Rechtsprechung
BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz
- Wolters Kluwer
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festsetzung besonderer Altersgrenzen für einzelne Beamtengruppen; Belastung des Beamten durch seinen Dienst als sachgerechtes systemimmanentes Kriterium ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LBG Rheinland-Pfalz § 208
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10187/05
- BVerwG, 29.11.2005 - 2 B 47.05
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
- BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 13, 576
- NVwZ 2008, 1233
- DVBl 2008, 997 (Ls.)
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
Auszug aus BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Art. 33 Abs. 5 GG fordert weder eine auf ein bestimmtes Lebensalter gerichtete noch eine für alle Beamten einheitliche Festsetzung der Altersgrenze (vgl. BVerfGE 71, 255 [270]).Bei Erreichen einer bestimmten gesetzlichen Altersgrenze wird der Eintritt der Dienstunfähigkeit unwiderleglich vermutet (vgl. BVerfGE 9, 338 [345]; 71, 255 [268]).
Eine solche differenzierende Übergangsregelung ist als Ungleichbehandlung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht nur zulässig, sondern kann im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Vertrauen des Beamten auf den Fortbestand der bisherigen Regelung und der Bedeutung des Anliegens des Gesetzgebers für das Wohl der Allgemeinheit sogar geboten sein (vgl. BVerfGE 71, 255 [273]).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn die (un) gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 55, 114 [128]; 75, 108 [157]; 76, 256 [329]).Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 71, 39 [52 f.]; 76, 256 [329]; 110, 353 [364 f.]).
Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. BVerfGE 76, 256 [295]; 103, 310 [320]; 110, 353 [364 f.]).
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
Auszug aus BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Ein solcher Fall läge vor, wenn zwischen den Gruppen, die ungleich behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Schlechterstellung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 71, 39 [58]; 71, 146 [154 f.]).Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 71, 39 [52 f.]; 76, 256 [329]; 110, 353 [364 f.]).
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
Auszug aus BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 71, 39 [52 f.]; 76, 256 [329]; 110, 353 [364 f.]).Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. BVerfGE 76, 256 [295]; 103, 310 [320]; 110, 353 [364 f.]).
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
Auszug aus BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Ein solcher Fall läge vor, wenn zwischen den Gruppen, die ungleich behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Schlechterstellung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 71, 39 [58]; 71, 146 [154 f.]). - BVerwG, 21.08.1997 - 2 C 37.96
Beschlüsse - Tatsächliche Grundlagen - Wechsel der täglichen Arbeitszeit - …
Auszug aus BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Die besondere Belastung der Beamten entsteht durch die ständige Umstellung ihres Arbeits- und Lebensrhythmus (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1997 - 2 C 37.96 -, ZBR 1998, S. 100 [101]). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]; 96, 245 [248]). - BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]; 96, 245 [248]). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 42, 64 [72]). - BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
Auszug aus BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. BVerfGE 76, 256 [295]; 103, 310 [320]; 110, 353 [364 f.]). - BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10187/05
Polizist darf nicht früher in Pension - Grundsätzliche Verlängerung der …
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
- BVerwG, 25.10.1979 - 2 C 7.78
Gewährung von Freizeitausgleich für Rufbereitschaft - Ausgleichspflichtigkeit …
- BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04
Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04
Polizeibeamter; Ruhestand; unterschiedliche Altersgrenzen; Wechselschichtdienst; …
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78
Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
- VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09
Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
Dem steht nicht entgegen, dass nach verbreiteter beamtenrechtlicher Auffassung die dort geregelten Altersgrenzenregelungen die unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit beinhalten (…BVerfG B. v. 10.12.1985, a.a.O. S. 268;… BVerwG U. v. 25.1.2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192, 1193 Rn. 21; bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Kammer 2. Senat v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 Rn. 25; zurückgehend auf RG U. v. 14.3.1922 - III 689/21 - RGZ 104, 58, 61 f.; BT-Drucks. 11/5372 S. 33 - amtliche Begründung der Bundesregierung zu § 25 BRRG i.d.F. ab 1992; ebenso die Begründung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs in BT-Drucks. 15/5136 S. 32).Vielmehr liegt der Erlass derartiger Regelungen zur Unterstellung der Dienstunfähigkeit im relativ weiten Ermessen des Gesetzgebers (…BVerwG a.a.O.; BVerfG B. v. 23.5.2008, a.a.O. Rn. 28;… vgl. BVerfG B. v. 10.12.1985, a.a.O. S. 270 f.).
