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   BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11   

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https://dejure.org/2012,11989
BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11 (https://dejure.org/2012,11989)
BVerfG, Entscheidung vom 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11 (https://dejure.org/2012,11989)
BVerfG, Entscheidung vom 05. April 2012 - 2 BvR 2126/11 (https://dejure.org/2012,11989)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung ohne Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 21; ZPO § 495a S. 2; GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung ohne Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen mündlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verfahren nach billigem Ermessen im Zivilprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das amtsgerichtliche "Verfahren nach billigem Ermessen" und die beantragte mündliche Verhandlung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vereinfachtes Zivilverfahren nach § 495a ZPO - Verstoß gegen § 495a Satz 2 ZPO begründet Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 377
  • NJW 2012, 2262
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung hinsichtlich

    a) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in funktionalem Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates (vgl. BVerfGE 81, 123 ; BVerfGK 19, 377 ).

    Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 19, 377 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, Rn. 3).

    Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 62, 392 ; 89, 381 ; 112, 185 ; BVerfGK 15, 116 ; 19, 377 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, Rn. 7; stRspr).

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17

    Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8

    Die gerichtlichen Hinweispflichten nach § 139 ZPO dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfG 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn. 18, BVerfGK 19, 377; BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 16, BAGE 155, 44) .
  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    c) Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 19, 377 ).
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