Rechtsprechung
   BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1882
BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05 (https://dejure.org/2009,1882)
BVerfG, Entscheidung vom 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05 (https://dejure.org/2009,1882)
BVerfG, Entscheidung vom 05. März 2009 - 2 BvR 1824/05 (https://dejure.org/2009,1882)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsmäßiger Rechtspositionen durch die Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen für Stellplätze gemäß § 49 Abs 1 S 1 Nr 1 BauO HA

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen für Stellplätze gem. § 49 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO); Belastungsangleichende Funktion des Ausgleichsbetrags als Ersatz für die gesetzliche Handlungspflicht "Schaffung eines Stellplatzes"; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Auferlegung einer Abgabe mit Ausgleichsfunktion als eine Sonderabgabe im weiteren Sinne; Ausgleich des durch die Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Naturalverpflichtung entstehenden wirtschaftlichen Vorteils; Begrenzung der Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben auf Grundlage der Finanzverfassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HBauO ,HH § 49
    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen für Stellplätze nach der Hamburgischen Bauordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heranziehung zu Ausgleichsbeiträgen für Stellplätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lw.com PDF, S. 4 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Heranziehung zu Ausgleichsbeiträgen für Stellplätze ist verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichsbeträge für Stellplätze verfassungsgemäß! (IBR 2009, 481)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 168
  • NVwZ 2009, 837
  • BauR 2009, 1119
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    a) Art. 105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder für den Bereich der Steuern (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; BVerfGK 15, 168 ).
  • BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11

    Strafaussetzung zur Bewährung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit,

    a) Die Auferlegung einer Bewährungsauflage in Form einer Geldauflage ist am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 95, 267 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. März 2009 - 2 BvR 1824/05 -, NVwZ 2009, S. 837), gegebenenfalls an Art. 14 Abs. 1 GG (offen gelassen in BVerfGE 115, 97 ), nicht aber an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen.
  • VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

    Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe ist jedoch rechtlich unbedenklich, sofern sich ihr Inhalt mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden bestimmen lässt (BVerfG, Beschl. v. 5.3.2009 - 2 BvR 1824/05 - NVwZ 2009, 837, 839; Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, a. a. O., § 15 Rn. 106).
  • BVerwG, 08.10.2009 - 4 B 58.09

    Verstoß der Auslegung einer Satzung gegen das Willkürprinzip

    Welche Fragen des Bundesrechts mit Blick auf das Urteil des Senats vom 16. September 2004 - auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2009 - 2 BvR 1824/05 - (BauR 2009, 1119) - noch einer Klärung bedürfen, wird von den Klägern nicht ansatzweise dargelegt.
  • VG Greifswald, 07.04.2016 - 3 A 115/14

    Anforderungen an die Erhebung eines Stellplatzablösebetrages

    (1) Die Stellplatzablöse ist als verfassungsrechtlich unbedenkliche Sonderabgabe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05 -, juris Rn. 27 ff., sowie OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.2006 - 3 L 226/04 -, juris Rn. 8) eine Abgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V. Die Vorschrift erfasst neben Steuern, Beiträgen und Gebühren auch sonstige Abgaben.
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