Rechtsprechung
   BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3096
BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01 (https://dejure.org/2004,3096)
BVerfG, Entscheidung vom 07.01.2004 - 1 BvR 31/01 (https://dejure.org/2004,3096)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 1 BvR 31/01 (https://dejure.org/2004,3096)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Frage nach der Bedeutung eines Vermögenszuordnungsbescheids in einem Zivilrechtsstreit mit einer am Zuordnungsverfahren nicht beteiligten Person - Auswirkung eines Vermögenszuordnungsbescheids auf die zivilrechtliche Eigentumslage - Verfassungsrechtsverletzung durch ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; gesetzlicher Richter; Revisionszulassung; Vermögenszuordnungsbescheid

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Bedeutsamkeit eines Vermögenszuordnungsbescheids i.S.v. § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO a.F.; Nichtzulassung der Revision als Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 29 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO a. F.
    Zulassung der Revision bei Streitigkeiten über die Bindungswirkung von Vermögenszuordnungsbescheiden (Prof. Dr. Joachim Gruber; Neue Justiz 5/2004, S. 213-214)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 202
  • ZMR 2004, 732
  • NJ 2004, 213
  • WM 2004, 381
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    a) aa) Durch eine willkürliche Auslegung oder Anwendung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der im Berufungsrechtszug unterlegenen Partei der Zugang zur Revision unter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG versperrt werden (vgl. BVerfGK 2, 202 m.w.N.).
  • BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

    Hierfür genügt die nur einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften noch nicht (vgl. BVerfGE 67, 90 ; 87, 282 ; BVerfGK 2, 202 ).

    Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der Revisionszulassung vorliegen, so verlangt eine die Zulassung dennoch ablehnende Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung, die erkennen lässt, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ).

  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20

    Ob dadurch auch das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGK 12, 298 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 - und - 1 BvR 172/04 -, juris, jeweils Rn. 13), der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGK 2, 202 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris, Rn. 18 und vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 22) und das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt sind, bedarf keiner Entscheidung.
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