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   BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6974
BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08 (https://dejure.org/2009,6974)
BVerfG, Entscheidung vom 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08 (https://dejure.org/2009,6974)
BVerfG, Entscheidung vom 05. August 2009 - 2 BvR 2365/08 (https://dejure.org/2009,6974)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG verpflichtet auch dann nicht zur Gewährung von Wiedereinsetzung in die Antragsfrist des § 112 Abs 1 S 1 StVollzG, wenn keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden war

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung eines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Zurlastlegen des Versäumens einer Frist und Versagung einer Wiedereinsetzung in diese Frist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung eines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Zurlastlegen des Versäumens einer Frist und Versagung einer Wiedereinsetzung in diese Frist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbehelfsbelehrung im Strafvollzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 114
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12

    Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung kann von Verfassungs wegen geboten sein (vgl. BVerfGK 16, 114 ).

    Unter bestimmten Voraussetzungen kann nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG allein schon das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung dazu führen, dass die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet anzusehen ist (vgl. BVerfGK 16, 114 ; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BGHZ 180, 199 ).

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