Demgemäß beruht die Festlegung der beamtenrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand auch auf der generalisierenden Überlegung, dass bei Erreichen eines bestimmten Alters der Eintritt der Dienstunfähigkeit unwiderleglich vermutet wird (vgl. zuletzt noch BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 f. = ZBR 2008, 411 = DVBl. 2008, 997 ff. zum Pensionsalter für Polizeivollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz, m.w.N.).
Selbst Gesichtspunkte der Haushaltskonsolidierung mögen daneben in einem gewissen Maß in die Bestimmung der legitimen Ziele mit einfließen dürfen (so unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten BVerfG B. v. 23.5.2008 - a.a.O.), weil die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ebenfalls einen im Allgemeininteresse liegenden Belang darstellt.
- VGH Bayern, 11.11.2014 - 3 BV 12.1195
Beamtenrecht
Auch Abweichungen von der Regelaltersgrenze sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn aufgrund sachlicher Gründe ein Abweichen hiervon sinnvoll erscheint (st. Rspr., vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - BVerfGK 13, 576;… BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 28;… BayVGH, B.v. 26.7.2012 a.a.O. Rn. 25).Der Gesetzgeber hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten pauschalierende und generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, B.v. 10.4.1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1; B.v. 23.5.2008 a.a.O.;… BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O.;… BayVerfGH, E.v. 21.6.2011 - Vf. 31-VII-10 - juris Rn. 22).
Der Fürsorgepflicht des Dienstherrn wird darüber hinaus auch dadurch Rechnung getragen, dass die Lehrkraft bei einem früheren Eintritt der Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 12;… BayVGH, B.v. 26.7.2012 a.a.O. Rn. 26).
Hierbei kann der Gesetzgeber auf der Grundlage von Erfahrungswerten von einer generalisierenden Betrachtungsweise ausgehen, bis zu welchem jeweiligen Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 12;… BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 28;… BayVGH, B.v. 9.8.2010 a.a.O. Rn. 42).
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Fürsorgepflicht zwar auch die besonderen Belastungen des jeweiligen Dienstes zu berücksichtigen, weil die gesundheitlichen Belastungen und das darauf beruhende (frühere) Nachlassen der Leistungsfähigkeit individuell verschieden sind; er ist jedoch auch insoweit berechtigt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (BVerfG, B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 17;… BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 42).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.) ist der Gesetzgeber insbesondere frei, darüber zu befinden, was als im Wesentlichen gleich und was als so verschieden anzusehen ist, dass die Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt.
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17
Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
Wechselschicht- und Schichtarbeit sind für die Beschäftigten besonders belastend (BVerfG 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 - zu III 2 c der Gründe, BVerfGK 13, 576;… BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 939/13 - Rn. 22;… ebenso BVerwG 21. Oktober 2016 - 2 B 50.15 - Rn. 10; 21. August 1997 - 2 C 37.96 -) .
- VG Karlsruhe, 28.07.2010 - 4 K 1239/10
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
Demgemäß beruht die Festlegung der beamtenrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand auch auf der generalisierenden Überlegung, dass bei Erreichen eines bestimmten Alters der Eintritt der Dienstunfähigkeit unwiderleglich vermutet wird (vgl. zuletzt noch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 f. = ZBR 2008, 411 = DVBl. 2008, 997 ff. zum Pensionsalter für Polizeivollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz, m. w. N.).In diesem Bereich hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2008 2 BvR 1081/07 - a. a. O.).
26 Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn die (un)gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt Ein solcher Fall läge vor, wenn zwischen den Gruppen, die ungleich behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Schlechterstellung rechtfertigen können (BVerfG, Beschl. v. 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 - m.w.N., juris).
Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (BVerfG, Beschl. v. 23.05.2008 - a.a.O - m.w.N.).
Der Gesetzgeber kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, Beschl. v. 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233).
Er hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, Beschl. v. 23.05.2008 - a.a.O -).
- VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09
Altersgrenze im Beamtenrecht
Demgemäß beruht die Festlegung der beamtenrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand auch auf der generalisierenden Überlegung, dass bei Erreichen eines bestimmten Alters der Eintritt der Dienstunfähigkeit unwiderleglich vermutet wird (vgl. zuletzt noch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 f. = ZBR 2008, 411 = DVBl. 2008, 997 ff. zum Pensionsalter für Polizeivollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz, m. w. N.).In diesem Bereich hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 - a. a. O.).
Selbst Gesichtspunkte der Haushaltskonsolidierung mögen daneben in einem gewissen Maß in die Bestimmung der legitimen Ziele mit einfließen dürfen (so unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten BVerfG, Beschluss vom 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 -), weil die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ebenfalls einen im Allgemeininteresse liegenden Belang darstellt.
