Rechtsprechung
BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
§ 62 EStG
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 62 Abs 2 EStG idF vom 13.12.2006 mit dem GG - Mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei Zweifeln bzgl der Zulässigkeit der Klage vor dem FG und lückenhaften Feststellungen zum Sachverhalt
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von über drei Jahren; Vorliegen eines verfestigten Aufenthaltes aus tatsächlichen Gründen trotz Erwerbslosigkeit und trotz ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 Bst. b, GG Art. 3 Abs. 1
Kindergeld, Vorlagebeschluss, Verfassungsmäßigkeit - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von über drei Jahren; Vorliegen eines verfestigten Aufenthaltes aus tatsächlichen Gründen trotz Erwerbslosigkeit und trotz ...
- datenbank.nwb.de
Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer - Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmässigkeit von § 62 Abs. 2 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Vorlage
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Zum Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer entschieden
Verfahrensgang
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07
- BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 16, 349
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08
Vorlage zum neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetz unzulässig
Auszug aus BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
a) Die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass die Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich ist (vgl.BVerfGE 11, 330 ; 121, 233 ; stRspr).Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich (vgl.BVerfGE 81, 40 ; 121, 233 ).
Der Vorlagebeschluss muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl.BVerfGE 7, 171 ; 121, 233 ).
- BFH, 11.12.2001 - VI R 19/01
Zulässigkeit der Klage; ladungsfähige Anschrift
Auszug aus BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
Aus der in § 65 Abs. 1 FGO statuierten Obliegenheit zur Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift folgt nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung die Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift (BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001 - VI R 19/01 -, BFH/NV 2002, S. 651; FG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2008 - 3 K 200/08 -, juris;… siehe auch: Bartone, in: Kühn/v. Wedelstädt, AO/FGO, 19. Aufl. 2008, § 65 FGO Rn. 2). - BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
Auszug aus BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
Auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte ist einzugehen (vgl.BVerfGE 86, 52 ; 86, 71 ).
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
Auszug aus BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
Auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte ist einzugehen (vgl.BVerfGE 86, 52 ; 86, 71 ). - FG Hamburg, 31.10.2008 - 3 K 200/08
Finanzgerichtsordnung / (Abkommens-)Kindergeld: Zweifel an Klägerwohnsitz / …
Auszug aus BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
Aus der in § 65 Abs. 1 FGO statuierten Obliegenheit zur Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift folgt nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung die Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift (BFH…, Urteil vom 11. Dezember 2001 - VI R 19/01 -, BFH/NV 2002, S. 651; FG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2008 - 3 K 200/08 -, juris;… siehe auch: Bartone, in: Kühn/v. Wedelstädt, AO/FGO, 19. Aufl. 2008, § 65 FGO Rn. 2). - FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07
Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung …
Auszug aus BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2007 - 10 K 1690/07 -. - BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen
Auszug aus BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich (vgl.BVerfGE 81, 40 ; 121, 233 ). - BFH, 06.03.2001 - IX R 98/97
Bezeichnung des Klägers; Angabe der ladungsfähigen Anschrift
Auszug aus BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
Der Kläger hat vielmehr auch dafür Sorge zu tragen, dass er durch die Angabe seines tatsächlichen Wohnortes und Lebensmittelpunktes für das Gericht erreichbar bleibt (BFH, Urteil vom 6. März 2001 - IX R 98/97 -, BFH/NV 2001, S. 1273; Sächs. FG, Urteil vom 26. März 2002 - 7 K 1573/00 -, juris). - BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
a) Die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass die Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich ist (vgl.BVerfGE 11, 330 ; 121, 233 ; stRspr). - FG Sachsen, 26.03.2002 - 7 K 1573/00
Zum Umfang der Nachweispflicht für Dienstreisen und Familienheimfahrten; …
Auszug aus BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
Der Kläger hat vielmehr auch dafür Sorge zu tragen, dass er durch die Angabe seines tatsächlichen Wohnortes und Lebensmittelpunktes für das Gericht erreichbar bleibt (BFH…, Urteil vom 6. März 2001 - IX R 98/97 -, BFH/NV 2001, S. 1273; Sächs. FG, Urteil vom 26. März 2002 - 7 K 1573/00 -, juris). - BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 19/97
Entscheidungserheblichkeit
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
Diese Vorlage ist vom BVerfG durch Beschluss vom 6.11.2009 (2 BvL 4/07, juris) als unzulässig verworfen worden. - BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
Diese Vorlage ist vom BVerfG durch Beschluss vom 6.11.2009 (Az 2 BvL 4/07, juris) als unzulässig verworfen worden. - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Die Vorlage des FG Köln vom 09.05.2007 hat es für unzulässig erklärt, da die Entscheidungserheblichkeit und die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm nicht hinreichend dargelegt worden seien (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2009, 2 BvL 4/07, BFH/NV 2010, 153).
