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   BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1104
BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04 (https://dejure.org/2004,1104)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.2004 - 2 BvR 930/04 (https://dejure.org/2004,1104)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - 2 BvR 930/04 (https://dejure.org/2004,1104)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 28 JGG; § 27 JGG; § 8 Abs. 2 JGG; § 13 Abs. 1 JGG; § 5 Abs. 2 JGG; § 92 BVerfGG
    Unzulässige Verhängung eines Jugendarrests bei gleichzeitiger Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe; Analogieverbot (Verbot jeder Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht; Wortlautgrenze); verfassungsrechtlicher Begriff der ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch Verhängung eines Jugendarrests bei gleichzeitiger Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde auf Grund Verhängung eines Jugendarrests bei gleichzeitiger Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe; Verletzung des Verbots analoger Rechtsanwendung zum Nachteil des Betroffenen im Strafrecht durch Anordnung von Jugendarrest neben einer ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Jugendarrest neben der Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 261
  • NJW 2005, 2140
  • NStZ 2005, 642
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 09.01.1963 - 4 StR 443/62

    Kein Jugendarrest neben Aussetzung der Verhängung von Jugendstrafe

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
    Der Bundesgerichtshof hat auf seine Rechtsprechung verwiesen (BGHSt 18, 207 ff.; 35, 288 ff.), wonach die Anordnung eines Arrests neben der Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe unzulässig sei.

    Sie zielen auf vergeltenden Ausgleich für begangenes Unrecht (vgl. § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 JGG; BGHSt 18, 207 ).

    Die Anwendungsbereiche von Jugendarrest und Jugendstrafe schließen einander mithin aus (vgl. BGHSt 18, 207 ; Voss, NJW 1962, S. 1095).

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen (vgl. BGHSt 18, 207 ).

  • BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

    Anti-Atomkraftplakette

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
    Dem gesamten Vorbringen kann jedoch entnommen werden, dass er zugleich einen Verstoß gegen das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Gesetzlichkeitsprinzip, das in der Strafgerichtsbarkeit als spezielles Willkürverbot wirkt (BVerfGE 64, 389 ; 71, 108 ), geltend macht.

    Dabei ist Analogie nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (BVerfGE 71, 108 ).

    Der mögliche Wortsinn markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (BVerfGE 64, 389 ; 71, 108 ; 92, 1 ; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848 ).

  • BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

    Vermögensstrafe

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
    Art. 103 Abs. 2 GG sorgt zugleich dafür, dass im Bereich des Strafrechts nur der Gesetzgeber abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet (BVerfGE 105, 135 ).

    Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt auch für die Strafandrohung, die in einem vom Schuldprinzip geprägten Straftatsystem gerecht auf den Straftatbestand und das in ihm vertypte Unrecht abgestimmt sein muss (BVerfGE 105, 135 ; 86, 288 ).

  • BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81

    Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
    Dem gesamten Vorbringen kann jedoch entnommen werden, dass er zugleich einen Verstoß gegen das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Gesetzlichkeitsprinzip, das in der Strafgerichtsbarkeit als spezielles Willkürverbot wirkt (BVerfGE 64, 389 ; 71, 108 ), geltend macht.

    Der mögliche Wortsinn markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (BVerfGE 64, 389 ; 71, 108 ; 92, 1 ; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848 ).

  • AG Winsen, 24.04.1981 - 8 Ls 10/81
    Auszug aus BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
    Kann aber eine Entscheidung nach § 27 JGG nur ergehen, wenn offen bleibt, ob wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen Jugendstrafe erforderlich ist, so fehlt es bereits an der sicheren Feststellung einer im Gesetz ausdrücklich bestimmten Voraussetzung des Jugendarrests (OLG Celle, NStZ 1988, S. 315; Dallinger/Lackner, JGG, 2. Aufl., § 27 Rn. 19; Bietz, NStZ 1982, S. 120; Schaffstein/Beulke, 2002, Jugendstrafrecht, 14. Aufl., S. 185).

    Ns 412 Js 34667/85|LG Augsburg; 22.01.1986; Jug Ns 412 Js 34667/85">NStZ 1986, S. 507 f.; AG Winsen/Luhe, NStZ 1982, S. 120; eingeschränkt auch Bietz, NStZ 1982, S. 120), bleibt außer Betracht, dass die Verhängung von Jugendarrest ausgeschlossen ist, wenn das Vorliegen schädlicher Neigungen das Mindestmaß einer Verhängung von Jugendstrafe erreicht oder übersteigt.

  • BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

    Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
    Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (BVerfGE 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).
  • BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

    Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
    § 92 BVerfGG verpflichtet den Beschwerdeführer nicht, den jeweiligen Artikel des Grundgesetzes zu nennen (BVerfGE 1, 332 ; 21, 191 ; 27, 297 ; 47, 182 ).
  • BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
    § 92 BVerfGG verpflichtet den Beschwerdeführer nicht, den jeweiligen Artikel des Grundgesetzes zu nennen (BVerfGE 1, 332 ; 21, 191 ; 27, 297 ; 47, 182 ).
  • BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

    Völkermord vor deutschen Gerichten

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
    Der mögliche Wortsinn markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (BVerfGE 64, 389 ; 71, 108 ; 92, 1 ; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848 ).
  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
    Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (BVerfGE 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).
  • BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

    Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  • BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

    Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

  • OLG Celle, 22.01.1988 - 1 Ss 9/88
  • BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

    Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

    Straßenverkehrslärm

  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

  • BGH, 17.05.1988 - 5 StR 153/88

    Anordnung von Fürsorgeerziehung neben Aussetzung der Jugendstrafe

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

  • BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der

    Denn durch das - nach umfassender Durchführung einer Hauptverhandlung ergangene - Berufungsurteil des Landgerichts Kassel ist prozessuale Überholung eingetreten (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 5, 7 ; 5, 365 ; 6, 284 ; 10, 134 ; 13, 231 ).
  • BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07

    "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien

    a) Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie (vgl. BVerfGK 4, 261 ).
  • BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von

    Für die Rechtsprechung folgt aus diesem Erfordernis ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 9, 169 ; 14, 12 ).
  • BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch

    Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, soweit sie sich gegen das Ausgangsurteil des Amtsgerichts Würzburg wenden, weil dieses durch die Berufungsentscheidung prozessual überholt ist (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 5, 7 ; 5, 365 ; 6, 284 ; 10, 134 ; 13, 231 ).
  • BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der

    Für die Rechtsprechung folgt aus diesem Erfordernis ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 9, 169 ; 14, 12 ).
  • BGH, 27.01.2022 - 3 StR 245/21

    Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung

    Hiervon dispensiert § 8 Abs. 2 Satz 1 Variante 2 JGG jedoch Auflagen gemäß § 15 JGG (s. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 930/04, NStZ 2005, 642).

    Dieses Verständnis liegt auch der Reform der Koppelungsregelungen durch das Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 4. September 2012 (BGBl. I S. 1854) zugrunde, mit dem das Verbot der Kombination von Jugendarrest und Jugendstrafe (s. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 930/04, aaO; ferner BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1962 - 4 StR 443/62, BGHSt 18, 207) teilweise aufgehoben wurde.

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 930/04, BVerfGK 4, 261, 265).
  • BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau;

    a) Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie ( BVerfGK 4, 261 ).

    Der mögliche Wortsinn markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation ( BVerfGE 64, 389 ; 71, 108 ; 92, 1 ; BVerfGK 4, 261 ).

  • BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen

    Als spezielle Ausformung des Willkürverbots für die Strafgerichtsbarkeit verpflichtet das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (BVerfGE 71, 108, 114; 73, 206, 234; 75, 329, 340 f.; 78, 374, 381 f.; BVerfG NJW 2001, 1848, 1849; 2005, 2140, 2141).

    Dieser strenge Gesetzesvorbehalt garantiert, dass im Bereich des Strafrechts nur der Gesetzgeber abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet (BVerfGE 47, 109, 120; 71, 108, 114; 105, 135, 153; BVerfG NJW 2005, 2140, 2141).

    Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung, wobei dieser aus der Sicht des Normadressaten - also grundsätzlich nach dem allgemeinen Sprachverständnis der Gegenwart - zu bestimmen ist (BVerfGE 71, 108, 115; 92, 1, 12; NJW 2001, 1848, 1849; 2005, 2140, 2141; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 3. Aufl. 1995 S. 141 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06

    Funktelefon - Begriff der Benutzung

    Für Interpretationen, die über den erkennbaren Wortsinn hinausgehen, ist dabei kein Raum (vgl. BVerfGE 71, 108, 114 f. = NJW 1986, 1671, 1672; BVerfGE 73, 206, 234 f. = NJW 1987, 43, 44; BVerfGE 92, 1, 12 f. = NJW 1995, 1141; BVerfG NJW 2005, 2140, 2141; KK-Rogall, OWiG, 3. Aufl., § 3 Rdn. 31 u. 53 m.w.N.).
  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
  • BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07

    Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot;

  • BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos

  • LSG Hessen, 09.02.2007 - L 7 AS 288/06

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine Nichterfüllung von Pflichten aus

  • BGH, 13.11.2019 - 2 StR 217/19

    Form und Voraussetzungen der Jugendstrafe (Erziehungsbedarf: Maßgeblicher

  • LG Ravensburg, 25.01.2016 - 2 Ns 41 Js 10390/14

    Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

  • BGH, 07.02.2023 - 3 StR 481/22

    Anwendung von Jugendstrafrecht; Jugendstrafe (Schwere der Schuld; Bemessung der

  • LG Münster, 23.04.2013 - 1 KLs 22/12

    Sprengstoffanschlag an der Bremer Brücke am 10. September 2011

  • SG Augsburg, 22.06.2010 - S 17 AS 1536/09

    Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung (EV);

  • SG Oldenburg, 15.10.2007 - S 44 AS 1631/07
  • SG Oldenburg, 06.09.2007 - S 46 AS 1233/07
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