Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung

 
• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Unterlassung einer verdeckten Tatsachenbehauptung; Medienbericht über sexuelle Aktivitäten eines Pfarrers und deren Folgen; Vermittlung des Eindrucks der Untätigkeit der Vorgesetzten; Umfang des gerichtlichen Unterlassungsgebots; Gebot der Erforderlichkeit

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

• nwb

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
  Untersagung verdeckter Tatsachenbehauptungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 30.04.1997 - 28 O 44/97
• LG Köln, 11.06.1997 - 28 O 44/97
• OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98
• OLG Köln, 01.07.2004 - 15 U 126/97
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGK 2, 325
• NJW 2004, 1942
• NVwZ 2004, 1229 (Ls.)
• ZUM 2004, 560

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Wird zitiert von ... (20)  

• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  Denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 m.w.N.; BVerfG, NJW 2003, 1109; NJW 2004, 1942).
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04  

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

  Das in NJW-RR 1998, 1175 veröffentlichte Berufungsurteil, mit dem die Berufung des Beklagten nur hinsichtlich des Klägers zu 3 wegen fehlender Aktivlegitimation erfolgreich gewesen, im übrigen jedoch zurückgewiesen worden war, ist vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 1942) wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen worden.

  b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist diese revisionsrechtliche Überprüfung auch im Streitfall vorzunehmen und nicht etwa durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 1942) abschließend erfolgt.

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05  

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung

  Die Rechtsprechung der Zivilgerichte geht bei so genannten verdeckten Aussagen grundsätzlich davon aus, dass sich eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zusätzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1980, - VI ZR 159/78 -, GRUR 1980, 1105 ;… Urteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 -, NJW 2000, S. 656 ; Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 -, NJW 2004, S. 598 sowie BVerfGK 2, 325 ).

 
• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfGK 2, 325, 329;… BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 35).
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12  

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der …

  Insgesamt haben die Fachgerichte verkannt, dass die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden muss (vgl. BVerfGK 2, 325 ), nicht aber den Zweck hat, die sachliche Richtigkeit oder Angemessenheit der betreffenden Meinungsäußerung in dem Sinne zu gewährleisten, dass zur Wahrung allgemeiner Höflichkeitsformen überspitzte Formulierungen ausgeschlossen werden.
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10  

  Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter …

  Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfGK 2, 325 ).
• OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14  

  Unterlassungsansprüche wegen diskreditierender Äußerungen Dritter in einem …

  Dieser Schutz bezieht sich dann auch auf den tatsächlichen Kern der Meinungsäußerung, soweit dieser Tatsachenkern den Dritten zur Meinungsbildung dienen kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5.12.2006, VI ZR 45/05, VersR 2007, 249; BVerfG, B. v. 17.12.2002, 1 BvR 755/99 u. 1 BvR 765/99, NJW 2003, 1109; B. v. 19.2.2004, 1 BvR 417/98, NJW 2004, 1942).
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04  

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …

  c) Der Senat hat berücksichtigt, dass die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung im Interesse der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden muss (BVerfG-K, NJW 2004, 1942, 1943).
• KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des …

  Der Einschüchterungseffekt, der sich bei einem Verbot mit unklarer Reichweite aus den gemäß § 890 ZPO bei einem (schuldhaften) Verstoß drohenden Ordnungsmitteln ergibt, stellt einen unzumutbaren Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung dar (vgl. BVerfG NJW 2004, 1942 zu II.2.b.aa; s. a. Urteil des Senats vom 22.6.2004 - 9 U 87/04).
• OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05  

  Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer …

  Dabei ist zunächst maßgeblich dafür, wie die Äußerungen des Beklagten zu verstehen sind, das Verständnis des unbefangenen Durchschnittsempfängers (Wenzel, 4.4;… BGH NJW 1998, S. 3047 [3048]: "unvoreingenommenes Durchschnittspublikum"; BVerfG NJW 2004, S. 1942 [1943]: "Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums"), wobei jedoch jede Äußerung als Ganzes unter Berücksichtigung des Kontextes und der Begleitumstände zu würdigen ist (Wenzel, 4.1;… st. Rspr., z.B. BGH NJW 1998, S. 3047 [3048];… BGH NJW 2000, S. 656 [657]).

  Erforderlich ist, dass die verdeckte Aussage "sich dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung nahe legt" (BVerfG NJW 2004, S. 1942;… BGH NJW 2000, S. 656 [657]).

• OLG Köln, 14.02.2006 - 15 U 176/05  

  Unterlassung verdeckter Äußerungen
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 17/98  

  Prüfungsumfang nach Urteilsaufhebung durch das BVerfG
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• KG, 28.07.2006 - 9 U 191/05  

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04  

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• OLG Hamburg, 11.03.2013 - 7 W 14/13  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von Äußerungen wegen eines sich …
• OLG Köln, 12.04.2011 - 15 U 181/10  

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen; …
• LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12  

  Technoviking
• LG Osnabrück, 04.07.2011 - 2 O 952/11  

  Unterlassungsanspruch: Kritische Äußerungen auf einem Basketball- Internetportal …