Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Nr. 2 IRG; § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 78 StGB; § 78a StGB
  Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution ausländischer Verfahrenshandlungen als verjährungsunterbrechend; Begrenzung der gegenseitigen Anerkennung durch die Grundrechte)

• lexetius.com
• openjur.de

  Art. 16 GG; § 9 IRG

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung zur Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Auslieferung bei Begründung der deutschen Gerichtsbarkeit i.R.d. Verfolgung oder Vollstreckung einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 Abs. 2; BVerfGG § 93 a Abs. 2; IRG § 9 Nr. 2; EuAlÜbk Art. 10; StGB § 78 c
  Auslieferung, deutsche Staatsangehörige, Europäischer Haftbefehl, Verjährung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechung, Verfassungsbeschwerde, Bestimmtheit

• Judicialis

  GG Art. 16 Abs. 2; ; IRG § 9; ; IRG § 42 Abs. 1; ; StGB § 78c Abs. 1; ; StGB § 261; ; StGB § 299; ; StPO § 136 Abs. 1; ; EUAuslÜbk Art. 10; ; Veröffentlichungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung zur Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Auslieferung bei Begründung der deutschen Gerichtsbarkeit i.R.d. Verfolgung oder Vollstreckung einer ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung zur Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Auslieferung bei Begründung der deutschen Gerichtsbarkeit i.R.d. Verfolgung oder Vollstreckung einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich

• Burhoff online Blog (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung erfolgreich

• heise.de (Pressebericht, 04.09.2009)

  Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung von Ex-Siemens-Manager

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Karlsruhe und der Europäische Haftbefehl

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG, § 9 Nr. 2 IRG, § 78c StGB
  Auslieferung eines griehisch/deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Griechenland

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09

  Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; gerichtliche

  BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Michael Christoforakos

Papierfundstellen

• BVerfGK 16, 177
• DÖV 2009, 912

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl

  Auszug aus BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Deutsche Staatsangehörige sind durch das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Auslieferung geschützt ( BVerfGE 113, 273 ).

  Das Verbot der Auslieferung (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) ist ebenso wie das damit in Zusammenhang stehende Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 GG) nicht nur Ausdruck staatlich beanspruchter Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsangehörigen, sondern beide Verbote sind als Freiheitsrechte gewährleistet ( BVerfGE 113, 273 ).

  Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt, der nach dem zweiten Satz dieser Vorschrift durch Gesetz für bestimmte Fälle eine Einschränkung des Grundrechts erlaubt, ändert nichts daran, dass das Grundrecht, das die Staatsangehörigkeit und den Verbleib in der eigenen Rechtsordnung garantiert, einen hohen Rang hat ( BVerfGE 113, 273 ).

  Der Zweck des Freiheitsrechts auf Auslieferungsschutz liegt dabei nicht darin, den Betroffenen einer gerechten Bestrafung zu entziehen ( BVerfGE 29, 183 ; 113, 273 ).

  Jeder Staatsangehörige soll - soweit er sich im Staatsgebiet aufhält - vor den Unsicherheiten einer Aburteilung unter einem ihm fremden Rechtssystem und in für ihn schwer durchschaubaren fremden Verhältnissen bewahrt werden ( BVerfGE 29, 183 ; 113, 273 ).

  Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann ( BVerfGE 113, 273 ).

  Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist wesentliche Voraussetzung für Freiheit, das heißt für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seine Umsetzung ( BVerfGE 113, 273 ).

  Jedes einschränkende Gesetz muss daher seinerseits allen verfassungsrechtlichen Bindungen entsprechen, darf keine Kollisionen mit anderen Verfassungsbestimmungen hinnehmen und muss unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes den Eingriff schonend ausgestalten ( BVerfGE 113, 273 ).

  Danach muss der Gesetzgeber die Vollstreckungsbehörde mit rechtsstaatlich bestimmten Tatbeständen zumindest in den Stand setzen, das insoweit geschützte Vertrauen seiner Staatsangehörigen in die deutsche Rechtsordnung im Einzelfall entsprechend dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze zu gewichten, sofern er auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG den Auslieferungsschutz Deutscher in verfassungsgemäßer Weise einschränken will ( BVerfGE 113, 273 ).

  In jedem Fall bedarf die verfassungsrechtlich gebotene Konkretisierung einer Abbildung im Gesetzestext ( BVerfGE 113, 273 ).

  Diese einseitig auslieferungsfreundliche Deutung übersieht den aus dem Statusrecht als Deutscher folgenden Schutzanspruch der Grundrechtsträger, der im Rahmen einer stets erforderlichen Abwägung als eigenständiger Wertungsgesichtspunkt mit dem grenzüberschreitenden europäischen Strafverfolgungsinteresse in Ausgleich gebracht werden muss (vgl. dazu BVerfGE 113, 273 ).

