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   BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04   

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https://dejure.org/2004,5432
BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04 (https://dejure.org/2004,5432)
BVerfG, Entscheidung vom 11.05.2004 - 2 BvR 693/04 (https://dejure.org/2004,5432)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Mai 2004 - 2 BvR 693/04 (https://dejure.org/2004,5432)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Beendigung der Zugehörigkeit einer Mitgliedsgemeinde zur Samtgemeinde - Voraussetzungen einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Verfahren vor dem ...

  • Judicialis

    NGO § 77 Abs. 1; ; BVerfGG § 13 Nr. 8a; ; BVerfGG § ... 34 Abs. 2; ; BVerfGG § 91; ; BVerfGG § 91 Satz 2; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; Nds. StGHG § 8 Nr. 10; ; Nds. StGHG § 36; ; GG Art. 28; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b; ; NV Art. 54 Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 219
  • NVwZ 2004, 1349
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14

    Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des

    b) Gerichtliche Entscheidungen können im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde hingegen nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2013 - 2 BvR 1961/13, 2 BvR 1962/13, 2 BvR 1976/13 -, juris, Rn. 3; BVerfGK 3, 219 ).
  • BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche

    Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Selbstverwaltungsrechts geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil eine solche Verfassungsbeschwerde sich nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 Satz 1 BVerfGG nur gegen Gesetze, nicht aber - wie hier - gegen gerichtliche Entscheidungen richten kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ).
  • BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1204/22

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219; 10, 94 ).
  • BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16

    Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann

    Ein Missbrauch in diesem Sinne kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr).
  • BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 1959/22

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 2018 - 1 BvQ 70/18 -, Rn. 6; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2020 - 1 BvR 275/20 -, Rn. 8; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/20 -, Rn. 4, und vom 8. März 2022 - 2 BvR 302/22 -, Rn. 4; stRspr).
  • BVerfG, 18.11.2022 - 2 BvR 546/22

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr

    Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbare substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2022 - 2 BvR 386/22 u.a. -, Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 751/11

    Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht glaubhaft gemacht -

    Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ).
  • BVerfG, 13.12.2016 - 2 BvR 871/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich

    Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 f.; 10, 94 ).
  • BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der

    Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 f.; 10, 94 ).
  • BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15

    Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer

    Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Anträge behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 f.; 10, 94 ).
  • BVerfG, 12.05.2011 - 2 BvR 941/11

    Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten

  • BVerfG, 13.04.2011 - 2 BvR 272/11

    Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten

  • BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 93/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich

  • BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich

  • BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 2564/06

    Unstatthaftigkeit einer gegen gerichtliche Entscheidungen gerichteten

  • BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer erfolglosen

  • BVerfG, 02.04.2015 - 1 BvR 470/15

    Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den

  • BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 1430/11

    Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde -

  • BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung eines unzulässigen

  • BVerfG, 04.06.2019 - 1 BvR 1011/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich glücksspielrechtlicher

  • BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung

  • BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1064/11

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten

  • BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich

  • BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1854/21

    Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Hinweis für künftige

  • BVerfG, 24.05.2022 - 2 BvR 386/22

    Nichtannahme von völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerden unter

  • BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

  • BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 2010/21

    Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Möglichkeit der

  • BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvQ 21/16

    Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32

  • BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende

  • BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 901/22

    Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

  • BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1660/21

    Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

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