Rechtsprechung
   BVerfG, 21.01.2010 - 2 BvR 660/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3795
BVerfG, 21.01.2010 - 2 BvR 660/09 (https://dejure.org/2010,3795)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.2010 - 2 BvR 660/09 (https://dejure.org/2010,3795)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 2 BvR 660/09 (https://dejure.org/2010,3795)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über Fortdauer von Maßregelvollzug - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 62 StGB, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über Fortdauer von Maßregelvollzug - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip - hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 Jahren

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berücksichtigung der durch den Untergebrachten begangenen rechtswidrigen Taten, des Maßes der von ihm ausgehenden Gefährdung und des Gewichts möglicherweise bedrohter Rechtsgüter i.R.d. Verhältnismäßigkeitsprüfung; Zunehmende Gewichtung des Freiheitsanspruchs des Betroffenen bei lang andauernder Unterbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berücksichtigung der durch den Untergebrachten begangenen rechtswidrigen Taten, des Maßes der von ihm ausgehenden Gefährdung und des Gewichts möglicherweise bedrohter Rechtsgüter i.R.d. Verhältnismäßigkeitsprüfung; Zunehmende Gewichtung des Freiheitsanspruchs des Betroffenen bei langandauernder Unterbringung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 501
  • FamRZ 2010, 532
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"

    Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ).
  • BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 40; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 15).
  • BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Mai 2018 - 2 BvR 1161/16 -, juris, Rn. 18).
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