  Nur unter diesen qualifizierten Voraussetzungen an die Nachvollziehbarkeit des Auslieferungsverfahrens kann der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen werden, dass die verfassungsrechtlich gebotene Konkretisierung einer "Abbildung im Gesetzestext" ( BVerfGE 113, 273 ) bedarf.

• BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 9/88

  Erwerb eines spanischen Namens

  Auszug aus BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Das Problem der Substitution wird daher meist im Kontext von international-privatrechtlichen Konstellationen diskutiert (vgl. nur BGHZ 109, 1 m.w.N.;… Thorn, in: Palandt, BGB, 68. Auflage 2009, Einleitung Art. 3 EGBGB, Rn. 31).

  Derartige Hinweise des Gesetzgebers sind selten, eines der wenigen Gegenbeispiele liefert § 34 Abs. 1 SGB I. Typische Auslegungsprobleme der Sachnorm sind in diesem Zusammenhang etwa die Frage, ob Gleichartigkeit der fremden Rechtserscheinung erforderlich ist oder ob Ähnlichkeit in den wesentlichen Punkten genügt (vgl. BGHZ 109, 1 ).

• BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener …

  Auszug aus BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Die Auslegungsproblematik resultiert im vorliegenden Fall aus der Heranziehung einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 26 ff.) zu Art. 10 EuAlÜbk im Rahmen der Auslegung von § 9 Nr. 2 IRG (…siehe dazu Vogel/Burchard, in: Grützner/Pötz/Kreß (Hrsg.), Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Kommentar, 3. Auflage, Bd. I, Loseblatt , § 9 Rn. 66).

  Einfachrechtlich problematisch ist die Übertragung der Rechtsprechung zu Art. 10 EuAlÜbk auf § 9 Nr. 2 IRG erstens deswegen, weil der Bundesgerichtshof seinerzeit ausdrücklich die Gültigkeit seiner Überlegungen für die ähnliche Bestimmung in § 9 Nr. 2 IRG offen ließ (BGHSt 33, 26 ), weil - zweitens - der Wortlaut von Art. 10 EuAlÜbk nicht übereinstimmt mit § 9 Nr. 2 IRG und - drittens - deswegen, weil die Regelung in Art. 10 EuAlÜbk nach damaliger Verfassungslage gar nicht die Auslieferung von Deutschen betraf.

 
• OLG Oldenburg, 06.04.2009 - Ausl 33/08

  Zulässigkeit der Auslieferung Deutscher bei im Inland verjährter Straftaten

  Auszug aus BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Dabei hätte insbesondere der Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, NJW 2009, S. 2320 f.) vom 6. April 2009 einen Anlass geben müssen, sich mit den grundrechtlichen Aspekten verjährungsunterbrechender Substitution zu befassen; in diesem Beschluss legte das Oberlandesgericht Oldenburg dem Bundesgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 IRG die folgende Rechtsfrage vor:.

  An die dabei zentrale Aussage des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, NJW 2009, S. 2320 ), vor dem Hintergrund der (...) grundrechtsschonenden Auslegung der Vorschriften kommt nach Auffassung des Senats eine Auslegung dahingehend, dass die polnischen Haftbefehle auch die deutsche Verjährung unterbrochen haben, nicht in Betracht.

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Umgekehrt beeinträchtigen etwaige Mängel hinreichender Normenbestimmtheit und -klarheit insbesondere die Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots ( BVerfGE 114, 1 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 120, 378 ).

  Die Bestimmtheitsanforderungen gelten gerade auch im Falle von Verweisungsketten (vgl. dazu BVerfGE 110, 33 ; 118, 168 ) beziehungsweise bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (vgl. dazu BVerfGE 108, 52 ; 110, 33 ) wie vorliegend durch die Anwendbarkeit von § 9 Nr. 2 IRG in Verbindung mit § 78c StGB.

• BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

  Rücklieferung

  Auszug aus BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Der Zweck des Freiheitsrechts auf Auslieferungsschutz liegt dabei nicht darin, den Betroffenen einer gerechten Bestrafung zu entziehen ( BVerfGE 29, 183 ; 113, 273 ).

