Rechtsprechung
BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 33 Abs. 5 GG; Art. 12 GG; § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB a.F.
Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst (Besitz von Kinderpornographie; Schuldprinzip; Verhältnismäßigkeit; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; zulässige ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Disziplinarische Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich - auch im Lichte des Schuldprinzips
- Wolters Kluwer
Verhältnismäßigkeit der Entfernung aus dem Staatsdienst auf Grund des Besitzes und der Weitergabe kinderpornographischer Bilder; Grundrechtliche Grundlagen und Inhalt des Schuldprinzips auch außerhalb des Strafrechts; Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 184 Abs. 5
Verfassungsmäßigkeit der Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen des Besitzes und der Weitergabe kinderpornographischer Bilder - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kinderpornographie - Wer als Beamter Kinderpornos kauft oder besitzt, ist seinen Posten los
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
- beck.de (Kurzinformation)
Entfernung eines StA aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornografischer Bilddateien
- juraforum.de (Kurzinformation)
Entfernung eines Staatsanwalts wegen Kinderpornos
Verfahrensgang
- DG Magdeburg, 02.09.2005 - DG 1/05
- DGH Sachsen-Anhalt, 08.06.2006 - DGH 1/05
- BGH, 20.12.2006 - RiSt (B) 1/06
- BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 13, 205
- NVwZ 2008, 669
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) gelten auch im Disziplinarverfahren (vgl. BVerfGE 37, 167 ; 46, 17 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, S. 1504).Disziplinarverfahren sind ihrer Natur nach mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen (vgl. BVerfGE 46, 17 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 957/04 -, NVwZ-RR 2005, S. 828 f.).
Da innerhalb einer stetig verlaufenden zeitlichen Entwicklung der präzise Zeitpunkt, zu dem eine noch verhältnismäßige in eine unverhältnismäßige Belastung umschlägt, nicht feststellbar ist, bedarf es zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit ihrer sich aus den Umständen ergebenden Evidenz (vgl. BVerfGE 46, 17 ).
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Verschulden des Täters stehen (BVerfGE 50, 5 ; 86, 288 ; 96, 245 ).Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden Auswirkungen mit dem Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 73, 206 ; 86, 288 ).
- BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01
Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) gelten auch im Disziplinarverfahren (vgl. BVerfGE 37, 167 ; 46, 17 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, S. 1504).Wann ein derartiger endgültiger Vertrauens- oder Ansehensverlust gegeben ist, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Schwere der Verfehlung, dem Ausmaß der Gefährdung dienstlicher Belange bei einer Weiterverwendung und - bei der Beurteilung der Vertrauensbeeinträchtigung - dem Persönlichkeitsbild des Beamten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2003, a.a.O.).
- BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00
Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Diese Rechtsprechung findet ihre Grundlage in der Erkenntnis, dass (auch) die Beschaffung, der Besitz und die Weitergabe kinderpornographischer Bilder dazu beitragen, dass Kinder durch die Existenz eines entsprechenden Marktes sexuell missbraucht werden, und dass die Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder fortlaufend die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Kinder verletzen, ohne dass sich diese wirksam dagegen wehren können (vgl. BVerwGE 111, 291 ; BVerwG…, Urteil vom 8. November 2001 - 2 WD 29/01 -, NVwZ 2002, S. 1378).So sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verstöße gegen § 184 Abs. 5 StGB in der bis 31. März 2004 geltenden Fassung bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung als so gravierend anzusehen, dass er im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar werde und nur in minder schweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr in Vorgesetztenstellung, verbleiben könne (vgl. BVerwGE 111, 291 ; BVerwG…, Urteil vom 27. August 2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, S. 625 ).
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Verschulden des Täters stehen (BVerfGE 50, 5 ; 86, 288 ; 96, 245 ).
- BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
So sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verstöße gegen § 184 Abs. 5 StGB in der bis 31. März 2004 geltenden Fassung bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung als so gravierend anzusehen, dass er im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar werde und nur in minder schweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr in Vorgesetztenstellung, verbleiben könne (vgl. BVerwGE 111, 291 ; BVerwG, Urteil vom 27. August 2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, S. 625 ).Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, S. 625 verweist, so können aus der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht in jenem Verfahren konkreten Aussagen von Leumundszeugen eine entlastende Wirkung beigemessen hat, keine Folgerungen für die Erheblichkeit von Tatsachen und die Erforderlichkeit bestimmter Zeugenvernehmungen im vorliegenden Verfahren gezogen werden.
- BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO
Auszug aus BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) gelten auch im Disziplinarverfahren (vgl. BVerfGE 37, 167 ; 46, 17 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, S. 1504).Es ist anerkannt, dass auch das Disziplinarrecht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinn des Art. 33 Abs. 5 GG gehört (vgl. BVerfGE 7, 129 ; 15, 105 ; 37, 167 ).
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77
Strafbarkeit von Bagatelldelikten
- BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 957/04
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten - Zum Recht …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Disziplinarverfahren sind ihrer Natur nach mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen (vgl. BVerfGE 46, 17 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 957/04 -, NVwZ-RR 2005, S. 828 f.). - OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 14/06
Berufsverbot eines Lehrers wegen Ausgabe pornographischer Inhalte im Unterricht
Auszug aus BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
c) In der jüngeren Rechtsprechung der Disziplinargerichte wird schon der (bloße) Besitz kinderpornographischer Darstellungen (Vergehen nach § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB a.F.) durchgängig als schweres Dienstvergehen gewertet, das zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Degradierung führen kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 4. September 2007 - 20 LD 14/06 -, Juris, Rn. 65 mit umfassenden Nachweisen). - VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01
Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …
- BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
- BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 5/60
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfolgung von …
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
- BVerwG, 08.11.2001 - 2 WD 29.01
- BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 für Staatsanwälte). - VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029
Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …
Die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme gegen den Beklagten ist auch nicht unverhältnismäßig und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Schuldprinzip (vgl. BVerfG, B.v. 18.1.2008 - 2 BvR 313/07 - juris Rn. 11). - BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …
Nach dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die Strafe oder die strafähnliche Sanktion und dementsprechend auch das Ordnungsgeld ferner in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung und dem Verschulden des Zuwiderhandelnden stehen (zu disziplinarischen Maßnahmen vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 669 mwN).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
Angesichts dieser Verzögerungsrisiken besteht zwar die Möglichkeit von Spannungen zu dem aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden Gebot der zügigen Durchführung eines Disziplinarverfahrens (vgl. BVerfGE 46, 17 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 -, juris, Rn. 15), welches eine aufgrund der Umstände evident unverhältnismäßige Verfahrenslänge und damit ein "nicht ordnungsgemäßes Verfahren" verhindern soll. - BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Verschulden des Täters stehen (BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1974 - 2 BvR 276/71 - BVerfGE 37, 167 und vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE; 46, 17 ;… Kammerbeschlüsse vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 juris Rn. 28 und vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - NVwZ 2008, 669 f., juris Rn. 10). - VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 19.295
Disziplinarmaß bei Veurteilung eines Hochschullehrers wegen sexuellen Missbrauchs …
Erst damit wird dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung getragen (vgl. etwa BVerfG, B.v. 18.1.2008 - 2 BvR 313/07 - juris Rn. 10). - BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 22 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 für Staatsanwälte). - BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Dieses Erfordernis beruht auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (stRspr, vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - NVwZ 2008, 669 f., m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 30). - BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des …
aa) Wie der Senat bereits nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarverfahren (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77, BVerfGE 46, 17, 29 und vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07, NVwZ 2008, 669, 670) entschieden hat, kann eine disziplinarische Maßnahme im Einzelfall unvereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange gedauert hat (Senat…, Beschluss vom 24. Juli 2017 - NotSt(Brfg) 2/16 Rn. 15).Da innerhalb einer stetig verlaufenden zeitlichen Entwicklung der präzise Zeitpunkt, zu dem eine noch verhältnismäßige Belastung in eine unverhältnismäßige Belastung umschlägt, nicht feststellbar ist, bedarf es zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit einer sich aus den Umständen ergebenden Evidenz (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77, BVerfGE 46, 17, 29 sowie vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07, NVwZ 2008, 669, 670; ebenso Senat…, Beschluss vom 24. Juli 2017 - NotSt(Brfg) 2/16 Rn. 15).
