Rechtsprechung
   BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4284
BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02 (https://dejure.org/2004,4284)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.2004 - 2 BvL 10/02 (https://dejure.org/2004,4284)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 2004 - 2 BvL 10/02 (https://dejure.org/2004,4284)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der differenzierten Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge gem § 53 BeamtVG in den Jahren 1999 und 2000

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage bezüglich der Verfassungsgemäßheit des § 53 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) hinsichtlich der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wegen mangelnder Einbeziehung von Wahlbeamten in die Anrechnung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 53; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
    Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Ruhegehaltsbezüge gem. § 53 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1999 - BGBl I S. 322

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 184
  • NVwZ 2005, 440
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Die Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird in Auseinandersetzung mit dessen Rechtsprechung begründet (vgl. BVerfGE 80, 182 ; BVerfGK 4, 184 ).
  • BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13

    LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten;

    Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass dem Normgeber bei der Bewältigung komplexer Sachverhalte, die mit der Einführung eines neuen Massenverfahrens (wie hier zur Erhebung streckenbezogener Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge) bei noch ungenügender Datenbasis verbunden ist, ein angemessener Zeitraum zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt werden muss, innerhalb dessen er sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 u.a. - BVerfGE 75, 108 ; Kammerbeschluss vom 17. November 2004 - 2 BvL 10/02 - NVwZ 2005, 440).
  • FG Münster, 19.03.2015 - 3 K 735/14

    Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gekündigten Kommanditanteils,

    b) Das zum Stichtag anzuwendende BewG 1991 war mit dem Grundgesetz unvereinbar, aber bis zu einer Neuregelung weiter anzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 07.11.2006 2 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, BGBl I 2007, 194, BStBl II 2007, 192).
  • OVG Hamburg, 21.01.2014 - 1 Bf 88/12

    Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei

    Sie verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG, (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.11.2004, NVwZ 2005, 440; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.4.2011, BVerwGE 139, 357; Beschl. v. 15.9.2011, 2 B 67/10; Urt. v. 21.9.2006, ZBR 2007, 304).
  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 B 46.18

    Anerkennung der von einem Polizeibeamten geleisteten Zeit als berufsmäßiger

    Dass dem Kläger infolge seines Alters eine weitere Amtsperiode und damit das Erreichen der Wartezeit von zehn Jahren für den Eintritt in den Ruhestand nicht möglich war, ist im Hinblick auf die besonders weite Gestaltungs- und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gerade im Bereich der Beamten auf Zeit hinzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2004 - 2 BvL 10/02 - NVwZ 2005, 440 Rn. 38).
  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 3 BV 16.2340

    Versorgungsanspruch setzt voraus, aus dem Bürgermeisteramt in den Ruhestand zu

    Der Kläger verkennt, dass kommunale Wahlbeamte nicht auf eine lebenslange Alimentation durch den Dienstherrn setzen können, sondern typischerweise auf weitere Erwerbseinkommen angewiesen sind (BVerfG, B.v. 17.11.2004 - 2 BvL 10/02 - juris Rn. 40).
  • VG Köln, 28.04.2005 - 3 K 6147/02

    Anspruch eines Beamten auf Erhalt von Versorgungsbezügen; Bestimmung des Begriffs

    Gerade im Besoldungs- und Versorgungsgesetz steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 17.11.2004 - 2 BvL 10/02 -.
  • OLG Köln, 22.01.2009 - 8 U 38/08

    Schadensersatzpflicht wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang mit der

    Diese Einschätzung wird auch durch den tatsächlichen Ablauf bestätigt: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache erst im November 2006 entschieden und dem Gesetzgeber eine Änderungsfrist bis Ende 2008 eingeräumt, die vom Gesetzgeber auch ausgenutzt worden ist (BVerfG, Beschl. vom 07.11.2006 - 2 BvL 10/02 = BVerfGE 117, 1 ff.).
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