Rechtsprechung
   BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 90 Abs. 2 BVerfGG
    Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot rückwirkenden Strafens (kein Vertrauen in die Verfassungswidrigkeit einer Norm); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Zulässigkeit trotz Nichtvorlage der Revisionsrechtfertigung und der Gegenerklärung des Generalbundesanwalts); Nichtannahmebeschluss (5 StR 162/07)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Besteuerung von Gewinnen aus privaten Spekulationsgeschäften gem § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG im Veranlagungszeitraum 2002 verfassungsgemäß - kein strukturelles Vollzugsdefizit für Veranlagungszeitraum 2002 dargelegt oder ersichtlich

  • Judicialis
  • Jurion

    Strukturell gegenläufige Auswirkungen einer Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand bei weitgehender Unmöglichkeit der Durchsetzung eines Besteuerungsanspruchs; Ein zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Befehlsdurchsetzung angelegten Erhebungsregel bestehender Widerspruch als verfassungsrechtlich verboten; Verfassungsmäßigkeit eines Abstellens auf das erst nach Abschluss des Veranlagungszeitraums geschaffene Ermittlungsinstrument des Kontenabrufverfahrens bei Beurteilung eines etwaigen Vollzugsdefizits

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Strafbarkeit der Steuerhinterziehung wegen für den Veranlagungszeitraum 2002 nicht versteuerter Gewinne aus Spekulationsgeschäften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Spekulationsgewinne im Jahr 2002

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Strafbarkeit der Steuerhinterziehung bei nicht deklarierten Gewinnen aus Optionsscheinhandel im Jahr 2002

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Termingeschäfte - Kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 544
  • NJW 2008, 3205
  • WM 2008, 1185



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09  

    Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale;

    Unabhängig davon ist es Steuerpflichtigen regelmäßig möglich und zumutbar, aus ihrer Sicht bestehende offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollständigen und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klären, statt auf das Bestehen einer vermeintlichen Strafbarkeitslücke zu hoffen (vgl. BVerfGK 13, 544 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 -, wistra 2010, S. 396 ).
  • BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10  

    Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung);

    Einen derartigen Verstoß hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht angenommen (vgl. BVerfGE 95, 96 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 752/90 -, NJW 1990, S. 3140; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 2008 - 2 BvR 2392/07 -, NJW 2008, S. 3205 ).
  • VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12  

    Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

    Der hier von der Klägerin gerügte unzureichende Gesetzesvollzug durch die Ordnungsbehörden des Beklagten ist jedoch nach dieser Konstruktion von vornherein irrelevant (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 2 BvR 2392/07 -, Rn. 16, juris) unabhängig davon, ob die Figur des strukturellen Vollzugsdefizits überhaupt auf andere Rechtsgebiete als das Steuerrecht übertragbar ist (offengelassen durch BVerfG, Beschluss vom 11. September 2008 - 1 BvR 2007/05 -, Rn. 6, juris).
  • FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13  

    Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung

    Nähme der Beklagte gleichwohl nur sporadisch Überprüfungen vor, so würde dies im Übrigen allein nicht zur Verfassungswidrigkeit des BremTourAbgG führen, da es sich lediglich um einen nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung führenden Vollzugsmangel handeln würde (vgl. BVerfG, Urteile in BVerfGE 84, 239 , BStBl II 1991, 654 , juris Rz 111; vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 , BStBl II 2005, 56 , juris Rz 64; Nichtannahmebeschlüsse vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, BFH/NV 2008, Beilage 2, 161, HFR 2008, 387, juris Rz 18; vom 10. März 2008 2 BvR 2077/05, HFR 2008, 852, NJW 2008, 2637, juris Rz 14; vom 7. Mai 2008 2 BvR 2392/07, HFR 2008, 1283, NJW 2008, 3205 , juris Rz 16; Beschluss vom 25. Februar 2008 2 BvL 14/05, BStBl II 2008, 651, HFR 2008, 756, juris Rz 29).
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14  

    Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und

    Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (vgl. BVerfG, Senatsurteile vom 27. Juni 1997, a.a.O.; vom 9. März 2004, a.a.O.; Kammerschlüsse vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 - juris; vom 25. Februar 2008 - 2 BvL 14/05 - BStBl II 2008, 651; vom 10. März 2008 - 2 BvR 2077/05 - juris; vom 7. Mai 2008 - 2 BvR 2392/07 - juris; vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2661/09 - juris).

    65 Die Feststellung eines strukturellen Vollzugsdefizits im verfassungsrechtlichen Sinn hängt ganz wesentlich davon ab, wieweit beim Vollzug einer bestimmten materiellen Steuernorm die Erhebungsform oder die Besteuerungspraxis im Rahmen gewöhnlicher Verwaltungsabläufe im Großen und Ganzen auf Gleichheit im Belastungserfolg angelegt ist und wieweit insbesondere auch unzulängliche Erklärungen der Steuerpflichtigen mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden sind (BVerfG, Senatsurteil vom 19. März 2004 a.a.O.; Kammerbeschluss vom 7. Mai 2008 - 2 BvR 2392/07 - juris).

  • VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14  

    Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht

    Es handelt sich jedoch nicht um (inhaltsgleich im Grundgesetz enthaltene) Verfahrensgrundrechte, deren Einhaltung der Verfassungsgerichtshof bei Verfassungsbeschwerden gegen in bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangene Entscheidungen prüfen könnte (s. o. 2. a), sondern um materielle Grundrechtsgarantien, die der staatlichen Strafgewalt sachliche Grenzen setzen (vgl. VerfGHE 35, 39/45; BVerfG vom 7.5.2008 NJW 2008, 3205/3206; vom 16.5.2011 - 2 BvR 1230/10 - juris Rn. 15).
  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 49/17  

    Lockerungen im Strafvollzug (gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Flucht- und

    Wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der konkreten Entscheidung und deren konkreter Begründung dahingehend (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 101, 331 ; 105, 252 ; BVerfGK 19, 388 ), dass und weshalb bei dem substantiiert und schlüssig darzustellenden Sachverhalt unter Anknüpfung an die beziehungsweise Auseinandersetzung mit der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 292 ; 99, 84 ; BVerfGK 1, 227 ; 3, 213 ; 13, 128 ; 13, 544 ) ein Verstoß der angegriffenen Entscheidung gegen das mit der Beschwerde konkret geltend gemachte verfassungsbeschwerdefähige Recht möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 65, 227 ; 67, 90 ; 89, 155 ; BVerfGK 9, 174 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10578/16  

    Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht führen bloße Vollzugsmängel nicht ohne weiteres zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Abgabennorm, sondern nur dann, wenn es sich um ein strukturelles, auf einem normativen Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts beruhenden Vollzugsdefizit handelt (so insbesondere BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94 und juris, Rn. 63 ff., m.w.N. sowie Kammerbeschluss vom 7. Mai 2008 - 2 BvR 2392/07 -, NJW 2008, 3205 und juris, Rn. 16).
  • FG Nürnberg, 09.02.2011 - 5 K 406/08  

    Besteuerung des Veräußerungsgewinns betreffend GmbH-Anteile im Jahr 1997 nach §

    Allgemeine Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können, führen nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (BVerfG 07.05.2008 2 BvR 2392/07, DStR 2009, 347, BVerfGK 13, 544).
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