  Jeder Staatsangehörige soll - soweit er sich im Staatsgebiet aufhält - vor den Unsicherheiten einer Aburteilung unter einem ihm fremden Rechtssystem und in für ihn schwer durchschaubaren fremden Verhältnissen bewahrt werden ( BVerfGE 29, 183 ; 113, 273 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt

  Auszug aus BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Die Bestimmtheitsanforderungen gelten gerade auch im Falle von Verweisungsketten (vgl. dazu BVerfGE 110, 33 ; 118, 168 ) beziehungsweise bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (vgl. dazu BVerfGE 108, 52 ; 110, 33 ) wie vorliegend durch die Anwendbarkeit von § 9 Nr. 2 IRG in Verbindung mit § 78c StGB.
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …

  Auszug aus BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Die Bestimmtheitsanforderungen gelten gerade auch im Falle von Verweisungsketten (vgl. dazu BVerfGE 110, 33 ; 118, 168 ) beziehungsweise bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (vgl. dazu BVerfGE 108, 52 ; 110, 33 ) wie vorliegend durch die Anwendbarkeit von § 9 Nr. 2 IRG in Verbindung mit § 78c StGB.
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland

  Auszug aus BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers wird nur bei hinreichender Gesetzesklarheit nicht einseitig in das Ermessen der Verwaltung gestellt ( BVerfGE 78, 214 ); Normenbestimmtheit und Normenklarheit versetzen die Gerichte erst in die Lage, die Verwaltung anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren.
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Umgekehrt beeinträchtigen etwaige Mängel hinreichender Normenbestimmtheit und -klarheit insbesondere die Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots ( BVerfGE 114, 1 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 120, 378 ).
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• OLG München, 10.08.2009 - OLGAusl 15 AuslA 501/09

• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …

  bb) Das Verbot der Auslieferung (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) ist ebenso wie das damit in Zusammenhang stehende Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 GG) nicht nur Ausdruck staatlich beanspruchter Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsangehörigen, sondern beide Verbote sind als Freiheitsrechte gewährleistet (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfGK 16, 177 ).

  Das ein Grundrecht einschränkende Gesetz muss seinerseits allen verfassungsrechtlichen Bindungen entsprechen, darf keine Kollisionen mit anderen Verfassungsbestimmungen hinnehmen und muss unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots den Eingriff schonend ausgestalten (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfGK 16, 177 ).

• BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09

  Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; gerichtliche …

  Dieses Auslieferungsverfahren, das bereits Gegenstand einer früheren erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers war (Az. 2 BvR 1826/09), betraf ein Strafverfahren wegen der Einflussnahme auf Mitarbeiter der griechischen Fernmeldeorganisation O... im Zeitraum zwischen dem 13. Februar 1998 und September 2003.

  Sie sind für die Rechtsprechung maßstäblich, wenn auf der Grundlage eines grundrechtseinschränkenden Gesetzes im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG eingegriffen werden soll (BVerfGE, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 -, juris).

  Daneben war sie bereits Gegenstand der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die vorangegangene Auslieferungsentscheidung des Oberlandesgerichts München (Az. 2 BvR 1826/09).

  Diese Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 3. September 2009 (Az. 2 BvR 1826/09) für verfassungsrechtlich unhaltbar erklärt.

  Der dem Verfolgten zur Last gelegte Sachverhalt ist nach deutschem Recht auch unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.09.2009, Az. 2 BvR 1826/09, nicht verjährt.

• BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09

  Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …

  Denn die vom Oberlandesgericht vorgelegte Rechtsfrage ist durch den Beschl. des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 2009 (2 BvR 1826/09) mit - auch für das vorlegende Oberlandesgericht - bindender Wirkung geklärt und daher nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. Senat, Beschl. vom 13. Oktober 1983 - 4 ARs 17/83).

  Daneben war sie bereits Gegenstand der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die vorangegangene Auslieferungsentscheidung des Oberlandesgerichts München (Az. 2 BvR 1826/09).

  Diese Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 3. September 2009 (Az. 2 BvR 1826/09) für verfassungsrechtlich unhaltbar erklärt.

 
• BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …

  Zugleich folgt aus dem gewandelten Charakter der Bewilligung im Achten Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, dass sie, wie auch sonstige belastende Hoheitsakte der Verwaltung, mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl. BVerfGK 16, 131 ; 16, 177 ; 16, 283 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 10).
• OLG Karlsruhe, 23.10.2018 - Ausl 301 AR 110/18

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat …

  Hinzu kommt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen EU-Mitgliedsstaat auch bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug die Bewilligung dann zu versagen ist, wenn bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung das innerstaatliche Strafverfolgungsinteresse oder die zu berücksichtigenden sozialen Belange des Verfolgten eine solche Entscheidung gebieten (vgl. hierzu Senat StV 2007, 149; ders Beschluss vom 13.05.2013, 1 AK 63/12, abgedruckt bei juris, sowie ders. vom 10.10.2018, Ausl 301 AR 131/18; zur besonderen Schutzwürdigkeit deutscher Staatsangehöriger, vgl. auch KG StraFo 2010, 191 sowie BVerfGE 113, 273; dass. Strafo 2009, 455 "grundrechts-schonende Auslegung").
• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 1 AK 90/14

