Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 2 GG; § 28 JGG; § 27 JGG; § 8 Abs. 2 JGG; § 13 Abs. 1 JGG; § 5 Abs. 2 JGG; § 92 BVerfGG
  Unzulässige Verhängung eines Jugendarrests bei gleichzeitiger Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe; Analogieverbot (Verbot jeder Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht; Wortlautgrenze); verfassungsrechtlicher Begriff der Strafe (Anwendung auf Ahndungsmittel nach § 5 Abs. 2 JGG); Begründung der Verfassungsbeschwerde (keine Nennung einschlägiger Artikel des Grundgesetzes; Ausreichen der sinngemäßen Nennung des beeinträchtigten Rechtes)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch Verhängung eines Jugendarrests bei gleichzeitiger Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe

• Judicialis
• Jurion
• Jurion

  Verfassungsbeschwerde auf Grund Verhängung eines Jugendarrests bei gleichzeitiger Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe; Verletzung des Verbots analoger Rechtsanwendung zum Nachteil des Betroffenen im Strafrecht durch Anordnung von Jugendarrest neben einer Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe; Inhalt der Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie auf Grund des Erfordernisses gesetzlicher Bestimmtheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Jugendarrest neben der Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe

Papierfundstellen

• BVerfGK 4, 261
• NJW 2005, 2140
• NStZ 2005, 642

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Wird zitiert von ... (16)  

• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07  

  "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …

  a) Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie (vgl. BVerfGK 4, 261 ).
• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14  

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …

  Denn durch das - nach umfassender Durchführung einer Hauptverhandlung ergangene - Berufungsurteil des Landgerichts Kassel ist prozessuale Überholung eingetreten (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 5, 7 ; 5, 365 ; 6, 284 ; 10, 134 ; 13, 231 ).
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …

  Für die Rechtsprechung folgt aus diesem Erfordernis ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 9, 169 ; 14, 12 ).

 
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14  

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …

  Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, soweit sie sich gegen das Ausgangsurteil des Amtsgerichts Würzburg wenden, weil dieses durch die Berufungsentscheidung prozessual überholt ist (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 5, 7 ; 5, 365 ; 6, 284 ; 10, 134 ; 13, 231 ).
• BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11  

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …

  Für die Rechtsprechung folgt aus diesem Erfordernis ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 9, 169 ; 14, 12 ).
• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

  Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …

  Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 930/04, BVerfGK 4, 261, 265).
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05  

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …

  a) Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie ( BVerfGK 4, 261 ).

  Der mögliche Wortsinn markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation ( BVerfGE 64, 389 ; 71, 108 ; 92, 1 ; BVerfGK 4, 261 ).

• BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …

  Als spezielle Ausformung des Willkürverbots für die Strafgerichtsbarkeit verpflichtet das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (BVerfGE 71, 108, 114; 73, 206, 234; 75, 329, 340 f.; 78, 374, 381 f.; BVerfG NJW 2001, 1848, 1849; 2005, 2140, 2141).

  Dieser strenge Gesetzesvorbehalt garantiert, dass im Bereich des Strafrechts nur der Gesetzgeber abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet (BVerfGE 47, 109, 120; 71, 108, 114; 105, 135, 153; BVerfG NJW 2005, 2140, 2141).

  Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung, wobei dieser aus der Sicht des Normadressaten - also grundsätzlich nach dem allgemeinen Sprachverständnis der Gegenwart - zu bestimmen ist (BVerfGE 71, 108, 115; 92, 1, 12; NJW 2001, 1848, 1849; 2005, 2140, 2141;… Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 3. Aufl. 1995 S. 141 ff.).

• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06  
  Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie (vgl. BVerfGK 4, 261 [265]).

  Der mögliche Wortsinn markiert auch in diesen Fällen die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (vgl. allgemein BVerfGE 64, 389 [393 f.]; 71, 108 [114 ff.]; 92, 1 [12]; BVerfGK 4, 261 [265]).

• OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06  

  Funktelefon - Begriff der Benutzung

  Für Interpretationen, die über den erkennbaren Wortsinn hinausgehen, ist dabei kein Raum (vgl. BVerfGE 71, 108, 114 f. = NJW 1986, 1671, 1672; BVerfGE 73, 206, 234 f. = NJW 1987, 43, 44; BVerfGE 92, 1, 12 f. = NJW 1995, 1141; BVerfG NJW 2005, 2140, 2141;… KK-Rogall, OWiG, 3. Aufl., § 3 Rdn. 31 u. 53 m.w.N.).
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07  

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
• LSG Hessen, 09.02.2007 - L 7 AS 288/06  

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine Nichterfüllung von Pflichten aus …
• BVerfG, 12.09.2006 - 2 BvR 2126/05  

  Verletzung des Angeklagten in Grundrechten durch die Auslegung des Begriffs des …
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17  

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
• LG Münster, 23.04.2013 - 1 KLs 22/12  

  Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Abgabe …
• SG Augsburg, 22.06.2010 - S 17 AS 1536/09  

  Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung (EV); …