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   BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04   

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https://dejure.org/2004,1478
BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04 (https://dejure.org/2004,1478)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.2004 - 2 BvR 253/04 (https://dejure.org/2004,1478)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 2004 - 2 BvR 253/04 (https://dejure.org/2004,1478)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 25 GG; § 73 IRG; Art. 3 EMRK; Art. 7 IPbpR; § 77 IRG; § 33a StPO
    Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; Zusicherung; Spezialitätsgrundsatz); völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; öffentlichen Ordnung; ordre public; gerichtliche Prüfungspflicht; ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Abs 2 S 2 iVm Art 25 durch Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung nach Weißrussland ohne ausreichende Prüfung der völkerrechtlichen Mindeststandards in Bezug auf die Haftbedingungen - Offenhaltung der Verfassungsbeschwerdefrist durch ...

  • Wolters Kluwer

    Garantie der Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch eine ausländische Staatsanwaltschaft; Rechtmäßigkeit einer Auslieferungshaft und der anschließenden Auslieferung; Anspruch auf Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls; Außerordentliche Rechtsbehelfe in ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 25; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
    D (A), Weißrussen, Strafverfolgung, Auslieferung, Haftbedingungen, Völkerrechtlicher Mindeststandard, Ordre public, Situation bei Rückkehr, Menschenrechtswidrige Behandlung

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 25
    Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 159
  • StV 2004, 440
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Eine entsprechende, im Auslieferungsverfahren erteilte, völkerrechtlich verbindliche Zusicherung ist grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 -, juris, Rn. 16).
  • BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

    Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland -

    d) Die vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30; stRspr).
  • BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Auslieferung sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ).
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