Rechtsprechung
   BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,32
BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
BVerfG, Entscheidung vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
BVerfG, Entscheidung vom 03. August 2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,32) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch ein Gericht; Recht auf gleichen Zugang zum Amt des Insolvenzverwalters; Gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch die vollziehende Gewalt ; Substantieller Anspruch des ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Chancengleichheit für Insolvenzverwalter

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 56; GG Art. 3, 12, 19; EGGVG § 23
    Überprüfbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl von Insolvenzverwaltern

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Gericht; Rechtsschutz bei Insolvenzverwalterbestellung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12, 19 Abs. 4 GG; § 56 Abs. 1 InsO
    Grundrechtsrelevanz der Vorauswahl möglicher Insolvenzverwalter

  • rsw-anwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverwalterkammer (RA Hans P. Runkel; NZI 2009, V)

  • strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Auswahl des Pflichtverteidigers oder: Auf den Richter kommt es an

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 1
  • NJW 2004, 2725
  • ZIP 2004, 1649
  • MDR 2004, 1446
  • NZI 2004, 574
  • WM 2004, 1781
  • DVBl 2004, 1366
  • BB 2004, 2320
  • AnwBl 2004, 588
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (83)

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

    Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

    Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

  • BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

    Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern schon im Jahre 2004 nicht mehr als bloße Nebentätigkeit der Berufsausübung von Rechtsanwälten oder von Kaufleuten angesehen, sondern als Beruf im Sinne von Art. 12 GG, der vielen Personen maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung der Lebensgrundlage diene, entweder allein oder neben einem anderen Beruf (BVerfG, WM 2004, 1781, 1782; ebenso z.B. Zipperer in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 4).
  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist

    Sie geht bei Verweigerung der Aufnahme in eine Vorauswahlliste von einem Justizverwaltungsakt aus und gewährt Rechtsschutz nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. etwa OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 12 VA 3/04 -, juris, Rn. 20; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2006 - 7 VA 9/05 -, juris, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 27. März 2015 - 7 VA 4/14 -, juris, Rn. 10; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28. März 2007 - 20 VA 11/05 -, juris, Rn. 11; OLG Hamburg, Beschluss vom 21. September 2009 - 2 Va 4/09 -, juris, Rn. 9 f.; auch BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR 5/07 -, juris, Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGK 4, 1 ; 8, 368; 8, 372; 16, 84 ).

    Insbesondere für die Anbieter rechts- und wirtschaftsberatender Dienstleistungen ist seit Jahrzehnten eine solche Entwicklung festzustellen, die inzwischen zum Entstehen eines eigenständigen Insolvenzverwalterberufes führte (so bereits BVerfGK 4, 1 ; zustimmend etwa Wieland, EWiR 2005, S. 437; Deckenbrock/Fleckner, ZIP 2005, S. 2290 ; Lissner, DZWIR 2013, S. 159).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht