Rechtsprechung
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1603 Abs 1 BGB, § 1603 Abs 2 S 1 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber ... - Deutsches Notarinstitut
BGB § 1603; GG Art. 6 Abs. 2
Kindesunterhalt: Anforderungen an fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten - Wolters Kluwer
Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldners für die Annahme eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltszahlung bei Wahrung eines Selbstbehalts; Objektive Erzielbarkeit von zur Erfüllung von Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünften für den ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber ...
- ra.de
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldners für die Annahme eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltszahlung bei Wahrung eines Selbstbehalts; Objektive Erzielbarkeit von zur Erfüllung von Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünften für den ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Besigheim, 28.04.2008 - 4 F 276/08
- OLG Stuttgart, 17.09.2008 - 15 WF 167/08
- BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 3031/08
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Papierfundstellen
- BVerfGK 17, 149
- NJW 2010, 1658
- FamRZ 2010, 793
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
Auszug aus BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem Willen" ausüben könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris, Rn. 11).Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand sowie dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris, Rn. 18;… Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris, Rn. 22).
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BGH, 15.11.1995 - XII ZR 231/94
Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners
Auszug aus BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand sowie dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris, Rn. 18;… Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris, Rn. 22). - BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03
Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe …
Auszug aus BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand sowie dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris, Rn. 18;… Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris, Rn. 22). - BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
Auszug aus BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ). - BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 346/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der …
Auszug aus BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand sowie dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris, Rn. 18;… Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris, Rn. 22). - BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ). - BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83
Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe
Auszug aus BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ). - BGH, 30.07.2008 - XII ZR 126/06
Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts wegen Erwerbslosigkeit; Umfang der …
Auszug aus BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand sowie dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris, Rn. 18; Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris, Rn. 22). - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
- BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 125/06
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit iSv Art 2 Abs 1 GG durch …
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
- BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des …
Auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit darf dem Unterhaltspflichtigen allerdings nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (…Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 18; BVerfG FamRZ 2010, 793). - BGH, 22.01.2014 - XII ZB 185/12
Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei …
Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793, 794). - BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11
Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im …
Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793).
- BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im …
Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793, 794;… Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 24 ff. und Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 14). - OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 5 UF 50/15
Unterhaltsanspruch trotz Fernbleibens vom Schulunterricht
An die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner eine reale Beschäftigungschance besteht, sind im Bereich der Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen (BVerfG FamRZ 2010, 793). - BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …
Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO - hier in Verbindung mit § 166 VwGO - obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 17, 149 ). - BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
Angesichts des Vorbringens des Beschwerdeführers und angesichts aktueller Mindestlöhne in Deutschland hätte das Oberlandesgericht jedoch näher begründen müssen, weshalb der Beschwerdeführer seiner Ansicht nach als ungelernter Arbeiter einen Bruttostundenlohn von 10 EUR erzielen könne (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 22; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 -, juris Rn. 18).b) Überdies hätte das Oberlandesgericht von dem fiktiv angerechneten Nettoeinkommen in Höhe von 1.198 EUR im Monat zumindest fiktive berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 %, also in Höhe von rund 60 EUR im Monat absetzen müssen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 -, juris Rn. 18).
- OLG Hamm, 23.12.2015 - 2 UF 213/15
Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner
Dem Unterhaltspflichtigen darf auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 1977, 1978f Rn 17; BVerfG, FamRZ 2012, 1283 Rn 15; BVerfG, FamRZ 2010, 793, 794; BGH, FamRZ 2014, 637, 638 Rn 9). - BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20
Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
Mit der Schaffung der §§ 114 ff. ZPO ist der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Gebot nachgekommen, die Situation von Unbemittelten an die Situation von Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes anzugleichen (vgl. BVerfG 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 - Rn. 12) . - OLG Schleswig, 23.12.2013 - 15 UF 100/13
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Enthaftung des …
Auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit darf dem Unterhaltspflichtigen nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm zu erzielen ist (BVerfG, FamRZ 2010, 793, 794). - OLG Hamburg, 30.10.2018 - 12 UF 231/13
Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung des familienrechtlichen …
- OLG München, 13.05.2016 - 25 U 4688/15
Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher …
- OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen
- OLG Saarbrücken, 17.11.2011 - 6 UF 110/11
Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung des Umzugs eines Unterhaltspflichtigen …
- OLG Stuttgart, 24.08.2017 - 11 UF 104/17
Kindesunterhalt: Gesetzliche Verfahrensstandschaft der Unterhaltsvorschusskassen
- OLG Bamberg, 09.02.2022 - 7 UF 196/21
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
- OLG Stuttgart, 28.01.2021 - 11 WF 171/20
Verfahrenskostenhilfe für Abänderungsverfahren wegen Leistungsunfähigkeit trotz …
- OLG Brandenburg, 13.03.2014 - 9 UF 106/13
Unterhaltsabänderungsverfahren: Zurechnung eines fiktiven Einkommens wegen …
- OLG Brandenburg, 03.08.2010 - 10 UF 32/10
Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen …
- OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09
Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des …
- OLG Brandenburg, 10.03.2014 - 3 UF 67/13
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei schuldhaftem Verlust …
- OLG Brandenburg, 20.02.2014 - 9 UF 106/13
- OLG Hamm, 21.07.2022 - 2 UF 88/21
Zahlung von Kindesunterhalt; Unzulässigkeit der Berufung auf eine Ausfallhaftung …
- OLG Brandenburg, 16.09.2021 - 9 UF 130/20
Anforderungen an die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit im Falle der …
- OLG Saarbrücken, 15.07.2010 - 6 UF 4/10
Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen
- OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24
Mutwilligkeit; Ehescheidung; ausländisches Recht; Verfahrenskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - L 2 AS 292/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- OLG Jena, 09.07.2013 - 1 WF 200/13
Kindesunterhalt: Herabsetzung des Selbstbehalts wegen des Zusammenlebens des …
- OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10
Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Ablehnung für eine in der Schweiz lebende …
- OLG Hamm, 07.06.2022 - 11 UF 46/22
Grenzen der Zurechnung fiktiver Einkünfte im Rahmen der Festsetzung des …
- OLG Brandenburg, 23.09.2010 - 10 UF 30/10
Kindesunterhalt: Pflicht zu auswärtiger bzw. Arbeit im Ausland
- LSG Sachsen, 31.07.2014 - L 3 AL 71/13
Abgrenzung von Einkommenserzielung und Vermögensumschichtung; hinreichende …
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 9 UF 117/10
Kindesunterhalt: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von …
- OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 5 UF 253/09
Unterhalt: Berechnung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltspflichtigen ohne …
- OLG Frankfurt, 09.06.2010 - 5 UF 253/09
- AG Schwerte, 17.03.2021 - 12 F 60/20
- OLG Düsseldorf, 11.08.2010 - 6 WF 181/10
Anforderungen an die Beweislast für mangelnde Leistungsfähigkeit i.R. eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 9 E 58/12