Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen Unzumutbarkeit ; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Erforderlichkeit des Hauptsacheverfahrens wegen Grundsatz der Subsidiarität; Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei summarischer Prüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung veränderter Umstände im einstweiligen Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 36
  • NVwZ 2005, 438



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14  

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei

    Die Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfGK 4, 36 ).
  • BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen

    Im Wesentlichen trägt der Beschwerdeführer insoweit unter Hinweis auf zwei Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 -, BVerfGK 4, 36, sowie vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 -, NVwZ 2005, S. 439) vor, das Oberverwaltungsgericht hätte nicht auf einen weiteren Aufklärungsbedarf im Hauptsacheverfahren verweisen dürfen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 8 B 1341/15  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 -, BVerfGK 4, 36 = juris Rn. 19.
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