Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Anforderungen an Gegendarstellungsansprüche bei mehrdeutigen Äußerungen - Die Feststellung der Gegendarstellungsfähigkeit einer mehrdeutigen Äußerung lediglich aufgrund einer "nicht fernliegenden Deutung" oder "nicht fernliegendem Eindruck" genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Die Deutung muss sich als unabweisliche Schlussfolgerung aufdrängen.

  • markenmagazin:recht

    Einschränkung des Rechts auf Gegendarstellung

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsrechtliche Anforderungen aus Art 5 Abs 1 GG für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen unter Einschluß von in Äußerungen versteckt enthaltenen Tatsachenbehauptungen

  • Telemedicus

    Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen aus Art. 5 Abs. 1 GG für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung einer Meinungsäußerung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung gemäß § 11 Abs. 1 Hamburgisches Pressegesetz (HbgPrG); Schranken des Grundrechts der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 2 GG; Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung i.R. eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Rechtsmittel gegen Berufungsurteile der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg in Gegendarstellungssachen

  • kanzlei.biz

    Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

  • uni-muenster.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; HbgPrG § 11 Abs. 1
    Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Eindeutung, Zweideutig - Zu den (verfassungsrechtlichen) Anforderungen an die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einschränkung des Rechts auf Gegendarstellung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Anforderungen für Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gegendarstellung bei mehrdeutiger Äußerung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellungbei mehrdeutigen Äusserungen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Anforderung an den Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Stärkung der Pressefreiheit - keine Gegendarstellung mehr bei zweideutiger Berichterstattung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 5 Abs. 1; HbgPrG § 11 Abs. 1
    Keine Gegendarstellung bei mehrdeutigen oder verdeckten Aussagen gegen lediglich nicht fernliegende Deutung

  • uni-muenster.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; HbgPrG § 11 Abs. 1
    Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

  • damm-mann.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einschüchterung oder notwendiger Schutz der Persönlichkeit? (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 1/2008, S. 6-13)

  • damm-mann.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Klarstellung nach der Stolpe-Rechtsprechung (RA Dr. Roger Mann; AfP 2011, 326-330)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05 (BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen)" von Prof. Dr. Bernd Holznagel, original erschienen in: MMR 2008, 330 - 331.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 97
  • NJW 2008, 1654
  • VersR 2008, 785
  • MMR 2008, 327
  • MIR 2008, Dok. 026
  • DVBl 2008, 313
  • ZUM 2008, 325
  • afp 2008, 58



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Der Sinn der Äußerung ist ausgehend von ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren, festzulegen (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 a.a.O. S. 295 f. und vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 sowie Kammerbeschlüsse vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 u.a. - NJW 2001, 2072 und vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 - DVBl 2008, 313 Rn. 30 m.w.N.).

    Fernliegende Deutungen sind ebenso auszuschließen wie nicht tragfähige Annahmen einer verdeckten Äußerung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.).

    Im Anwendungsbereich von Strafgesetzen ist Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, wenn das Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu der Annahme einer Strafbarkeit führende Auslegung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Strafbarkeit nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 a.a.O. S. 349; Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.).

    Die zu befürchtenden einschüchternden Wirkungen würden nicht nur die individuelle Kommunikationsfreiheit beeinträchtigen, sondern es könnten darüber hinaus negative Auswirkungen auf die generelle Ausübung des Grundrechts und damit den Prozess der Meinungsbildung eintreten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.).

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08  

    Verbreiterhaftung bei Interviews

    Sie ist deshalb auszuscheiden (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - a.a.O., 796; BVerfGE 114, 339, 348; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; 2008, 1654, 1655).

    bb) Das Berufungsgericht hat eine Abwägung nicht vorgenommen, weil es die Äußerungen fälschlich als unwahre Tatsachenbehauptungen eingestuft hat, deren künftige Verbreitung nicht zulässig wäre (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - VersR 1986, 1075, 1077; BVerfGE 24, 278; 114, 339, 350; BVerfG NJW 2006, 3769, 3773; NJW 2008, 1654, 1655).

  • BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15  

    Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck

    (1) Dem Gegendarstellungsanspruch liegt nach der Entscheidung des Gesetzgebers die Struktur zugrunde, dass derjenige, der von einer Tatsachenbehauptung der Presse betroffen ist, dem Bericht mit einer eigenen Darstellung des tatsächlichen Geschehens entgegentreten kann (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 63, 131 ; BVerfGK 13, 97 ).

    Der Betroffene soll so die Möglichkeit bekommen, die Frage der Wahrheit vorläufig in die Schwebe zu bringen (vgl. BVerfGE 97, 125 ; BVerfGK 13, 97 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356 ).

    Hierzu muss sich die verdeckte Aussage dem verständigen Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen, die dann gegendarstellungsfähig ist (vgl. BVerfGK 13, 97 ).

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