Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 2251/03   

"Konkurrenzkorrektur" durch das Revisionsgericht

Keine (gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßende) willkürliche Verletzung von § 354 StPO, wenn das Revisionsgericht bei gleichbleibendem Unrechtsgehalt der Taten trotz Schuldspruchänderung in Bezug auf das tatbestandliche Konkurrenzverhältnis den Strafausspruch selbst aufrecht erhält (Abgrenzung zur Entscheidung der gleichen Kammer «Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts») (beachte die gesetzliche Neuregelung, § 354 Abs. 1a StPO, zum 1.9.04)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 354 Abs. 1 StPO
    Anspruch auf den gesetzlichen Richter; Neufestsetzung von Einzelstrafen unter Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht (Schuldspruchberichtigung von Tatmehrheit zu Tateinheit); Konkurrenzkorrektur (keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Schuldspruchberichtigung von Tatmehrheit zu Tateinheit durch das Revisionsgericht - Fall der Konkurrenzkorrektur

  • Judicialis
  • Jurion

    Schuldspruchberichtigung von Tatmehrheit zu Tateinheit; Neufestsetzung von Einzelstrafen unter Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe durch Revisionsgericht; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Grenzen der Berichtigung des Strafausspruchs in der Revisionsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 354 Abs. 1; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe bei Schuldspruchberichtigung von Tatmehrheit zu Tateinheit und Neufestsetzung von Einzelstrafen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 20



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    (3) Selbst eine andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses würde aber den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Taten insgesamt nicht beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, Rn. 5, NStZ-RR 2015, 113 und vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507/13; jeweils mwN).
  • BGH, 19.10.2005 - 2 StR 98/05

    Konkurrenzen (Klammerwirkung); Tateinheit; Tatmehrheit

    Eine Änderung des Konkurrenzverhältnisses lässt in aller Regel - so auch hier - den Unrechts- und Schuldgehalt unberührt (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschl. vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03 m.w.N.).
  • BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16

    Steuerhinterziehung (Tatmehrheit bei unterlassener Abgabe von

    Denn die unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses beeinflusst den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Taten insgesamt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, Rn. 5, NStZ-RR 2015, 113 und vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507/13; jeweils mwN).
  • BGH, 06.07.2004 - 1 StR 129/04

    Verstoß gegen das Irak-Embargo gemäß § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst.

    Der Schuldgehalt der Tat wird von der anderen rechtlichen Bewertung des Konkurrenzverhältnisses nicht berührt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03).
  • BGH, 13.01.2006 - 2 StR 461/05

    Zulässigkeit der Besetzungsrüge (Mitteilung des maßgeblichen

    Eine Änderung des Konkurrenzverhältnisses lässt in aller Regel - so auch hier - den Unrechts- und Schuldgehalt unberührt (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03 m.w.N. sowie Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 - 2 StR 95/05 -).
  • BGH, 20.04.2005 - 3 StR 95/05

    Sexueller Mißbrauch von Kindern (natürliche Handlungseinheit);

    Der Senat kann die tat- und schuldangemessene höhere der beiden für das Tatgeschehen verhängten Einzelfreiheitsstrafen (ein Jahr und sechs Monate sowie vier Jahre) in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als neue Einzelstrafe für die nunmehr einheitliche Tat festsetzen; hierdurch ist der Angeklagte unter keinen Umständen beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 1996 - 4 StR 529/96; BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03).
  • BGH, 05.04.2017 - 2 StR 40/16

    Versuchter Betrug

    Eine Änderung des Konkurrenzverhältnisses lässt in aller Regel - so auch hier - den Unrechtsund Schuldgehalt unberührt (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03 mwN sowie Senatsurteil vom 13. Januar 2006 - 2 StR 461/05, insoweit in NStZ-RR 2006, 183 nicht abgedruckt).
  • BGH, 30.03.2004 - 4 StR 529/03

    Tateinheit (natürliche Handlungseinheit; bloße Änderung der

    Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hätte keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge gehabt (vgl. BVerfG Beschluß vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03; BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.).
  • BGH, 09.03.2010 - 4 StR 592/09

    Handlungseinheit; Tateinheit beim Computerbetrug

    Denn durch die Zusammenfassung mehrerer Taten zu jeweils einer einzigen Tat ändert sich deren Schuldgehalt nicht (vgl. BVerfG Beschl. vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03 m.w.N.).
  • BGH, 21.01.2014 - 2 StR 507/13

    Fehlerhafte Annahme von Tateinheit (Handlungseinheit bei der Tatausführung;

    Da aber die andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat hier insgesamt nicht beeinflusst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03 juris Rn 5; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN), schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses eine geringere als die gebildete Gesamtstrafe als Einzelstrafe verhängt hätte und setzt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Einzelfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und vier Monate fest.
  • BGH, 25.01.2011 - 4 StR 689/10

    Tateinheit beim Umtausch einer Rauschgiftmenge (unerlaubtes Handeltreiben mit

  • BGH, 17.08.2004 - 1 StR 325/04

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 04.02.2014 - 2 StR 537/13

    Tateinheit infolge einer gemeinsamen Ausführungshandlung (Konkurrenzen;

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