Rechtsprechung
   BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Frage nach der Bedeutung eines Vermögenszuordnungsbescheids in einem Zivilrechtsstreit mit einer am Zuordnungsverfahren nicht beteiligten Person - Auswirkung eines Vermögenszuordnungsbescheids auf die zivilrechtliche Eigentumslage - Verfassungsrechtsverletzung durch Nichtzulassung der Revision

  • nwb

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; gesetzlicher Richter; Revisionszulassung; Vermögenszuordnungsbescheid

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Bedeutsamkeit eines Vermögenszuordnungsbescheids i.S.v. § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO a.F.; Nichtzulassung der Revision als Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 29 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO a. F.
    Zulassung der Revision bei Streitigkeiten über die Bindungswirkung von Vermögenszuordnungsbescheiden (Prof. Dr. Joachim Gruber; Neue Justiz 5/2004, S. 213-214)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 202
  • ZMR 2004, 732
  • NJ 2004, 213
  • WM 2004, 381



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    a) aa) Durch eine willkürliche Auslegung oder Anwendung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der im Berufungsrechtszug unterlegenen Partei der Zugang zur Revision unter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG versperrt werden (vgl. BVerfGK 2, 202 m.w.N.).
  • BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

    Hierfür genügt die nur einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften noch nicht (vgl. BVerfGE 67, 90 ; 87, 282 ; BVerfGK 2, 202 ).

    Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der Revisionszulassung vorliegen, so verlangt eine die Zulassung dennoch ablehnende Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung, die erkennen lässt, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ).

  • BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09  

    Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als

    Zwar kann das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sein, wenn ein Gericht die Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels willkürlich außer Acht lässt (vgl. zur Zulassung der Revision BVerfGE 67, 90 ; BVerfGK 2, 202 ).
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