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   BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11   

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BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11 (https://dejure.org/2013,51943)
BVerfG, Entscheidung vom 21.04.2013 - 1 BvR 423/11 (https://dejure.org/2013,51943)
BVerfG, Entscheidung vom 21. April 2013 - 1 BvR 423/11 (https://dejure.org/2013,51943)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 300
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 28, 1 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet den Beschwerdeführer, von einem Rechtsmittel auch dann Gebrauch zu machen, wenn nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 28, 1 ; 48, 341 ; 91, 93 ; BVerfGK 20, 300 ).

  • BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15

    Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

    Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfGK 7, 115 ; 13, 480 ; 20, 300 ).

  • BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer

    Art. 103 Abs. 1 GG schützt nämlich nur vor Fehlern des Verfahrens, kann jedoch nicht dafür herangezogen werden, das Ergebnis der richterlichen Entscheidungsfindung zu rügen (vgl BVerfG Beschluss vom 21.4.2013 - 1 BvR 423/11 - Juris RdNr 14).

    Wie bereits ausgeführt, kann Art. 103 GG jedoch nicht dafür bemüht werden, das Ergebnis der richterlichen Entscheidungsfindung als unzutreffend zu rügen (vgl BVerfG Beschluss vom 21.4.2013 - 1 BvR 423/11 - Juris RdNr 14).

  • BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

    Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat

    Die Anhörungsrüge ist von vorne herein aussichtslos, wenn sie verfristet ist, wenn mit ihr lediglich durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, also perpetuierte Gehörsverstöße gerügt werden oder wenn in der Sache gar kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird (vgl. BVerfGK 20, 300 m.w.N.).
  • BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet

    Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Anhörungsrüge verfristet ist, wenn mit ihr lediglich durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, also perpetuierte Gehörsverstöße gerügt werden oder wenn in der Sache gar kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 2013 - 1 BvR 423/11 -, Rn. 8 ff.).
  • VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

    Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge

    Eine offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge gehört nämlich nicht zum Rechtsweg, weil sich sonst für den Beschwerdeführer die Möglichkeit ergeben würde, durch Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs den Ablauf der mit der letztinstanzlichen Entscheidung in Gang gesetzten Frist zu verhindern (vgl. BVerfG vom 14.5.2007 BVerfGK 11, 203; vom 21.4.2013 BVerfGK 20, 300).

    Das ist bei einer Anhörungsrüge insbesondere der Fall, wenn mit ihr lediglich durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, also perpetuierte Gehörsverstöße gerügt werden oder in der Sache gar kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör geltend gemacht wird (vgl. BVerfG vom 21.4.2013 BVerfGK 20, 300/302; vom 25.9.2020 - 2 BvR 854/20 - juris Rn. 21).

  • BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

    Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer

    Eine Anhörungsrüge ist unter anderem aussichtslos, wenn mit ihr lediglich durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, also perpetuierte Gehörsverstöße der Vorinstanzen gerügt werden oder wenn in der Sache gar kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird (vgl. BVerfGK 20, 300 ).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 16/19

    Ablehnung einer auf Sozialleistungen gerichteten Einstweilige Anordnung

    Dementsprechend schieben sie im Fall ihrer Einlegung aber auch nicht den Beginn der Beschwerdefrist hinaus (zu § 93 Abs. 1 BVerfGG: BVerfG, Beschluss vom 21. April 2013 - 1 BvR 423/11 -, juris, Rn. 8 f., m. w. N., stRspr des BVerfG).

    Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf von vornherein, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist, also hinsichtlich der Unstatthaftigkeit oder Unzulässigkeit nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre keine Ungewissheit besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2013 - 1 BvR 423/11 -, juris, Rn. 8, m. w. N.).

    Eine Anhörungsrüge, die auf eine Fortführung des Verfahrens nicht zumindest auch wegen einer Gehörsverletzung zielt, ist unstatthaft (vgl. etwa Flint, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 178a SGG Rn. 49; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 21. April 2013 - 1 BvR 423/11 -, juris, Rn. 11, m. w. N.).

  • BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

    Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des

    Denn die von dem Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts erhobene Anhörungsrüge war jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig und somit geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).
  • VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
    In Bezug auf die Anhörungsrüge ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, von der abzuweichen für den Saarländischen Verfassungsgerichtshof kein Anlass besteht, von einer offensichtlichen Unzulässigkeit ausgehen, wenn diese verfristet erhoben wird oder ein vergleichbar unproblematischer Fall vorliegt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21. April 2013 - 1 BvR 423/11 -, juris Rn. 9).

    Wird ein Gehörsverstoß ganz offensichtlich nur erneut behauptet, würde eine Anhörungsrüge eine Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen nur unsinnig verdoppeln, nicht aber im Sinne eines Instanzenzuges aufeinander beziehen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21. April 2013 - 1 BvR 423/11 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

    Fristwahrend kann in solchen Fällen die Anhörungsrüge nur sein, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG bei genauerer Betrachtung zwar gerügt aber eventuell nicht substantiiert dargetan ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21. April 2013 - 1 BvR 423/11 -, juris Rn. 11 m.w.N.).

  • BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige

  • VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20

    Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben,

  • BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

    Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14

    Verwerfungsbeschluss - Nichtwahrung der Verfassungsbeschwerdefrist durch

  • BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich

  • BVerfG, 31.10.2019 - 2 BvR 1339/19

    Lockerungen im Strafvollzug und ausländerrechtlicher Status

  • BVerfG, 23.05.2017 - 1 BvR 1617/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Entziehung einer vorläufigen und

  • BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 1081/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Amtshaftungsprozess eines

  • BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2492/18

    Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich

  • VerfGH Bayern, 28.10.2020 - 41-VI-20

    Ahndung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • BGH, 08.06.2016 - XI ZR 268/15

    Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Rüge einer

  • VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 141/14

    Ausreiseaufforderung durch NPD-Mitglied verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen

  • VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 101/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 15/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; prozessuale Überholung; Beschluss über

  • BGH, 02.09.2015 - XI ZR 280/14

    Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs

  • BVerfG, 04.09.2019 - 2 BvQ 74/19

    Erfolgloser Eilantrag auf Erlass eines Vorführungsbefehls (keine Offenhaltung der

  • VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20
  • BVerfG, 12.10.2020 - 2 BvR 2460/18

    Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig

  • BVerfG, 09.10.2018 - 2 BvR 2354/17

    Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der

  • BVerfG, 10.07.2018 - 1 BvR 1360/16

    Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge ist nicht Teil

  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 53-IV-20
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