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   BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06   

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BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06 (https://dejure.org/2008,1503)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06 (https://dejure.org/2008,1503)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 (https://dejure.org/2008,1503)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in dezentralen Zwischenlagern - Schadensvorsorge für Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, verbleibendes ...

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern erfolglos

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 402
  • NJW 2009, 1869
  • NVwZ 2009, 171
  • DVBl 2009, 642
  • DÖV 2009, 170
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

    Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

    Dies gilt zunächst mit Blick auf Reichweite und Umfang des grundrechtlich - insbesondere im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - gebotenen Schutzes des Einzelnen vor den Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie (vgl. insbesondere BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, NVwZ 2009, S. 171 ).

    In dieser Entscheidung wurden die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie definiert (vgl. BVerfGE 49, 89 ; vgl. auch BVerfGE 53, 30 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.).

    Diese Anforderungen erfüllen aus verfassungsrechtlicher Sicht insbesondere Vorschriften, denen zufolge die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen sein muss (vgl. BVerfGE 49, 89 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.).

    Ungewissheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind als unentrinnbare und insofern sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.).

    Gewährleisten demnach die angegriffenen Vorschriften den gleichen Sicherheitsstandard wie die für Kernkraftwerke und (Standort-)Zwischenlager geltenden Regelungen des Atomgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht bereits für verfassungsgemäß befunden hat (vgl. zu § 7 AtG BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ; zu § 6 AtG BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.), ist auch in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht festzustellen.

    Die Erforderlichkeit der Beseitigung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung im Wege der Endlagerung ergibt sich auf der Grundlage des gegenwärtigen Standes von Wissenschaft und Technik notwendig aus dem Umgang mit radioaktiven Stoffen in Kernkraftwerken, Forschung, Industrie und Medizin, den das Grundgesetz ausweislich der Kompetenzvorschrift des Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG im Grundsatz als zulässig gebilligt hat (vgl. zu Art. 74 Nr. 11a GG a.F. in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken BVerfGE 53, 30 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.).

    Die darin liegende Beschränkung des Schutzanspruchs Drittbetroffener auf den Ausschluss von Gefahren und Risiken nach dem Maßstab "praktischer Vernunft" entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerwGE 104, 36 ; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwGE 81, 185 ; BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ) und genügt gemessen an den oben (vgl. 3. a) aa)) dargestellten Maßstäben, die auch für die Auslegung und Anwendung der genannten Vorschriften gelten (vgl. zu § 6 Abs. 2 AtG BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.), den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

    Ein grundrechtlich verbürgter Anspruch auf "Restrisikominimierung" besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ).

  • BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch

    Denn bereits die festgestellte Vereinnahmung von Geldbeträgen für diese sonstigen, nicht ohne weiteres privilegierten Leistungen trägt den Schuldspruch nach § 261 StGB selbständig; insofern fehlt es an dem erforderlichen substantiierten Angriff gegen eine jede der entscheidungstragenden Begründungen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; BVerfGK 14, 402 ).
  • BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von

    Stützt sich eine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder dieser Begründungen auseinandersetzen (vgl. BVerfGK 14, 402 ).
  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

    Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung;

    Maßstab ist insoweit die Abschätzung des Risikos anhand praktischer Vernunft (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 - BVerfGK 14, 402 ).

    Ungewissheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft haben ihre Ursache in den Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens und sind als unentrinnbare und insofern sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen (BVerfG, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O.).

  • BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen

    Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung die argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 140, 229 ; BVerfGK 14, 402 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 -, Rn. 14).
  • BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern

    Davon, dass die Immissionsbefürchtungen der Antragsteller ein jenseits der Schwelle praktischer Vernunft (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 - BVerfGK 14, 402 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 26) angesiedeltes, nicht mehr quantifizierbares Restrisiko darstellten, das jeder Bürger als sozial adäquate Last zu tragen hat, geht der Senat bei summarischer Prüfung nicht aus.
  • BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

    Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle;

    Sowohl § 7 Abs. 2 AtG als auch § 6 Abs. 2 AtG legen die Exekutive normativ auf den Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge fest und lassen die Genehmigungserteilung nur zu, wenn Gefahren und Risiken durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw. die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen sowie durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach dem Stand von Wissenschaft und Technik "praktisch ausgeschlossen" erscheinen (Urteil vom 10. April 2008 a.a.O. Rn. 21; BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 - DVBl 2009, 642 ).
  • BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 571/20

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung von

    Sie setzt sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht mit den vom Landgericht durchgeführten Schutzvorkehrungen auseinander (vgl. BVerfGE 105, 252 ; BVerfGK 14, 402 ), sondern behauptet pauschal und ohne hinreichenden Beleg, nur ein "absolutes Kontaktverbot" könne eine Infektion verhindern.
  • BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvR 1074/18

    Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen

    Denn wenn eine fachgerichtliche Entscheidung auf mehrere je selbständig tragende Gründe gestützt ist, ist es für eine zulässige Verfassungsbeschwerde erforderlich, dass sich die Verfassungsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise gegen alle diese selbständig tragenden Gründe wendet (vgl. BVerfGK 14, 402 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 -, Rn. 18 f.; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 92 Rn. 44 [Januar 2020] m.w.N.).
  • BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG

    Vor diesem Hintergrund wären die Beschwerdeführerinnen gehalten gewesen, sich in ihren Verfassungsbeschwerden mit allen tragenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts argumentativ auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 130, 1 ; BVerfGK 14, 402 ) und dabei anhand der Urteile des Oberverwaltungsgerichts und ihrer Nichtzulassungsbeschwerden im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen das Bundesverwaltungsgericht jeweils die Beschreitung des Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert habe (vgl. BVerfGE 84, 366 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ), etwa indem es für die - anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführerinnen unzumutbare Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe in der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt hätte (vgl. BVerfGE 134, 106 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, Rn. 10).
  • BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den

  • BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 483/20

    Einstweilige Anordnung bezüglich der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

    Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

    Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von

  • BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2459/06

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur

  • BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

    DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen

  • BVerfG, 19.03.2020 - 2 BvR 474/20

    Einstweilige Anordnung betreffend die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins

  • BVerfG, 16.02.2016 - 2 BvR 107/16

    Absprachen im Strafverfahren (verfassungsrechtliche Bedenken gegen

  • VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18

    Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2458/06

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur

  • BVerfG, 23.05.2016 - 2 BvR 2477/15

    Verfassungsbeschwerde mangels einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden

  • VGH Hessen, 03.02.2009 - 3 A 1207/08

    Überplanung einer industriellen Konversionsfläche; Verhinderungsplanung;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

    Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein

  • OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11

    Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 656/06

    Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch

  • VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18

    Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine

  • VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 47-VI-18

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer

  • BVerfG, 15.06.2021 - 2 BvR 307/21

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen

  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 48-VI-18

    Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf

  • BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvR 673/19

    Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage

  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 51-VI-18

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens

  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 77-VI-18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag

  • BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2457/06

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur

  • VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 46-VI-18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne

  • BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1226/09

    Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 456/06

    Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch

  • BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend ein betreuungsrechtliches Verfahren

  • VGH Hessen, 21.10.2020 - 6 B 2381/20

    Kein vorläufiger Stopp der Genehmigung zur Aufbewahrung sog. Castor-Behälter im

  • BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 2.20
  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004

    Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

  • BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 1233/20

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen

  • BVerfG, 19.12.2018 - 2 BvR 637/18

    Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage in

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