- VG Frankfurt/Oder, 26.03.2020 - 2 K 443/15
Recht der Landesbeamten
Der Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann im Übrigen dadurch Rechnung getragen werden, dass der Beamte bei einem früheren Eintritt der Dienstunfähigkeit im Einzelfall in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, zur Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz, juris Rn. 12).Der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besteht auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG (…BVerfGE 145, 249 Rn. 97 - Juris Rn. 97; vgl. auch Beschluss vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 - juris Rn. 15).
Ein solcher Fall läge vor, wenn zwischen den Gruppen, die ungleich behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Schlechterstellung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 71, 39 ; 71, 146 ; Beschluss vom 23. Mai 2008 a.a.O., Rn. 14).
Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 103, 310 ; 110, 353 ; Beschluss vom 23. Mai 2008, a.a.O. Rn. 15).
Zunächst ist eine gesetzliche Regelung, die unter Anknüpfung an die Erschwerniszulagenberechtigung eine niedrigere Altersgrenze für Beamte vorsieht, die mehrere Jahre vom Gesetzgeber näher bestimmte Sonderfunktionen wie Wechselschichtdienst wahrgenommen haben und besonderen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt waren, nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2008, a.a.O., juris, Rn. 18).
Durch die genannte Übergangsregelung hat der Gesetzgeber diesen Anforderungen des verfassungsrechtlich verbürgten Vertrauensschutzes Rechnung getragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2008, a.a.O., Rn. 21).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 1132/20
Regelaltersgrenze; besondere Altersgrenze; Feuerwehr; Beamte des …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, NVwZ 2008, 1233 = juris Rn. 14 m. w. N.vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, a. a. O. Rn. 14 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 25.1.2007 - 2 C 28.05 -, a. a. O. Rn. 37.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, a. a. O. Rn. 15 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 25.1.2007 - 2 C 28.05 -, a. a. O. Rn. 37.
- VerfGH Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 VB 51/17
Zur Ruhestandsaltersgrenze von Gerichtsvollziehern - Nichteinbeziehung von …
38 Art. 33 Abs. 5 GG fordert weder eine auf ein bestimmtes Lebensalter gerichtete noch eine für alle Beamten einheitliche Festsetzung der Altersgrenze (…BVerfGE 71, 255 [270] - Juris Rn. 48; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, Juris Rn. 12).Vielmehr hat der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Altersgrenze einen weiten Gestaltungsspielraum; er kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, Juris Rn. 12).
Dieser weite Gestaltungsspielraum besteht auch im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 GG (…BVerfGE 145, 249 Rn. 97 - Juris Rn. 97; vgl. auch Beschluss vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, Juris Rn. 15).
- VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09
Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
Dem steht nicht entgegen, dass nach verbreiteter beamtenrechtlicher Auffassung die dort geregelten Altersgrenzenregelungen die unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit beinhalten (…BVerfG B. v. 10.12.1985, a.a.O. S. 268;… BVerwG U. v. 25.1.2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192, 1193 Rn. 21; bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Kammer 2. Senat v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 Rn. 25; zurückgehend auf RG U. v. 14.3.1922 - III 689/21 - RGZ 104, 58, 61 f.; BT-Drucks. 11/5372 S. 33 - amtliche Begründung der Bundesregierung zu § 25 BRRG i.d.F. ab 1992; ebenso die Begründung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs in BT-Drucks. 15/5136 S. 32).Vielmehr liegt der Erlass derartiger Regelungen zur Unterstellung der Dienstunfähigkeit im relativ weiten Ermessen des Gesetzgebers (…BVerwG a.a.O.; BVerfG B. v. 23.5.2008, a.a.O. Rn. 28;… vgl. BVerfG B. v. 10.12.1985, a.a.O. S. 270 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
Zusätzlich zum Einsparungsgrund muss vielmehr ein für den Eingriff sachlicher Grund, d.h. ein im System der Beamtenbesoldung liegender - also systemimmanenter - Grund, hinzukommen, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 ff., sowie Beschlüsse vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 (260), und juris Rn. 65, vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, ZBR 2008, 411 (412), und juris Rn. 17, und vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, ZBR 2006, 342 (343), und juris Rn. 17 ff.; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1304) = NWVBl. 2007, 478 (484), und juris Rn. 136 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07
Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
- VG Düsseldorf, 08.03.2010 - 13 K 6883/09
Klage des Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen
- BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
- BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19
Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- VG Karlsruhe, 13.10.2016 - 10 K 5412/15
Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
- OVG Hamburg, 15.05.2012 - 1 Bs 44/12
Vorläufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige möglich
