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   BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09   

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https://dejure.org/2009,15039
BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 (https://dejure.org/2009,15039)
BVerfG, Entscheidung vom 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 (https://dejure.org/2009,15039)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 1 BvR 2442/09 (https://dejure.org/2009,15039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses vor den Fachgerichten, wenn sich der Rechtssuchende mit seinem Begehren noch nicht an die Verwaltung gewandt hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 347
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt (vgl. BVerfGK 16, 347 ): Danach überspanne die von den Fachgerichten angenommene Notwendigkeit, wonach sich der Beschwerdeführer erneut an den Leistungsträger wenden müsse, bevor er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehme, die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen auch nicht mit Blick auf den Umstand, dass die Behörde dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit Leistungen nicht ohne Weiteres gewährt habe.
  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - unmittelbare

    aa) Wie für jede Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bedarf es eines Rechtsschutzbedürfnisses auch für einen zulässigen Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG (siehe statt vieler nur Landessozialgericht [LSG] Sachsen, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - L 3 AS 710/15 B ER - juris Rdnr. 34 f.); dies ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rdnr. 3 - BVerfGK 16, 347 [348]).

    Es obliegt dem Betroffenen, einen Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass er bei Untätigkeit der Behörde oder einer negativen Entscheidung dann in zulässiger Weise um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2018 - L 23 AY 6/18 B ER - juris Rdnr. 8; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rdnr. 4 - BVerfGK 16, 347 [348]).

  • LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15

    Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse,

    Grundsätzlich besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur dann, wenn sich der Antragsteller zuvor an die zuständige Behörde gewandt hat und dieser die Möglichkeit offen gestanden ist, sich als Leistungsträger mit dem Begehren des Antragstellers zu befassen (ständige, verfassungsgerichtlich bestätigte Rspr., vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09; Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2010, Az.: 13 C 410/09; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.01.2011, Az.: L 13 AS 14/11 B ER; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.10.2014, Az.: 2 B 217/14; Keller, a.a.O., § 86 b, Rdnr. 26 b).
  • LSG Bayern, 14.06.2016 - L 15 SB 97/16

    Keine Merkzeichen und kein höherer GdB im einstweiligen Rechtsschutz

    Da der dem Verfahren zugrunde liegende, beim Beklagten am 03.11.2015 eingegangene Neufeststellungsantrag des Klägers vom 30.10.2015 beide Merkzeichen nicht umfasst, ist der Antrag des Beschwerdeführers im einstweiligen Rechtsschutz beim SG schon mangels eines zuvor beim Beschwerdegegner gestellten Antrags und daher fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewesen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09).
  • LSG Bayern, 05.01.2015 - L 15 VK 8/14

    Keine Regelungsanordnung ohne vorherigen Antrag bei dem Träger der Verwaltung

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09, wie folgt begründet:.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2018 - L 23 AY 6/18

    Ausschluss einer Umdeutung des Antrags auf einstweiligen Rechtschutz in einen

    Dies ist auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Behörde in der Vergangenheit Leistungen nicht ohne weiteres gewährt hat (BVerfG (K) v. 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 - juris Rn. 4 - BVerfGK 16, 347 (348).
  • LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss

    Grundsätzlich besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur dann, wenn sich der Antragsteller zuvor an die zuständige Behörde gewandt hat und dieser die Möglichkeit offen gestanden ist, sich als Leistungsträger mit dem Begehren des Antragstellers zu befassen (ständige, verfassungsgerichtlich bestätigte Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09; Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2010, Az.: 13 C 410/09; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.01.2011, Az.: L 13 AS 14/11 B ER; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.10.2014, Az.: 2 B 217/14; Keller, a. a. O., § 86 b, Rdnr. 26 b).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 11 AS 809/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Dem Anspruch der Antragstellerin auf inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Leistungsansprüche (im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X) kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Antragsgegner mit diesem Begehren nicht vorab befasst gewesen sei (vgl. zum Grundsatz der Subsidiarität des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender Vorbefassung der Behörde: BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2442/09, Rn 3; Beschluss des Senats vom 9. Februar 2011 - L 11 AS 1105/10 B ER; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn 26b; Wündrich, SGb 2009, 267, 268).
  • LSG Bayern, 21.12.2016 - L 15 VK 17/16

    Kein Erfolg des Antrags

    Grundsätzlich besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur dann, wenn sich der Antragsteller zuvor an die zuständige Behörde gewandt hat und dieser die Möglichkeit offen gestanden ist, sich als Leistungsträger mit dem Begehren des Antragstellers zu befassen (ständige, verfassungsgerichtlich bestätigte Rspr., vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09; Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2010, Az.: 13 C 410/09; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.01.2011, Az.: L 13 AS 14/11 B ER; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.10.2014, Az.: 2 B 217/14; Keller, a.a.O., § 86 b, Rdnr. 26 b).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 9 SO 485/13

    Prozesskostenhilfe

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die begründete Aussicht besteht, dass der Antragsteller die begehrten Leistungen durch zumutbare Mitwirkungshandlungen gegenüber der zuständigen Behörde erhalten kann (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Senats vom 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 51; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS -, juris Rn. 16 m.w.N., siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 -, juris Rn. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2013 - L 19 AS 529/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - L 32 AS 1246/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - L 13 SB 241/15

    Keine Kostenübernahme für Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse im

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