Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1489
BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98 (https://dejure.org/2004,1489)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.2004 - 1 BvR 417/98 (https://dejure.org/2004,1489)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 1 BvR 417/98 (https://dejure.org/2004,1489)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Unterlassung einer verdeckten Tatsachenbehauptung; Medienbericht über sexuelle Aktivitäten eines Pfarrers und deren Folgen; Vermittlung des Eindrucks der Untätigkeit der Vorgesetzten; Umfang des gerichtlichen Unterlassungsgebots; Gebot der Erforderlichkeit

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
    Untersagung verdeckter Tatsachenbehauptungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 325
  • NJW 2004, 1942
  • NVwZ 2004, 1229 (Ls.)
  • ZUM 2004, 560
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfGK 2, 325, 329; BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 35).
  • BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

    Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

    Das in NJW-RR 1998, 1175 veröffentlichte Berufungsurteil, mit dem die Berufung des Beklagten nur hinsichtlich des Klägers zu 3 wegen fehlender Aktivlegitimation erfolgreich gewesen, im übrigen jedoch zurückgewiesen worden war, ist vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 1942) wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen worden.

    b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist diese revisionsrechtliche Überprüfung auch im Streitfall vorzunehmen und nicht etwa durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 1942) abschließend erfolgt.

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 m.w.N.; BVerfG, NJW 2003, 1109; NJW 2004, 1942).
  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

    Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung

    Die Rechtsprechung der Zivilgerichte geht bei so genannten verdeckten Aussagen grundsätzlich davon aus, dass sich eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zusätzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1980, - VI ZR 159/78 -, GRUR 1980, 1105 ; Urteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 -, NJW 2000, S. 656 ; Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 -, NJW 2004, S. 598 sowie BVerfGK 2, 325 ).
  • BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

    Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter

    Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfGK 2, 325 ).
  • BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

    Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der

    Insgesamt haben die Fachgerichte verkannt, dass die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden muss (vgl. BVerfGK 2, 325 ), nicht aber den Zweck hat, die sachliche Richtigkeit oder Angemessenheit der betreffenden Meinungsäußerung in dem Sinne zu gewährleisten, dass zur Wahrung allgemeiner Höflichkeitsformen überspitzte Formulierungen ausgeschlossen werden.
  • OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei

    Dieser Schutz bezieht sich dann auch auf den tatsächlichen Kern der Meinungsäußerung, soweit dieser Tatsachenkern den Dritten zur Meinungsbildung dienen kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5.12.2006, VI ZR 45/05, VersR 2007, 249; BVerfG, B. v. 17.12.2002, 1 BvR 755/99 u. 1 BvR 765/99, NJW 2003, 1109; B. v. 19.2.2004, 1 BvR 417/98, NJW 2004, 1942).
  • LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Film über Technoviking

    Um überschießende Wirkungen, insbesondere eine rechtlich nicht gebotene Zurückhaltung oder gar eine Einschüchterung bei weiteren Äußerungen auszuschließen, muss die Verurteilung klar erkennen lassen, welche Aussage der Grundrechtsträger unterlassen soll (vgl. BVerfG v. 19.2.2004, 1 BvR 417/98, juris Rn. 17 ff.).
  • BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

    Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei

    Der entsprechenden Beurteilung des Berufungsgerichts liegt eine rechtliche Wertung zu Grunde; eine solche kann regelmäßig zu unterschiedlichen noch vertretbar erscheinenden Ergebnissen führen (vgl. dazu Senat, Urteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04, NJW 2006, 601; vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02, NJW 2004, 598; vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98, NJW 2000, 656; BVerfG [K], Beschluss vom 19. Februar 2004 - 1 BvR 417/98, NJW 2004, 1942 Rn. 16; Retka AfP 2018, 196).
  • BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von

    (3) Es liegt auch keine verdeckte Tatsachenäußerung vor, bei der sich eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene - vom Antragsteller bestrittene - zusätzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen muss (vgl. BVerfGK 2, 325 unter Verweis auf BVerfGE 43, 130 ).
  • OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

    Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff

  • KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05

    Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des

  • OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05

    Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer

  • OLG Köln, 14.02.2006 - 15 U 176/05

    Unterlassung verdeckter Äußerungen

  • OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 17/98

    Prüfungsumfang nach Urteilsaufhebung durch das BVerfG

  • VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch

  • KG, 28.07.2006 - 9 U 191/05

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern

  • OLG Köln, 07.06.2018 - 15 U 127/17

    Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative

  • LG Hamburg, 16.09.2016 - 324 O 510/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen

  • OLG Hamburg, 11.03.2013 - 7 W 14/13

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von Äußerungen wegen eines sich

  • LG Osnabrück, 04.07.2011 - 2 O 952/11

    Unterlassungsanspruch: Kritische Äußerungen auf einem Basketball- Internetportal

  • LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09

    Verbot einer Berichterstattung

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