Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gem § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 bei mangelnder Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers - überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen einer schutzwürdigen familiären ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1626; BGB § 1684; AufenthG § 60 a Abs. 2
  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Umgangsrecht, Pflegeeltern, nicht sorgeberechtigter Elternteil, Kindeswohl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrechtliche Bedeutung eines eingeschränkten Umgangsrechts

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrechtliche Bedeutung eines eingeschränkten Umgangsrechts

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft bei Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers - Regelmäßiger Umgang mit Kind stellt schützenswerte familiäre Gemeinschaft dar

Besprechungen u.ä.

• Informationsverbund Asyl und Migration (Entscheidungsbesprechung)

  Vater, Kind, Verfassungsrecht - über Darlegungslast und Ermittlungspflicht (Prof. Dr. Holger Hoffmann; Asylmagazin 3/2009, S. 2-6)

Papierfundstellen

• BVerfGK 14, 458

Wird zitiert von ... (172)

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Ob ein Fall der Unzumutbarkeit vorliegt, hängt vielmehr davon ab, welche Folgen eine - ggf. bis zur Volljährigkeit andauernde, aber jedenfalls vorübergehende - Fortführung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter, ihren Halbschwestern und dem Kläger im Ausland für sie hätte, ob und ggf. welche Alternativen denkbar wären (…stRspr, BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2008 a.a.O. und vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - BVerfGK 14, 458 Rn. 27) und wie sich ein derartiger Aufenthalt im Ausland ggf. auf ihre - rechtlich gesicherte - Möglichkeit einer späteren Rückkehr und Reintegration in Deutschland auswirken würde (…Urteil vom 13. Juni 2013 a.a.O. Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31;… Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein; auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (58), und Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 35).

  Auch insoweit ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 32).

• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 , vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 10-14).

  Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen kann und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, steht der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 15).

  Je nach den Umständen des Einzelfalls bedeutet indes gerade die Ausübung des Besuchsrechts die Erfüllung der Elternfunktion im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG unter den für den umgangsberechtigten Elternteil nicht änderbaren Beschränkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 15, im Anschluss an BVerfGK 7, 49 ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31;… Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).
• VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187

  Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  Dieser Pflicht des Staates entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei ihrer Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 26;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 28;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 18).

  Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind betreffen, ist deshalb maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 25).

  Die Entwicklung des Kindes wird dabei insbesondere durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung mit den Eltern geprägt (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 21).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 32;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 26).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils mit seinem Kind, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel vom Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 16; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 35;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 28).

  Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, B.v.1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 35;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 28).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 33 m. w. N.).

  Wenn allerdings eine bereits gelebte Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 27 m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17

  Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris RdNr. 28 ff.; Beschl. v. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris RdNr. 15 ff.).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfGK 14, 458 ).
• VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15

  Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …

  Von einer familiären Gemeinschaft ist auch im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils mit seinem deutschen Kind, der dem auch sonst Üblichen entspricht, auszugehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris).

  Jedoch verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris RdNr. 26).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

  Ob im konkreten Fall eine familiäre Lebensgemeinschaft anzunehmen ist, ist mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ausländerrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG zu bestimmen (vgl. insb. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14 ff., vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 28 ff. …und vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 16 ff.).

  Schon nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist derzeit nicht ersichtlich, dass zwischen ihm und I... ein Maß an sozialen Vater-Kind-Kontakten besteht, der zumindest dem entspricht, das ansonsten zwischen nichtehelichen Kindern und ihren Vätern praktisch üblich ist (etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.12.2008, a.a.O., Rn. 35; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 17.12.2013, a.a.O., Rn. 59).

• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschlüsse vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 31, …und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 10 ZB 12.780

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Aufhebung der …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 C 12.1789

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 CS 12.1790

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 C 12.1839

  Aufenthaltserlaubnis, aufschiebende Wirkung, Familiennachzug, Personensorge, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17

  Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 11 B 5.17
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08

  Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

  Minderjähriger Flüchtling; Nachzug des Vaters; personensorgeberechtigter …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VG Berlin, 24.02.2016 - 28 K 498.15

  Visum zum Familiennachzug
• VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

  Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte …
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14

  Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch
• VG Berlin, 23.01.2017 - 2 L 542.16

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Wohnraumerfordernis)
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Keine Anwendung der Ausnahmen aus § 25b Abs. 3 AufenthG auf die …
• VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11

  Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre; …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15

  Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …
• VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14

  Aufenthaltserlaubnis
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Zum Verhältnis der Altfall-/Bleiberechtsregelungen zu § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG …
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318

  Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Ausweisungsentscheidung
• VG Saarlouis, 02.06.2016 - 6 L 204/16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ein …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
• OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe; …
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …
• VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 3 S 5.18

  Duldung; Abschiebung; familiäre Gemeinschaft; ausländischer Vater; deutsches …
• VG Berlin, 20.06.2016 - 34 L 138.16

