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   BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09   

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https://dejure.org/2010,1973
BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09 (https://dejure.org/2010,1973)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09 (https://dejure.org/2010,1973)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 (https://dejure.org/2010,1973)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 12 Abs. 1 GG
    Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 TVG
    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art ...

  • Wolters Kluwer

    Trennung der Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) durch die Arbeitgeberverbände

  • hensche.de

    Arbeitgeberverband, OT-Mitgliedschaft, Arbeitgeberverband: OT-Mitgliedschaft, Koalitionsfreiheit

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Trennung der Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) durch die Arbeitgeberverbände

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erfordernis strikter Trennung einer OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    OT-Mitgliedschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitgeberverbände - wahlweise ohne Tarifbindung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Satzungen von Arbeitgeberverbänden müssen klar zwischen Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung differenzieren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

  • poko.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 914 (Ls.)
  • NZA 2011, 60
  • DB 2011, 361
  • DÖV 2011, 203
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
    12 Abs. 1 GG gewährleistet den Arbeitgebern das Recht, die Arbeitsbedingungen mit ihren Arbeitnehmern im Rahmen der Gesetze frei auszuhandeln (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 77, 308 ; 116, 202 ).

    (1) Die vom Bundesarbeitsgericht zur Rechtfertigung der einschränkenden Voraussetzungen der OT-Mitgliedschaft herangezogene Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie stellt einen Belang von Verfassungsrang dar (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 116, 202 ).

    Sie sichert die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte, im öffentlichen Interesse liegende autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Koalitionen (vgl. BVerfGE 28, 295 ; 55, 7 ; 116, 202 ).

  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
    (1) Die vom Bundesarbeitsgericht zur Rechtfertigung der einschränkenden Voraussetzungen der OT-Mitgliedschaft herangezogene Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie stellt einen Belang von Verfassungsrang dar (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 116, 202 ).

    Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 365 ).

  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
    12 Abs. 1 GG gewährleistet den Arbeitgebern das Recht, die Arbeitsbedingungen mit ihren Arbeitnehmern im Rahmen der Gesetze frei auszuhandeln (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 77, 308 ; 116, 202 ).
  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

    Arbeitnehmerweiterbildung

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
    12 Abs. 1 GG gewährleistet den Arbeitgebern das Recht, die Arbeitsbedingungen mit ihren Arbeitnehmern im Rahmen der Gesetze frei auszuhandeln (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 77, 308 ; 116, 202 ).
  • BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

    Kurzarbeitergeld

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
    Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 365 ).
  • BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93

    Gewerkschaftsausschluß

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
    Die insoweit maßgebliche Feststellung und Würdigung der Tatsachen, die der rechtlichen Würdigung zugrunde liegen, ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 96, 189 ; 100, 214 ).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

    Fink

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
    Die insoweit maßgebliche Feststellung und Würdigung der Tatsachen, die der rechtlichen Würdigung zugrunde liegen, ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 96, 189 ; 100, 214 ).
  • BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

    Allgemeinverbindlicherklärung II

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
    Sie sichert die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte, im öffentlichen Interesse liegende autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Koalitionen (vgl. BVerfGE 28, 295 ; 55, 7 ; 116, 202 ).
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

    Streikeinsatz von Beamten

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
    (1) Die vom Bundesarbeitsgericht zur Rechtfertigung der einschränkenden Voraussetzungen der OT-Mitgliedschaft herangezogene Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie stellt einen Belang von Verfassungsrang dar (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 116, 202 ).
  • BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

    Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
    Das Bundesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft in einem Beschluss vom 18. Juli 2006 (1 ABR 36/05, AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 19) grundsätzlich anerkannt und dabei die Möglichkeit einer solchen Ausgestaltung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband aus der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit und Verbandsautonomie abgeleitet.
  • BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65

    Mitgliederwerbung I

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn eine von Gewerkschaften iSd. § 2 Abs. 1 TVG gebildete Spitzenorganisation in ihrer Satzung vorsieht, dass ihr auch andere, nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen angehören können, soweit diese die tarifpolitischen Entscheidungen der Spitzenorganisation nicht beeinflussen können und eine solche Einwirkungsmöglichkeit auch satzungsrechtlich wirksam ausgeschlossen ist (für eine Vereinigung von Arbeitgebern: BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, BAGE 130, 264; bestätigt durch BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 -) .
  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Vergütungen und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen ( BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 146, aaO; 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09  - Rn. 23 ) .
  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

    Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

    Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Vergütungen und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen ( BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 146, aaO; 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09  - Rn. 23 ) .
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