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   BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02   

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https://dejure.org/2004,836
BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02 (https://dejure.org/2004,836)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2004 - 2 BvR 52/02 (https://dejure.org/2004,836)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 (https://dejure.org/2004,836)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Grundrechts auf eine faires disziplinarrechtliches Verfahren; Disziplinarrechtliche Bedeutung wirtschaftlich untragbarer Verpflichtungen von Richtern und deren Bekanntmachung durch die Bitte um finanzielle Hilfe; Nebentätigkeit eines Richters ohne die dazu ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Faires disziplinarrechtliches Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1
    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren gegen einen Richter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 8.12.2004, 2 BvR 52/02 (Faires disziplinarrechtliches Verfahren)" von Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, original erschienen in: JZ 4/2005, 414 - 416.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 243
  • NJW 2005, 1344
  • NJW 2005, 2576 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1057 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit in die künftige Aufgabenwahrnehmung geht, vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einzuschränken (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ).

    Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ).

    Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208 Rn. 11 und vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 -, NJW 2005, 1344, 1346.
  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage

    Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ).

    Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208 und vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ).

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