Rechtsprechung
   BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfordernis einer schriftlichen Vereinbarung für die gewerbliche Vermittlung von Glücksspielen durch Postwettannahmestellen nach Art 3 Abs 1 LottG BY - keine Verletzung der Berufsfreiheit

  • Judicialis
  • Jurion

    Möglichkeit der Entgegennahme von Spielaufträgen von gewerblichen Spielvermittlern durch Postwettannahmestellen ohne Schließung einer schriftlichen Vereinbarung unmittelbar mit der bayerischen Staatlichen Lotterieverwaltung; Kriterien der fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des bayerischen Staatslotteriegesetzes von Postwettannahmestellen; Eingriff in die Berufsfreiheit durch Verwehren der gewerblichen Vermittlung der vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten

  • nwb

    BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1, § ... 93a, § 93a Abs. 2, § 93b, § 93d Abs. 1 Satz 3; StGB § 284, § 287; BGB § 665, § 675 Abs. 1; LottStV § 4 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 14, § 14 Abs. 2, § 14 Abs. 3; GWB § 20 Abs. 1; ZPO § 543, § 543 Abs. 2, § 543 Abs. 2 Nr. 1; StLottG Art. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; EG Art. 10 Abs. 2, Art. 43, Art. 49, Art. 49 Abs. 1, Art. 234, Art. 234 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 2; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 418
  • NVwZ-RR 2008, 611
  • WM 2008, 1089



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Wird zitiert von ... (41)  

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558  

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) enthält - wie eine Kammer des Gerichts ausdrücklich klargestellt hat - keine Vorgaben zu den Modalitäten der Vertriebsstruktur (vgl. BVerfG vom 1.4.2008 NVwZ-RR 2008, 611 RdNr. 34).
  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben (vgl. BVerfGE 82, 159 ; außerdem für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, juris, Rn. 27; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2011 - 2 BvR 516/09 und 2 BvR 535/09 -, juris, Rn. 21; für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 4; entsprechend für die Berufungszulassung im zivilgerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 24; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 28).
  • VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09  

    Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

    Auch das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss vom 1. April 2008 (- 2 BvR 2680/07 -, juris) klar, dass sein Urteil vom 28. März 2006 keine Aussagen über den Vertrieb der (vom Freistaat Bayern) veranstalteten Lotterien und Wetten und die Modalitäten der Vertriebsstruktur treffe.

    Vor diesem Hintergrund hält die Kammer an ihrer Auffassung fest, dass für die Beantwortung der Frage, ob die in Rede stehende Regelung - hier das Sportwettenmonopol - die festgelegten Ziele in kohärenter und systematischer Weise erreicht, zwar die Ziele des normierten Glücksspielrechts insgesamt in den Blick zu nehmen sind und ein stimmiges System des gesamten Glücksspielbereichs zu fordern ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. April 2008, a.a.O.).

    Bezüglich der auch vom Kläger ins Feld geführten anders lautenden Regelungen für Pferde- und Rennwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl. I 1922, S. 335, 393), zuletzt geändert durch Art. 119 Abs. 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I, S. 2407) ist deshalb nicht von einer durchgreifenden Inkohärenz auszugehen, weil auffällige Suchterscheinungen wegen des vergleichsweise kleinen Spielerkreises (0,5 - 1 % des Glücksspielmarktes) nicht aufgetreten sind (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. April 2008, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; und Beschluss vom 16. Februar 2009, a.a.O.; VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008, a.a.O.; Zweifel: Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29/08 -, juris).

    Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 1. April 2008 (a.a.O.) ausgeführt:.

    Ob dies gleichermaßen für einzelne andere Regelungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes bzw. des Glücksspielstaatsvertrages gilt, kann nach wie vor offen bleiben, da deren mögliche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht zwangsläufig die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Monopolregelung zur Folge hätte (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. April 2008, a.a.O., Rn 24).

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