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 für Staatsanwälte). - BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18
Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
- BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11
Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 16a D 08.2928
Lehrer; Besitz von elf kinderpornografischen Dateien; Löschung dieser Dateien vor …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/16
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2009 - 10 L 4/08
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornografischer …
- BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12
Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; …
- DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09
Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620
Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 20 W 69/15
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel betreffend …
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten …
- VG Düsseldorf, 24.10.2019 - 31 K 17010/17
- BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus …
- BVerwG, 28.06.2010 - 2 B 84.09
Grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung eines Dienstvergehens des …
- BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13
Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
- BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 21.16
Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
- BVerwG, 17.01.2013 - 2 WD 25.11
Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von …
- BVerwG, 27.07.2010 - 2 WD 5.09
Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; …
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692
Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in …
- BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 19.16
Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 EUR; Anforderungen an …
- VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 13b DS 16.00859
Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1568
Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14) für Latein/Katholische …
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 38/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - …
- VG Ansbach, 06.05.2015 - AN 13b D 13.01254
Studienrat an einer Fach- und Berufsoberschule; Besitz von kinderpornographischen …
- BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764
Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 16a D 13.2359
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst von insgesamt 10 Wochen; Beleidigung eines …
- StGH Hessen, 21.01.2009 - P.St. 2187
Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der …
- BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 66.09
Kriterien für die Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich …
- VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616
Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2016 - 3d B 547/16
Rechtswidrigkeit der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten unter Einbehaltung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08
Entfernung eines Polizeibeamten mit Vorgesetztenstellung aus dem Dienst wegen des …
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.121
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme wegen …
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1805
Disziplinarrecht
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2009 - DL 16 S 71/09
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Verschaffung und Besitz …
- BVerwG, 24.04.2014 - 2 WD 39.12
Herabsetzung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A …
- BSG, 08.07.2010 - B 13 R 475/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - …
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 202/10 B
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2008 - DL 16 S 29/06
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
- BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 20.16
Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
- VG Saarlouis, 23.09.2016 - 7 K 1273/14
Disziplinarrechtliche Würdigung des außerdienstlichen Besitzes von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 3d A 1164/10
Zurückstufung eines Beamten (hier: Hauptwerkmeister) wegen Begehung eines …
- VG Ansbach, 16.12.2019 - AN 12b D 18.00580
Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.885
Aberkennung des Ruhegehalts, Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 10 L 3/09
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem …
- VG Saarlouis, 27.02.2009 - 4 K 2118/07
Disziplinarmaßnahme bei Besitz von Kinderpornographie
- OLG Düsseldorf, 24.01.2022 - 20 W 4/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss Zuwiderhandlung gegen ein …
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 31 K 7448/04
Einstufung des (außerdienstlichen) Besitzes von Kinderpornografie bei Beamten als …
- VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 31 K 3121/12
Aberkennen des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten bei Ausübung einer nicht mehr …
- BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 71.08
Umfang der Darlegungsanforderungen i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 …
- BSG, 12.05.2022 - B 2 U 169/21 B
Anerkennung von Berufskrankheiten; Verfahrensrüge im …
- VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 07.549
Disziplinarrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - 3d B 1680/18
- BSG, 18.07.2012 - B 5 R 208/12 B
- VG München, 17.08.2015 - M 19 DK 15.1048
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen E-Mails an Schülerin mit …
- OVG Sachsen, 31.03.2010 - D 6 A 268/09
Bindung des Gerichts an die Anträge der Beteiligten bei der Entscheidung über die …
- VG Saarlouis, 08.03.2011 - 7 L 29/11
Rechtsbehelf gegen vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen bei …
- VG Wiesbaden, 04.05.2010 - 28 L 1489/09
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
- VG Düsseldorf, 21.04.2010 - 37 K 4112/09
Entfernung eines Hauptwerkmeisters aus dem Dienst bzw. Zurückstufung in das Amt …
- VG Ansbach, 16.04.2019 - AN 13b D 18.01035
Disziplinarbemessung bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 53/15 B
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 76/13 B
- VG Saarlouis, 06.05.2011 - 7 K 1617/10
Disziplinarklage gegen einen abgewählten Bürgermeister wegen Besitzverschaffung …
- BSG, 01.02.2012 - B 5 RS 55/11 B
- VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 37 K 4810/04
Kungelei zwischen Beamten der Bundesbaudirektion in der Position eines …