  Aufenthaltsrecht: Nachzugsrecht eines minderjährigen Jeziden aus dem Irak
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613

  Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, Nachzug, Elternteil, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 19.11

  Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straffällig gewordenen …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10

  Begriff der Wohnung bei Zustellungen; Eltern-Kind-Beziehung bei bloßen …
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

  Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13

  Fortbestand der familiären Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 8 ME 111/09

  Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG
• VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Verteilung Zuweisung landesintern
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VG Saarlouis, 23.08.2016 - 6 L 1114/16

  Einzelfall der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs zu …
• OVG Bremen, 30.06.2010 - 1 B 123/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG bei ernsthaftem …
• VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17

  Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Ausreisepflicht eines Ausländers nach Verbüßung einer Strafhaft: Zumutbarkeit der …
• VGH Bayern, 25.07.2014 - 10 ZB 14.633

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Kind mit deutscher …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007

  Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• VG Saarlouis, 03.08.2016 - 6 L 696/16

  Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 6 L 205/16

  Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten …
• OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Notwendigkeit der Einholung eines Visums zum Daueraufenthalt aus familiären …
• VG Hannover, 17.09.2019 - 5 B 3968/19

  Schwangerschaft der (ausländischen) Ehefrau eines Ausländers als inlandsbezogens …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 3 S 47.17

  Visum; Yeziden; Irak; Kindernnachzug; Ausreise mit der Mutter; im Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 23.10.2015 - 10 CS 15.2330

  Abschiebungsandrohung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Antrag …
• VGH Bayern, 19.12.2013 - 10 C 11.1314

  Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Erteilung nach unanfechtbarer Ablehnung …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
• VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
• VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG für den ausländischen …
• VGH Hessen, 26.03.2010 - 3 A 3261/09

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers zur Ausübung …
• OVG Bremen, 16.07.2009 - 1 B 217/09

  Duldung; ausländischer Elternteil; Sperrwirkung
• VG Düsseldorf, 14.03.2016 - 7 L 699/16
• VGH Bayern, 23.10.2013 - 10 C 11.778

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10

  Berufung; Erweiterung des Klageantrags; Klageänderung; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10

  Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
• OVG Niedersachsen, 14.10.2009 - 2 ME 331/09

  Aufenthaltsrecht: Abschiebung eines umgangsberechtigten Ausländers
• VG Karlsruhe, 22.01.2009 - 2 K 2534/08

  Anspruch des ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen auf …
• OVG Sachsen, 24.02.2017 - 3 B 259/16

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland, gemeinsame Rückkehr, Integration, …
• VG Berlin, 22.10.2014 - 29 K 142.12

  Visumsverfahren; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
• VG Münster, 25.11.2010 - 8 K 2604/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 2 AS 859/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 11 M 39.14

  Visum zum Familiennachzug zu minderjährigem deutschen Kind bei fehlendem …
• VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685

  Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
• VGH Hessen, 17.06.2013 - 3 B 968/13

  Zumutbarkeit Visumverfahren
• OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
• VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11

  Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• VG Würzburg, 09.12.2011 - W 7 S 11.890

  § 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, Art …
• VG München, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474

  Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der …
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 19 ZB 09.1877

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen …
• VG Düsseldorf, 25.09.2019 - 12 L 2533/19

  Remonstration, Fristen, Selbsteintrittsrecht, familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Schleswig, 06.03.2018 - 11 B 35/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung
• VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15

  Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes
• VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13

  Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - 17 B 1224/09

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die drohende Abschiebung eines Ausländers aus …
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17

  Duldung zwecks länderübergreifenden Wohnsitzwechsels; Doppelte Zuständigkeit; …
• VGH Bayern, 04.01.2019 - 10 ZB 18.2036

  Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2012 - 2 M 111/12

  Ausländerrecht - zur Ausübung der Personensorge und zur Schutzpflicht des Staates …
• VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
• VGH Bayern, 26.01.2016 - 10 CE 15.2640

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung eines ausreisepflichtigen …
• VG Saarlouis, 24.06.2019 - 6 L 729/19

  AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; …
• VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf Abwägung
• VGH Hessen, 17.09.2014 - 9 B 1450/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel; Mitwirkungspflichten eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11

  Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
• VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10

  Aufenthaltserlaubnis (VR 100) Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
• VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 E 15.530

  Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
• VG Aachen, 04.04.2014 - 2 K 1273/13

  Dublin II; Abschiebungsanordnung; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; …
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491

  Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge …
• VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

  (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
• VGH Bayern, 06.12.2012 - 19 ZB 12.1084

  Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes …
• VG Düsseldorf, 08.02.2019 - 12 L 135/19

  Abschiebungsanordnung, Wiedereinreise nach Abschiebung, Frist für ein erneutes …
• VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
• VG Düsseldorf, 20.03.2018 - 22 L 79/18