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
Diese Vorlage ist vom BVerfG durch Beschluss vom 6.11.2009 (Az 2 BvL 4/07, juris) als unzulässig verworfen worden. - BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14
Unzulässige Richtervorlagen zur Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht …
Eine Auseinandersetzung mit den in § 62 Abs. 2 EStG 2006 zum Ausdruck gebrachten Differenzierungen erfolgt gleichwohl nicht (vgl. bereits BVerfGK 16, 349 ). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Die Vorlage des FG Köln vom 09.05.2007 hat es für unzulässig erklärt, da die und die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm nicht hinreichend dargelegt worden seien (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2009, 2 BvL 4/07, BFH/NV 2010, 153). - BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
Diese Vorlage ist vom BVerfG durch Beschluss vom 6.11.2009 (Az 2 BvL 4/07, juris) als unzulässig verworfen worden. - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
Die Vorlage des FG Köln vom 09.05.2007 hat es für unzulässig erklärt, da die und die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm nicht hinreichend dargelegt worden seien (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2009, 2 BvL 4/07, BFH/NV 2010, 153). - FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Die Vorlage des FG Köln vom 09.05.2007 hat es für unzulässig erklärt, da die und die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm nicht hinreichend dargelegt worden seien (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2009, 2 BvL 4/07, BFH/NV 2010, 153). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
Die Vorlage des FG Köln vom 09.05.2007 hat es für unzulässig erklärt, da die und die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm nicht hinreichend dargelegt worden seien (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2009, 2 BvL 4/07, BFH/NV 2010, 153). - FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BFH, 20.03.2009 - III B 219/08
Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung …
- SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15
Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den …
- BFH, 30.06.2015 - X B 28/15
Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
- BFH, 29.06.2011 - III B 122/11
Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens
- LSG Bayern, 14.12.2022 - L 18 SO 150/22
Sozialgerichtsverfahren: Angabe einer Anschrift
- FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09
Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
- BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07
Prozesskostenhilfe: Kein Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige nach dem …
- BFH, 17.06.2010 - III R 53/07
Unzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers
- BFH, 10.03.2022 - VII B 174/20
Notwendiger Inhalt der Klage - Hinweispflicht des Gerichts nach § 65 Abs. 2 Satz …
- FG Baden-Württemberg, 05.05.2010 - 14 K 1352/10
Kein Anspruch eines Staatenlosen auf Kindergeld
- LSG Bayern, 14.12.2022 - L 18 SO 211/22
Sozialgerichtsverfahren: Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1398/18
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- BFH, 17.03.2010 - III B 61/09
Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB …
- OLG Celle, 08.03.2010 - 10 UF 44/10
Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistands
- BFH, 02.09.2015 - V B 1/15
Kindergeld einer Staatenlosen
- BFH, 11.07.2011 - III S 50/10
Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich …
- BFH, 27.01.2010 - III B 56/09
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - L 4 KR 240/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente …
- BFH, 26.01.2010 - III S 11/09
Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - …
- BFH, 20.12.2012 - I B 38/12
Zulässigkeit der Klage - Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
- BFH, 08.03.2011 - III B 123/10
Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der …
- LSG Hessen, 04.08.2008 - L 6 B 75/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage
- FG Nürnberg, 20.11.2014 - 3 K 1533/13
Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbarer Einreise aus einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 14 AS 1869/17
Berufung - Rechtsschutzbedürfnis - postalische Unerreichbarkeit
- FG Nürnberg, 20.11.2014 - 3 K 1510/13
Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbarer Einreise aus einem …
- FG Niedersachsen, 22.01.2010 - 11 K 274/08
Bedeutung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld für den Bezug von Kindergeld
- BFH, 27.11.2009 - III B 221/08
Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 K 227/06
Kein Kindergeld für ausländerrechtlich geduldete Ausländer und Ausländer mit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2020 - L 2 AS 306/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Angabe einer …
- FG Münster, 01.12.2008 - 5 K 4329/03
Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld bei Fehlen eines qualifizierten …
- FG Köln, 03.09.2008 - 3 K 6985/99
Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts …
- BSG, 01.09.2022 - B 12 KR 28/22 BH
Beitragsforderung aufgrund einer als obligatorische Anschlussversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 322/18
- FG Münster, 16.05.2008 - 6 K 2897/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld seitens eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 413/20
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- FG Münster, 26.03.2010 - 4 K 3898/07
Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat nur unter den …
- FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 - 4 K 4239/14
Ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert Angabe der ladungsfähigen Anschrift - …
- FG München, 26.03.2014 - 5 K 2908/13
Germaniten
- FG Münster, 17.11.2009 - 1 K 4329/06
Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG
- VGH Bayern, 11.07.2023 - 4 ZB 23.442
Ladungsfähige Anschrift einer Klagepartei als Sachentscheidungsvoraussetzung
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 AL 3151/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - L 6 AS 774/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2023 - L 6 AS 674/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 6 AS 1257/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 6 AS 1019/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 6 AS 386/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 6 AS 791/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 6 AS 1473/22
- FG Münster, 05.06.2008 - 8 K 3898/07
D (A), Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Verfassungsmäßigkeit, …