Rechtsprechung
   BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 33 Abs. 5 GG; Art. 12 GG; § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB a.F.
    Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst (Besitz von Kinderpornographie; Schuldprinzip; Verhältnismäßigkeit; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; zulässige Verfahrensdauer: hier zweieinhalb Jahre)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Disziplinarische Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich - auch im Lichte des Schuldprinzips

  • Judicialis
  • Jurion

    Verhältnismäßigkeit der Entfernung aus dem Staatsdienst auf Grund des Besitzes und der Weitergabe kinderpornographischer Bilder; Grundrechtliche Grundlagen und Inhalt des Schuldprinzips auch außerhalb des Strafrechts; Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses der Weiterverwendung im öffentlichen Dienst aus Gründen der Funktionssicherung; Besitz kinderpornographischer Darstellungen als schweres Dienstvergehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 184 Abs. 5
    Verfassungsmäßigkeit der Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen des Besitzes und der Weitergabe kinderpornographischer Bilder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kinderpornographie - Wer als Beamter Kinderpornos kauft oder besitzt, ist seinen Posten los

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • beck.de (Kurzinformation)

    Entfernung eines StA aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornografischer Bilddateien

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entfernung eines Staatsanwalts wegen Kinderpornos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 205
  • NVwZ 2008, 669



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 für Staatsanwälte).
  • BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei

    Nach dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die Strafe oder die strafähnliche Sanktion und dementsprechend auch das Ordnungsgeld ferner in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung und dem Verschulden des Zuwiderhandelnden stehen (zu disziplinarischen Maßnahmen vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 669 mwN).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

    Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung;

    Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Verschulden des Täters stehen (BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1974 - 2 BvR 276/71 - BVerfGE 37, 167 und vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE; 46, 17 ; Kammerbeschlüsse vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 juris Rn. 28 und vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - NVwZ 2008, 669 f., juris Rn. 10).
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