  Dublin; Schweiz; Eheführung; Abschiebungshindernis
• VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 22 L 4581/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 18 B 695/14

  Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen eines Verfahrens über die …
• VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1346

  Unzutreffende Verneinung der Voraussetzungen der Art. 6 und 7 ARB 1/80
• VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404

  Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum …
• VG Düsseldorf, 11.11.2010 - 24 K 8586/09

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland; Freizügigkeitsrecht
• OVG Bremen, 12.05.2010 - 1 B 42/10

  Anspruch eines nichtsorgeberechtigten Vaters auf Duldung seines Aufenthaltes …
• VGH Bayern, 08.11.2018 - 10 AE 18.1908

  Ablehnung des Asylantrags eines afghanischen Staatsangehörigen
• OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 4 ME 45/14

  Ausweisung eines u. a. wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Ausländers
• VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 O 23/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzung für eine schützenswerte …
• VGH Bayern, 21.09.2011 - 10 ZB 11.1393

  Schwerwiegende Gründe bei Ist-Ausweisung; kein Ausnahmefall; gesteigerte …
• VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10

  Besonderer Abschiebungsschutz
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2009 - 2 M 93/09

  Aufenthaltserlaubnis nach Wiedereinreise aus Schengenstaat, Sprachkenntnisse, …
• VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Vaterschaft
• VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17

  Überwiegendes Kindeswohl und väterliche Sorge stehen mit Strafhaft des Vaters …
• OVG Sachsen, 05.07.2018 - 3 B 36/18

  Abschiebung; Ausweisung; Freizügigkeit; mehrjährige Haftstrafe; …
• VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 18.12

  Familiennachzug nigerianischer Staatsangehöriger
• VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938

  Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
• VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 K 11.799

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; …
• VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07

  Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung …
• VG Osnabrück, 08.09.2009 - 5 B 51/09

  Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Tatsachen im einstweiligen …
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 1 K 3657/08

  Befristete Trennung eines ausländischen Vaters von seinem in Deutschland lebenden …
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• VG Berlin, 13.02.2015 - 33 L 39.15

  Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung
• VG Düsseldorf, 13.11.2013 - 17 L 2118/13

  Bestehen von Anhaltspunkten für ein dem Vollzug der Abschiebungsanordnung …
• VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438

  Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 10 CS 10.1839

  (Keine) familiäre Lebensgemeinschaft in Form regelmäßiger Umgangskontakte mit bei …
• VG Düsseldorf, 30.04.2009 - 22 L 230/09

  Antrag auf Abänderung einer Auflage "Wohnsitznahme nur im Stadtgebiet O erlaubt" …
• VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1128/08

  Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; schützenswerte Interessen des in …
• VG München, 25.02.2016 - M 10 K 15.385

  Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Duldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2013 - 7 S 72.13

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftäter; Inhaftierung; verspäteter …
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 L 412/11

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
• VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11

  Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf …
• VG Hamburg, 14.10.2010 - 10 K 2387/09

  Aufenthalt von Ausländern: Bestimmung einer Frist für das Ende der Wirkungen von …
• VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 5 K 09.00005

  (Keine) Aufenthaltserlaubnis für umgangsberechtigte ausländische Mutter …
• VG Saarlouis, 31.07.2017 - 6 L 862/17

  Familiennachzug, Eltern-Kind-Verhältnis, nicht eheliches Kind, Kindeswohl, …
• VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669

  Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen, 06.01.2015 - 3 D 74/14

  Prozesskostenhilfe, Beschwerde, teilweises Obsiegen, Kostenentscheidung, …
• VG Berlin, 03.09.2013 - 33 K 84.12

  Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft afghanischen Vaters mit deutscher …
• VG Ansbach, 29.04.2013 - AN 5 K 13.00377

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft (vorliegend …
• VG München, 25.04.2013 - M 12 K 13.261

  Aufenthaltserlaubnis; familiäre Lebensgemeinschaft (verneint); Straftäter; …
• VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 5 K 12.02119

  Ausweisung nach Verurteilung zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen mehr als …
• VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 5 K 11.01053

  Ermessensausweisung trotz bestehender familiärer Lebensgemeinschaft mit Frau und …
• VG Saarlouis, 09.06.2011 - 10 L 418/11

  Zu den Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..-S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 …
• VG München, 16.03.2011 - M 25 K 09.4012

  Familiennachzug eines nicht sorgeberechtigten Ausländers zu minderjährigem …
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 10 CS 09.170

  Familiennachzug eines sorgeberechtigten Elternteils; Verweigerung des …
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01989

  Ablehnung des Aufenthaltstitels; keine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem …
• VG Ansbach, 29.04.2013 - AN 5 S 13.00376

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft
• VG Magdeburg, 11.01.2012 - 5 B 4/12

  Einstweiliger Rechtsschutz bei einer Abschiebung
• VG Dresden, 17.06.2011 - 3 L 335/11

  Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, vorläufiger …