Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahme einer Kommunalverfassungsbeschwerde auf Austritt aus einer Samtgemeinde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit sowie Verhängung einer Missbrauchsgebühr

 
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Beendigung der Zugehörigkeit einer Mitgliedsgemeinde zur Samtgemeinde - Voraussetzungen einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Verfahren vor dem ...

• Judicialis

  NGO § 77 Abs. 1; ; BVerfGG § 13 Nr. 8a; ; BVerfGG § ... 34 Abs. 2; ; BVerfGG § 91; ; BVerfGG § 91 Satz 2; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; Nds. StGHG § 8 Nr. 10; ; Nds. StGHG § 36; ; GG Art. 28; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b; ; NV Art. 54 Nr. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 3, 219
• NVwZ 2004, 1349

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Lüneburg, 12.02.2003 - 5 A 243/02

  Austritt aus einer Samtgemeinde; Austrittsrecht; Bildung einer Samtgemeinde; …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04

  b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 12. Februar 2003 - 5 A 243/02 -,.
• BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04

  Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfG, NJW 1995, S. 1418, NStZ 1998, S. 363).
• BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94

  Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04

  Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfG, NJW 1995, S. 1418, NStZ 1998, S. 363).

• BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14

  Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des …

  b) Gerichtliche Entscheidungen können im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde hingegen nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2013 - 2 BvR 1961/13, 2 BvR 1962/13, 2 BvR 1976/13 -, juris, Rn. 3; BVerfGK 3, 219 ).
• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …

  Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Selbstverwaltungsrechts geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil eine solche Verfassungsbeschwerde sich nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 Satz 1 BVerfGG nur gegen Gesetze, nicht aber - wie hier - gegen gerichtliche Entscheidungen richten kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ).
• BVerfG, 18.11.2022 - 2 BvR 546/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr

  Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbare substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2022 - 2 BvR 386/22 u.a. -, Rn. 4 m.w.N.).

 
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16

  Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …

  Ein Missbrauch in diesem Sinne kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr).
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 751/11

  Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht glaubhaft gemacht - …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ).
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1854/21

  Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Hinweis für künftige …

  Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbare substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 2018 - 1 BvQ 70/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. April 2021 - 2 BvR 580/21 -, Rn. 2).
• BVerfG, 24.05.2022 - 2 BvR 386/22

  Nichtannahme von völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerden unter …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 2018 - 1 BvQ 70/18 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2020 - 1 BvR 275/20 -, Rn. 8;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/20 -, Rn. 4, …und vom 8. März 2022 - 2 BvR 302/22 -, Rn. 4; stRspr).
• BVerfG, 12.06.2023 - 2 BvR 1963/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr

  Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2022 - 2 BvR 386/22 u.a. -, Rn. 4 m.w.N.).
• BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 2010/21

  Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Möglichkeit der …

  Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; stRspr).
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 93/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 374/16 -, juris).
• BVerfG, 12.06.2023 - 2 BvR 925/22

  Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - …
• BVerfG, 13.12.2016 - 2 BvR 871/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 2564/06

  Unstatthaftigkeit einer gegen gerichtliche Entscheidungen gerichteten …
• BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1660/21

  Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15

  Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer …
• BVerfG, 12.05.2011 - 2 BvR 941/11

  Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten …
• BVerfG, 13.04.2011 - 2 BvR 272/11

  Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten …
• BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer erfolglosen …
• BVerfG, 02.04.2015 - 1 BvR 470/15

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den …
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 1430/11

  Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 04.06.2019 - 1 BvR 1011/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich glücksspielrechtlicher …
• BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1204/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr …
• BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung eines unzulässigen …
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 1959/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1064/11

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten …
• BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 901/22

  Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …
• BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 1631/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
• BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 165/23

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 27.06.2023 - 2 BvR 22/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvQ 21/16

  Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 …
• BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
• BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende …