Rechtsprechung
   BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit der Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach tatrichterlichem Ermessen gem. § 98 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 412 Zivilprozessordnung (ZPO) analog; Bestehen einer Pflicht der Gerichte aus Art. 103 Abs. 1 GG zur Befolgung der Rechtsansicht einer Partei und zur Bescheidung des Vorbringens der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung; Möglichkeit einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wegen der Nicht-Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) über die Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften; Plicht zur Ergreifung aller nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Einhaltung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität i.S.d. § 90 Abs. 2 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Begriff der Enteignung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG; Anforderungen an Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; Prüfungsmaßstab innerhalb des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG bei einer raumordnungsrechtlichen Standortfestlegung oder einem Planfeststellungsbeschluss; Schutz des Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vor unzumutbaren von einem staatlich genehmigten Flughafen ausgehenden Lärmimmissionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau Berlin-Schönefeld erfolglos

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 303
  • NVwZ 2008, 780



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Wird zitiert von ... (168)  

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 11, 189 ; 13, 303 ; 17, 108 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21).
  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Nach der ständigen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die zeigen, ob es sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 , vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 und vom 25. Februar 2010, a.a.O.).
  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09  

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780) hat diese Einschätzung nicht beanstandet.
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