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen: Formelle Anforderungen an einen …

  Zwar hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe nicht ausdrücklich bedacht, dass bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen EU-Mitgliedsstaat auch bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug die Bewilligung dann zu versagen ist, wenn bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung das innerstaatliche Strafverfolgungsinteresse oder die zu berücksichtigenden sozialen Belange des Verfolgten eine solche Entscheidung gebieten (vgl. hierzu Senat StV 2007, 617; Senat, Beschlüsse vom 13.05.2013, 1 AK 63/12, und vom 11.07.2014, 1 AK 56/13; zur besonderen Schutzwürdigkeit deutscher Staatsangehöriger vgl. auch KG StraFo 2010, 191 sowie BVerfGE 113, 273; dass. Strafo 2009, 455: "grundrechtsschonende Auslegung"), dies macht die Entschließung jedoch nicht rechtsfehlerhaft, weil solche besonderen sozialen Belange des Verfolgten hier ersichtlich nicht vorliegen.
• OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 AuslA 173/08

  Auslieferung; Hindernis, Verjährung

  A 95/08 - und den darin in Bezug genommenen Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03. September 2009 - 2 BvR 1826/09 -) Unterbrechungshandlung in den in dem Europäischen Haftbefehl angeführten Haft- und Ausschreibungsanordnungen des Bezirksgerichts in Palma de Mallorca (vgl. Bl. 5 d.A, 82c d.A.) nicht zu sehen, weil im Hinblick darauf, ob Verjährung im Sinne des § 9 Nr. 2 IRG eingetreten ist, bei verfassungskonformer Auslegung der vorbezeichneten Norm nur inländische Unterbrechungstatbestände (…vgl. BVerfG, a.a.O.) im Sinne von § 78c StGB anerkannt werden können.
• OLG Karlsruhe, 27.11.2020 - Ausl 301 AR 104/19

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Polen

  Hinzu kommt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen EU-Mitgliedsstaat auch bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug die Bewilligung dann zu versagen ist, wenn bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung das innerstaatliche Strafverfolgungsinteresse oder die zu berücksichtigenden sozialen Belange des Verfolgten eine solche Entscheidung gebieten (vgl. hierzu Senat StV 2007, 149; ders. Beschluss vom 13.05.2013, 1 AK 63/12, abgedruckt bei juris, sowie ders. vom 10.10.2018, Ausl 301 AR 131/18; zur besonderen Schutzwürdigkeit deutscher Staatsangehöriger, vgl. auch KG StraFo 2010, 191 sowie BVerfGE 113, 273; dass. Strafo 2009, 455 "grundrechtsschonende Auslegung").
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist; …

  Das Gebot der Normenbestimmtheit gilt gerade auch bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 BvR 782/94, 957/96 - BVerfGE 114, 1 und Kammerbeschluss vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 - EuGRZ 2009, 686 = juris Rn. 22, 23).
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09

  Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene …

  Das Gebot der Normenbestimmtheit gilt gerade auch bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 BvR 782/94, 957/96 - BVerfGE 114, 1 und Kammerbeschluss vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 - EuGRZ 2009, 686 = juris Rn. 22, 23).
• OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11

  Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur …
• OLG Hamm, 29.10.2009 - 4 AuslA 196/08

  Auslieferung; deutscher Staatsangehöriger; Europäischer Haftbefehl; Verjährung
• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - Ausl 301 AR 185/18

  Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Verfolgten nach Österreich: …
• OLG Karlsruhe, 25.03.2013 - 1 AK 102/11

  Auslieferung eines nicht deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen …
• OLG Karlsruhe, 10.10.2018 - Ausl 301 AR 131/18

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat Portugal: …
• OLG Köln, 13.05.2014 - 6 AuslA 26/14

  Auslieferung des ehemaligen Investors des World Conference Centers Bonn nach …
• OLG Brandenburg, 09.11.2023 - 2 OAus 20/23
• OLG Köln, 28.09.2009 - 6 AuslA 70/06

  Aufhebung der Bewilligung der Auslieferung nach Erlass eines Abwesenheitsurteils …
• OLG Hamm, 29.10.2009 - 4 AuslA 114/08
• OLG Hamm, 12.01.2010 - 4 AuslA 137/09