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
- VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09
Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2021 - 4 N 34.20
Hauptschlagwort; Polizeivollzugsbeamte; gehobener Polizeivollzugsdienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09
Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09
Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09
Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09
Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09
Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09
Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09
Angemessenheit der Besoldung eines Richters
- VerfGH Bayern, 21.06.2011 - 31-VII-10
Altersgrenze für Beamte des Krankenpflegedienstes in Bezirkskrankenhäusern
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09
Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2010 - 12 K 1310/08
Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09
Angemessenheit der Besoldung eines Richters
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09
Angemessenheit der Besoldung eines Richters
- VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
Höchstaltersgrenze für Hochschulzugang und Berufsfreiheit
- VG Hannover, 28.01.2011 - 13 A 3476/10
Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Ermessen; dienstliche Gründe; …
- VG Koblenz, 12.05.2020 - 5 K 827/19
Einordnung der Tätigkeit in einer sogenannten Fahndungseinheit der Polizei als …
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267
Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
- VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2460/14
Mobiles Einsatzkommando; Operativtechnik; Gefährdung; Gleichbehandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 1 A 722/07
Anspruch eines mehrfach geschiedenen und zu Unterhaltszahlungen verpflichteten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2022 - 2 A 10864/22
Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet - Keine vorgezogene …
- VG Stuttgart, 18.09.2013 - 12 K 4134/12
Verfassungskonformität des "Mannheimer Modells" des Jurastudiums in …
- VG Berlin, 20.11.2014 - 22 K 67.14
Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2008 - 2 M 91/08
Verlängerung seiner Dienstzeit eine Hochschulprofessors; Altersgrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 8 B 536/21
Dauer der Bestellung als Prüfer für den Sportbootführerschein - Binnen
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20
Neufestsetzung der (vorläufigen) individuellen Altersgrenze eines Polizeibeamten …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927
Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
- OVG Hamburg, 15.12.2008 - 3 Bs 185/08
Absolute Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige
- BSG, 15.09.2022 - B 5 R 127/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14
Richter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf Fortdauer des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3649/20
Ausreichen der bloßen Zugehörigkeit eines Beamten zur Laufbahn des allgemeinen …
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 6 CE 14.1024
Richterrecht; Regelaltersgrenze; Altersdiskriminierung
- VG Göttingen, 01.02.2011 - 3 B 1/11
Hinausschieben des Eintritts eines Universitätsprofessors in den Ruhestand
- OVG Niedersachsen, 15.12.2022 - 5 LA 2/22
Altersgrenze; besondere Altersgrenze; Erwerbseinkommen; Regelaltersgrenze; …
- VG Trier, 16.08.2022 - 7 K 1500/22
Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte
- VG Münster, 29.11.2012 - 4 K 2610/11
- VG Minden, 03.07.2020 - 12 K 3207/18
- VG Saarlouis, 14.09.2010 - 2 K 605/09
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die Regelaltersgrenze hinaus; …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928
Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3382/20
Fallen eines Beamten der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes unter die …
- VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 2662/10
Statthafte Feststellungsklage wegen Nichtgewährung einer Stellenzulage an einen …
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2020 - 1 K 3996/18
Altersgzrenze; Beamter; Justizvollzugsdienst; Laufbahn; Verwendung; …
- VG Saarlouis, 14.04.2011 - 2 L 291/11
Keine Dienstzeitverlängerung bei Erreichen der Regelaltersgrenze
- VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1751/09
Kein Anordnungsgrund für das Hinausschieben der Altersgrenze eines Bundesbeamten
- VG Kassel, 30.10.2023 - 1 K 1230/21
Keine Beibehaltung der besonderen Ruhestandsregelungen bei Ausscheiden aus dem …
- VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506
Ruhestandseintritt; Hinausschieben des Ruhestandseintritts
- VG Saarlouis, 10.08.2010 - 2 L 547/10
Gesetzliche Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
- VG Berlin, 28.05.2009 - 16 K 18.09
Widerruf der Bestellung eines Wirtschaftsprüfer
- VG Greifswald, 27.06.2014 - 6 B 328/14
Dienstzeitverlängerung bei einem Landesbeamten
- VG Minden, 20.12.2012 - 4 K 1126/12
Anspruch eines Beamten auf Anerkennung der Dienstzeiten als Diensthundeführer als …
- VG München, 22.12.2016 - M 12 K 16.3202
Kein Anspruch auf Versorgungsaufschlag bei Hinausschieben des Ruhestands auf …
- VG Trier, 19.05.2010 - 5 K 37/10
Ärzteversorgungseinrichtung; vorgezogene Altersrente; Änderung der einschlägigen …
- VG Frankfurt/Oder, 21.06.2023 - 2 K 1470/20