Rechtsprechung
   BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3149
BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03 (https://dejure.org/2004,3149)
BVerfG, Entscheidung vom 28.09.2004 - 2 BvR 622/03 (https://dejure.org/2004,3149)
BVerfG, Entscheidung vom 28. September 2004 - 2 BvR 622/03 (https://dejure.org/2004,3149)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Versagung einer Kostenerstattung für eine Flüchtlingsaufnahme nach § 4 Abs. 1 Hessisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (HessFlüchtlAufnG) nach Erteilung einer Duldung; Fehlende Aufnahmepflicht nach § 1 Abs. 1 Hessisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (HessFlüchtlAufnG) nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 75
  • NJW 2005, 967 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 82
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung

    Schließlich mag es sich als objektiv geltendes Verbot auch allein aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rdn. 43) und deshalb wie das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Willkürverbot (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 28. September 2004 - 2 BvR 622/03 -, juris Rdn. 7 und vom 19. September 2005 - 2 BvR 1259/05, juris Rdn. 3) auch innerhalb des Staatsaufbaus gelten, vorausgesetzt, das Handeln des Gesetzgebers trifft eine Stelle im Staatsaufbau, die mit einer gewissen Eigenständigkeit ausgestattet ist.
  • BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines

    Zwar ist das Willkürverbot auch mit Blick auf Träger öffentlicher Gewalt zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 35, 263 ; 76, 107 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 89, 132 ; 113, 167 ; 137, 108 ; BVerfGK 4, 75 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2871/13 -, juris, Rn. 5; Urteil des Zweiten Senats vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 210-214).
  • BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05

    Möglichkeit der Verteidigung der Rechte aus Art. 28 GG im Rahmen einer

    Es kommt als Prüfungsmaßstab bei der Normenkontrolle nach Vorlage durch ein Gericht (Art. 100 Abs. 1 GG) oder im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG in Betracht; Grundrechtsschutz besteht hingegen nicht (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 23, 12 ; 23, 353 ; 25, 198 ; 26, 228 ; 35, 263 ; 76, 130 ; 89, 132 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2004 - 2 BvR 622/03 -, NVwZ 2005, S. 82 ).
  • LSG Bayern, 10.09.2015 - L 1 RS 2/14

    Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, zusätzliche Altersversorgung

    Der Fall einer unzulässigen Rückwirkung von Gesetzen liegt daher nicht vor, so dass die Regeln über den Schutz des Vertrauens auf Gesetze, insbesondere der Beschränkung einer Rücknahme, nicht zur Anwendung kommen (vgl. Jarass/Pieroth, GG, Art. 20 Rn. 79 unter Hinweis auf BVerfGE-K; NVwZ 05, 82; BSGE 91, 94/104).
  • VerfG Brandenburg, 15.04.2011 - VfGBbg 50/10

    Zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

    Juristische Personen des öffentlichen Rechts können einen Verstoß dagegen nur im Rahmen von Normenkontrollen und Organstreitverfahren geltend machen (st. Rspr. vgl. BVerfGE 89, 132 und Beschluss vom 28. September 2004 - 2 BvR 622/03 -, NVwZ 2005, 82 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.08.2017 - 9 B 66.16

    Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot

    Zutreffend geht die Beschwerde zunächst davon aus, dass die Klägerin als Gemeinde einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG herleiten kann, das Willkürverbot jedoch innerhalb des hoheitlichen Staatsaufbaus aufgrund des Rechtsstaatsprinzips gilt (BVerfG, Beschluss vom 28. September 2004 - 2 BvR 622/03 - NVwZ 2005, 82 = juris Rn. 7).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2010 - L 18 (8) R 199/05

    Rentenversicherung

    Dieses aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitende Grundrecht (vgl. BSG, Beschluss v. 21.7.2009, B 7 AL 9/09 B, juris; BVerfG, Beschluss v. 15.4.2004, 1 BvR 622/98, NJW 2004, 2149), das gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch der Beklagten zusteht (vgl. zur Anwendung prozessualer Grundrechte auf juristische Personen des öffentlichen Rechts BVerfG, Beschluss v. 18.9.2004, 2 BvR 622/03, NVwZ 2005, 82), verbietet es dem Gericht, von einer einmal geäußerten Rechtsansicht abzurücken, ohne die Beteiligten zuvor über eine mögliche andere Auffassung zu informieren (BSG, Beschluss v. 2.4.2009, B 2 U 281/08 B, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05

    Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen

    Der Umstand, dass die Berufung vom Einzelrichter zugelassen worden ist, steht auch unter dem Blickwinkel der Statthaftigkeit nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 8/04 -, NVwZ 2005, 82; Urt. v. 29.07.2004 - 5 C 65/03 -, BVerwGE 121, 292 - jeweils zitiert nach juris).
  • VG Koblenz, 01.09.2017 - 5 K 1465/16

    Abstufung der K 54 rechtmäßig

    Zwar kann sich die Klägerin auf eine Geltung des Willkürverbots innerhalb des hoheitli- chen Staatsaufbaus aufgrund des Rechtsstaatsprinzips berufen (BVerfG, Beschluss vom 28.09.2004 - 2 BvR 622/03 -, juris, Rn. 7).
  • VG Minden, 31.03.2008 - 8 K 2074/07
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.08.2004 - 1 C 22.03 -, NVwZ 2005, 82.
  • VG Minden, 29.02.2008 - 8 K 1598/07
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