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   BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01   

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https://dejure.org/2003,4849
BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01 (https://dejure.org/2003,4849)
BVerfG, Entscheidung vom 06.10.2003 - 2 BvR 940/01 (https://dejure.org/2003,4849)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Januar 2003 - 2 BvR 940/01 (https://dejure.org/2003,4849)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Gebot effektiven Rechtsschutzes; Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens; Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung der Beschwer

  • Judicialis

    BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; FGO § 74

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33a Abs 1 a, EStG § 32 Abs 7, EStG § 33 c, EStG § 53
    Besucherfreibetrag; Kinderbetreuung; Kindererziehung; Rückwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 33
  • NVwZ-RR 2004, 2
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

    Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens

    Zwar ist nach Abschluss des Verfahrens durch die Nichtzulassung der Berufung Erledigung eingetreten, da die Beschwer nicht mehr fortdauert; damit ist grundsätzlich auch das Rechtsschutzbedürfnis entfallen (vgl. BVerfGK 2, 33 ).
  • BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren -

    a) Nach Beendigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis nur unter besonderen Umständen fort, etwa dann, wenn die beeinträchtigenden Wirkungen andauern, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (vgl. BVerfGE 91, 125 ; BVerfGK 2, 33 m.w.N.) oder wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. BVerfGE 104, 220 ).
  • BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06

    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die

    Trotz der erheblichen Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin danach im Einzelnen darlegen müssen, dass und warum die Verfahrensdauer verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar war (vgl. hierzu BVerfGK 2, 33 ).
  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

    Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von

    Denn § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verpflichtet nur zur Angabe der die richterliche Überzeugung leitenden Gründe; deshalb muss nicht jedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich beschieden werden (BVerfG, B.v. 6.10.2003 - 2 BvR 940/01 - juris).
  • VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 19/06

    Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Das Bundesverfassungsgericht erkennt solche etwa an, "wenn die Beeinträchtigung sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in der nach regelmäßigem Geschäftsgang eine Entscheidung des BVerfG kaum erlangt werden kann ..., wenn die beeinträchtigenden Wirkungen andauern ..., wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist ... oder wenn z.B. der Beschwerdeführer im Vertrauen auf eine baldige Entscheidung Investitionen getätigt hat ..." (NVwZ-RR 2004, 2, 3 m.w.N.).
  • VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den

    Nach Beendigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis nur unter besonderen Umständen fort (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 BvR 359/09 - juris Rn. 17 m. w. N.), etwa dann, wenn die beeinträchtigenden Wirkungen andauern, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 91, 125 ; BVerfGK 2, 33 m. w. N.) oder wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 104, 220 ).
  • FG Düsseldorf, 31.07.2003 - 16 K 6207/01

    Steuerminderung für die Kosten einer gütlichen Einigung und Unterhaltszahlungen

    Die gegen ein anderes BFH-Urteil vom 22.2.2001 VI R 115/96 ( BFH/NV 2001, 1110 ) anhängige Verfassungsbeschwerde 2 BvR 940/01 spricht nicht dagegen.
  • VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 52/04

    Beschwerdefrist; Fristversäumung; Gegenvorstellung; Beschwerdebefugnis;

    Das Bundesverfassungsgericht erkennt solche etwa an, "wenn die Beeinträchtigung sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in der nach regelmäßigem Geschäftsgang eine Entscheidung des BVerfG kaum erlangt werden kann ..., wenn die beeinträchtigenden Wirkungen andauern ..., wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist ... oder wenn z.B. der Beschwerdeführer im Vertrauen auf eine baldige Entscheidung Investitionen getätigt hat ..." (NVwZ-RR 2004, 2, 3 m.w.N.).
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