Rechtsprechung
   BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05   

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https://dejure.org/2007,2601
BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05 (https://dejure.org/2007,2601)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05 (https://dejure.org/2007,2601)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 2007 - 2 BvR 1061/05 (https://dejure.org/2007,2601)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 12 GG; § 37 StVollzG; § 41 StVollzG; § 149 Abs. 4 StVollzG; § 109 StVollzG
    Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; Resozialisierungsgebot; Rechtsstaatsprinzip; öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit der Vollzugsbehörde (Leitungsgewalt); Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz (umfassende Aufklärungspflicht im ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie des Rechtsstaatsprinzips und Art 19 Abs 4 GG durch die Verweigerung der rechtlichen Überprüfung vom Beschäftigungsverhältnis eines Strafgefangenen bei einem in der JVA tätigen privaten Unternehmen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung eines Gefangenen in die Beschäftigung bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen; Rechtsschutzinteresses für eine Verfassungsbeschwerde bei Erledigung des zugrundeliegenden Begehrens; Resozialisierung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 37 § 41 § 149 Abs. 4
    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Wiedereinsetzung eines Strafgefangenen in seine Tätigkeit als Einkaufshelfer bei einem privaten Unternehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Beschäftigung eines Strafgefangenen bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zum Gefangenen als Einkaufshelfer in der Einkaufsstelle im Gefängnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 137
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

    Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher;

    Das Gericht verletzt seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn es bei umstrittenem Sachvortrag ohne weitere Ermittlungen und ohne jede Begründung für deren Entbehrlichkeit von der Richtigkeit des Vortrags einer Seite ausgeht (vgl. BVerfGK 9, 460 ; 13, 137 ).
  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer

    Aus solchen Bindungen kann sich die Anstalt nicht nach Belieben lösen, indem sie für die Erbringung von Leistungen Dritte einschaltet, die im Verhältnis zum Gefangenen einer entsprechenden Bindung nicht unterliegen (vgl. BVerfGK 13, 137 ; 17, 415 ).
  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07

    Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem

    Aus solchen Bindungen kann die Anstalt sich nicht nach Belieben lösen, indem sie für die Erbringung von Leistungen Dritte einschaltet, die im Verhältnis zum Gefangenen einer entsprechenden Bindung nicht unterliegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2007 - 2 BvR 1061/05 -, StraFO 2008, S. 114 ).
  • BVerwG, 14.08.2013 - 6 P 8.12

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von

    Doch bleibt der Gefangene unter der öffentlich-rechtlichen Verantwortung der Vollzugsbehörden, nicht anders als bei einem Einsatz in Eigenbetrieben der Anstalt (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1998 a.a.O. S. 211 sowie Kammerbeschluss vom 27. Dezember 2007 - 2 BvR 1061/05 - juris Rn. 15 f.; Laubenthal, a.a.O. § 149 Rn. 7; Arloth, a.a.O. § 149 Rn. 6).
  • BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11

    Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten

    e) Tatsächlich begegnet eine ausschließlich vom Verhalten Dritter abhängige Voraussetzung für eine Begünstigung, die einem der hoheitlichen Freiheitsentziehung unterliegenden Betroffenen gewährt werden kann beziehungsweise soll, verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGK 13, 137 ).
  • OLG Zweibrücken, 06.04.2017 - 1 Ws 291/16

    Telefonentgelte im Strafvollzug

    Den genannten Bindungen unterliegt eine Anstalt auch dann, wenn sie sich zur Erfüllung von Leistungen Dritter bedient, denen solche Verpflichtungen im Verhältnis zum Gefangenen nicht zukommen (BVerfG, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 24. November 2015 - 2 BvR 2002/13, juris, Rn. 1; OLG Naumburg, a. a. O., Rn. 21; BVerfG, StraFo 2008, 114 [115 ff.]).
  • VG Düsseldorf, 25.02.2011 - 34 K 4742/10

    Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung von Strafgefangenen für Hilfsarbeiten

    18 vgl. zur Gefangenenarbeit: BVerfG, Beschluss vom 27.Dezember 2007, 2 BvR 1061/05, BVerfGE 13, 137-147 und Juris-Dokumentation.

    20 vgl. zur Gefangenarbeit auch BVerfG, Beschluss vom 27.Dezember 2007, 2 BvR 1061/05, a.a.O.; vgl. ferner BAG, Beschluss vom 3. Oktober 1978, 6 ABR 46/76, EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 33 und Juris-Dokumentation.

  • LG Stendal, 30.12.2014 - 509 StVK 179/13

    Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der

    Aus diesen Bindungen kann die Anstalt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht nach Belieben lösen, indem sie für die Erbringung von Leistungen Dritte einschaltet, die im Verhältnis zum Gefangenen einer entsprechenden Bindung nicht unterliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 2 BvR 1061/05, zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 06.04.2017 - 1 Ws 260/16

    Strafvollzug: Gefangenentelefoniekosten

    Den genannten Bindungen unterliegt eine Anstalt auch dann, wenn sie sich zur Erfüllung von Leistungen Dritter bedient, denen solche Verpflichtungen im Verhältnis zum Gefangenen nicht zukommen (BVerfG, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 24. November 2015 - 2 BvR 2002/13, juris, Rn. 1; OLG Naumburg, a. a. O., Rn. 21; BVerfG, StraFo 2008, 114 [115 ff.]).
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