Rechtsprechung
   BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses vor den Fachgerichten, wenn sich der Rechtssuchende mit seinem Begehren noch nicht an die Verwaltung gewandt hat

  • Judicialis
  • Jurion

    Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 347



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18  

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt (vgl. BVerfGK 16, 347 ): Danach überspanne die von den Fachgerichten angenommene Notwendigkeit, wonach sich der Beschwerdeführer erneut an den Leistungsträger wenden müsse, bevor er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehme, die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen auch nicht mit Blick auf den Umstand, dass die Behörde dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit Leistungen nicht ohne Weiteres gewährt habe.
  • LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15  

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss im

    Grundsätzlich besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur dann, wenn sich der Antragsteller zuvor an die zuständige Behörde gewandt hat und dieser die Möglichkeit offen gestanden ist, sich als Leistungsträger mit dem Begehren des Antragstellers zu befassen (ständige, verfassungsgerichtlich bestätigte Rspr., vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09; Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2010, Az.: 13 C 410/09; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.01.2011, Az.: L 13 AS 14/11 B ER; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.10.2014, Az.: 2 B 217/14; Keller, a.a.O., § 86 b, Rdnr. 26 b).
  • LSG Bayern, 05.01.2015 - L 15 VK 8/14  

    Keine Regelungsanordnung ohne vorherigen Antrag bei dem Träger der Verwaltung

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09, wie folgt begründet:.
  • LSG Bayern, 14.06.2016 - L 15 SB 97/16  

    Keine Merkzeichen und kein höherer GdB im einstweiligen Rechtsschutz

    Da der dem Verfahren zugrunde liegende, beim Beklagten am 03.11.2015 eingegangene Neufeststellungsantrag des Klägers vom 30.10.2015 beide Merkzeichen nicht umfasst, ist der Antrag des Beschwerdeführers im einstweiligen Rechtsschutz beim SG schon mangels eines zuvor beim Beschwerdegegner gestellten Antrags und daher fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewesen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09).
  • LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15  

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss

    Grundsätzlich besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur dann, wenn sich der Antragsteller zuvor an die zuständige Behörde gewandt hat und dieser die Möglichkeit offen gestanden ist, sich als Leistungsträger mit dem Begehren des Antragstellers zu befassen (ständige, verfassungsgerichtlich bestätigte Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09; Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2010, Az.: 13 C 410/09; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.01.2011, Az.: L 13 AS 14/11 B ER; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.10.2014, Az.: 2 B 217/14; Keller, a. a. O., § 86 b, Rdnr. 26 b).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2018 - L 23 AY 6/18  

    Statthaftigkeit - bestandskräftige Ablehnung - Neuantrag - Überprüfungsantrag

    Dies ist auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Behörde in der Vergangenheit Leistungen nicht ohne weiteres gewährt hat (BVerfG (K) v. 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rn. 4 - BVerfGK 16, 347 (348).
  • LSG Bayern, 21.12.2016 - L 15 VK 17/16  

    Kein Erfolg des Antrags

    Grundsätzlich besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur dann, wenn sich der Antragsteller zuvor an die zuständige Behörde gewandt hat und dieser die Möglichkeit offen gestanden ist, sich als Leistungsträger mit dem Begehren des Antragstellers zu befassen (ständige, verfassungsgerichtlich bestätigte Rspr., vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09; Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2010, Az.: 13 C 410/09; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.01.2011, Az.: L 13 AS 14/11 B ER; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.10.2014, Az.: 2 B 217/14; Keller, a.a.O., § 86 b, Rdnr. 26 b).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 9 SO 485/13  

    Prozesskostenhilfe

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die begründete Aussicht besteht, dass der Antragsteller die begehrten Leistungen durch zumutbare Mitwirkungshandlungen gegenüber der zuständigen Behörde erhalten kann (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Senats vom 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 51; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS -, juris Rn. 16 m.w.N., siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 -, juris Rn. 3).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Dem Anspruch der Antragstellerin auf inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Leistungsansprüche (im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X) kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Antragsgegner mit diesem Begehren nicht vorab befasst gewesen sei (vgl. zum Grundsatz der Subsidiarität des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender Vorbefassung der Behörde: BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09, Rn 3; Beschluss des Senats vom 9. Februar 2011 - L 11 AS 1105/10 B ER; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn 26b; Wündrich, SGb 2009, 267, 268).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2013 - L 19 AS 529/13  
    Dahinstehen kann, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für den von den Antragstellerinnen am 07.01.2013 gestellten Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung allein schon deshalb zu verneinen ist, weil sich die Antragstellerinnen vor der Inanspruchnahme des gerichtlichen Rechtsschutzes nicht an den Antragsgegner zwecks Erhalts höherer Leistungen bzw. Klärung der Sachlage gewandt haben (vgl. hierzu BVerfG Beschluss vom 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - L 32 AS 1246/17  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende

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