Rechtsprechung
   BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfordernis einer schriftlichen Vereinbarung für die gewerbliche Vermittlung von Glücksspielen durch Postwettannahmestellen nach Art 3 Abs 1 LottG BY - keine Verletzung der Berufsfreiheit

  • Judicialis
  • Jurion

    Möglichkeit der Entgegennahme von Spielaufträgen von gewerblichen Spielvermittlern durch Postwettannahmestellen ohne Schließung einer schriftlichen Vereinbarung unmittelbar mit der bayerischen Staatlichen Lotterieverwaltung; Kriterien der fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des bayerischen Staatslotteriegesetzes von Postwettannahmestellen; Eingriff in die Berufsfreiheit durch Verwehren der gewerblichen Vermittlung der vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten

  • nwb

    BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1, § ... 93a, § 93a Abs. 2, § 93b, § 93d Abs. 1 Satz 3; StGB § 284, § 287; BGB § 665, § 675 Abs. 1; LottStV § 4 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 14, § 14 Abs. 2, § 14 Abs. 3; GWB § 20 Abs. 1; ZPO § 543, § 543 Abs. 2, § 543 Abs. 2 Nr. 1; StLottG Art. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; EG Art. 10 Abs. 2, Art. 43, Art. 49, Art. 49 Abs. 1, Art. 234, Art. 234 Abs. 3

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur fachgerichtlichen Auslegung und Anwendung des bayerischen Staatslotteriegesetzes, nach der auch die gewerbliche (Weiter-)Vermittlung der vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten jenseits der dem Bereich des Veranstalters zuzuordnenden Annahmestellen eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem gewerblichen Spielvermittler und der bayerischen Staatlichen Lotterieverwaltung voraussetzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 2; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 1. April 2008 (2 BvR 2680/07) - Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auf dem Prüfstand des Unionsrechts" von WissAss. Dr. Jörg Philipp Terhechte, original erschienen in: EuR 2008, 567 - 576.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 418
  • NVwZ 2008, 611
  • NVwZ-RR 2008, 611
  • WM 2008, 1089



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13  

    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener

    Denn die Beschwerdeführerin war gehalten, in ihrem Berufungszulassungsantrag darauf hinzuweisen, dass sich aus ihrer Sicht die Notwendigkeit einer Zulassung der Berufung aus der Pflicht des Oberverwaltungsgerichts ergebe, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Präklusionsvorschriften im Anwendungsbereich der Umweltrechtsbehelfs- und UVP-Richtlinie weiter anwendbar seien (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 611 ).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - hier im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - unter anderem daraus ergeben kann, dass eine bestimmte Frage in dem zuzulassenden Rechtsmittelverfahren der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 611 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 -, NVwZ 2012, S. 426 ; BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1996 - 3 NB 2/94 -, NVwZ 1997, S. 178; für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, NVwZ 1993, S. 883 ; für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris Rn. 24; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, juris Rn. 13).

    Solche Rechtsfragen zeigen aber nur dann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des Berufungsrechts auf, wenn zugleich hinreichend substantiiert jedenfalls die Möglichkeit einer Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV dargelegt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 611 ).

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558  

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) enthält - wie eine Kammer des Gerichts ausdrücklich klargestellt hat - keine Vorgaben zu den Modalitäten der Vertriebsstruktur (vgl. BVerfG vom 1.4.2008 NVwZ-RR 2008, 611 RdNr. 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem

    Es enthält, wie das Gericht - für das Land Bayern - klargestellt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 01.04.2008, NVwZ-RR 2008, 611, Rdnr. 34), keine Aussagen über den Vertrieb der vom Land veranstalteten Lotterien und Wetten und die Modalitäten der Vertriebsstruktur.
  • BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09  

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1

    So muss ein Beschwerdeführer in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde darauf hinweisen, dass sich aus seiner Sicht die Notwendigkeit einer Rechtsmittelzulassung aus der Pflicht des letztinstanzlichen Rechtsmittelgerichts ergibt, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen (BVerfGK 13, 418 ; offenlassend noch BVerfGK 8, 280 ).

    Denn eine Rechtssache hat immer dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Notwendigkeit einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in Rede steht (vgl. BVerfGK 13, 418 m.w.N.).

  • VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09  

    Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

    Auch das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss vom 1. April 2008 (- 2 BvR 2680/07 -, juris) klar, dass sein Urteil vom 28. März 2006 keine Aussagen über den Vertrieb der (vom Freistaat Bayern) veranstalteten Lotterien und Wetten und die Modalitäten der Vertriebsstruktur treffe.

    Vor diesem Hintergrund hält die Kammer an ihrer Auffassung fest, dass für die Beantwortung der Frage, ob die in Rede stehende Regelung - hier das Sportwettenmonopol - die festgelegten Ziele in kohärenter und systematischer Weise erreicht, zwar die Ziele des normierten Glücksspielrechts insgesamt in den Blick zu nehmen sind und ein stimmiges System des gesamten Glücksspielbereichs zu fordern ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. April 2008, a.a.O.).

    Bezüglich der auch vom Kläger ins Feld geführten anders lautenden Regelungen für Pferde- und Rennwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl. I 1922, S. 335, 393), zuletzt geändert durch Art. 119 Abs. 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I, S. 2407) ist deshalb nicht von einer durchgreifenden Inkohärenz auszugehen, weil auffällige Suchterscheinungen wegen des vergleichsweise kleinen Spielerkreises (0,5 - 1 % des Glücksspielmarktes) nicht aufgetreten sind (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. April 2008, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; und Beschluss vom 16. Februar 2009, a.a.O.; VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008, a.a.O.; Zweifel: Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29/08 -, juris).

    Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 1. April 2008 (a.a.O.) ausgeführt:.

    Ob dies gleichermaßen für einzelne andere Regelungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes bzw. des Glücksspielstaatsvertrages gilt, kann nach wie vor offen bleiben, da deren mögliche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht zwangsläufig die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Monopolregelung zur Folge hätte (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. April 2008, a.a.O., Rn 24).

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von

    Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F. (bzw. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) gegeben (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerfGE 82, 159 ; für das finanzgerichtliche Verfahren: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, NVwZ 1993, S. 883 ; für das zivilgerichtliche Verfahren: BVerfGK 13, 418 ; 19, 197 ; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - I ZR 130/02 -, LRE 46, S. 279 f.; Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 543 Rn. 6).
  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben (vgl. BVerfGE 82, 159 ; außerdem für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, juris, Rn. 27; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2011 - 2 BvR 516/09 und 2 BvR 535/09 -, juris, Rn. 21; für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 4; entsprechend für die Berufungszulassung im zivilgerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 24; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 28).
  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben (vgl. BVerfGE 82, 159 ; außerdem für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, juris, Rn. 27; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2011 - 2 BvR 516/09 und 2 BvR 535/09 -, juris, Rn. 21; für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 4; entsprechend für die Berufungszulassung im zivilgerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 24; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 28).
  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774  

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) enthält - wie eine Kammer des Gerichts ausdrücklich klargestellt hat - keine Vorgaben zu den Modalitäten der Vertriebsstruktur (vgl. BVerfG vom 1.4.2008 NVwZ-RR 2008, 611 RdNr. 34).
  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben (vgl. BVerfGE 82, 159 ; außerdem für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, juris, Rn. 27; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2011 - 2 BvR 516/09 und 2 BvR 535/09 -, juris, Rn. 21; für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 4; entsprechend für die Berufungszulassung im zivilgerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 24; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09  

    Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

  • BFH, 12.12.2012 - XI B 70/11  

    Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08  

    Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

    Sportwettenmonopol

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08  

    Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Prüfung der Regelung von

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin; Staatliches Monopol bei

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

  • VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364  

    Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08  

    Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08  

    Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10  

    Untersagung privater Sportwettenvermittlung

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775  

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09  

    In Rheinland-Pfalz sind die Vorgaben des Sportwettenurteils des

  • VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477  

    Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09  

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

  • VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909  

    Sportwetten; Verbot der Vermittlung

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08  

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

  • VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554  

    Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol

  • VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543  

    Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol

  • VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831  

    Sportwetten; Verbot der Vermittlung

  • VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177  

    Sportwetten

  • VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225  

    Sportwetten

  • VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418  

    Sportwetten

  • VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379  

    Sportwetten

  • VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267  

    Sportwetten

  • VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247  

    Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer

  • VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248  

    Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer

  • VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246  

    Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer

  • VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317  

    Sportwetten

  • VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492  

    Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol

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