Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

 
• Wolters Kluwer

  Zivilgerichtliche Untersagung bestimmter Werbeaussagen eines Lohnsteuerhilfevereins; Pflicht zur Vorlage der vorangegangenen Entscheidungen, von denen die angegriffene Entscheidung angeblich abweicht

• Judicialis

  GG Art. 9 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 5, 170
• NJW 2005, 2140

Wird zitiert von ... (52)

• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …

  Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet, weil der Beschwerdeführer das im Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer eingeholte Sachverständigengutachten, auf dessen Grundlage die Gerichte entschieden haben und ohne dessen Kenntnis die Berechtigung seiner diesbezüglichen Rügen sich nicht beurteilen lässt, weder vorgelegt noch im Einzelnen wiedergegeben hat (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …

  c) Die Beschwerdeführer haben schließlich für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Unterlagen weder innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …

  Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (BVerfGK 5, 170 ).

 
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …

  Wenn aber - wie hier - die Beschwerdeentscheidung auf die Gründe einer anderen Entscheidung verweist, kann eine sachgerechte, verfassungsgerichtliche Prüfung nur erfolgen, wenn diese andere Entscheidung in Ablichtung vorgelegt wird oder aber ihrem Inhalt nach mitgeteilt wird (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2013 - 2 BvR 67/11 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 11).
• BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

  DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …

  Dementsprechend kann sich das Erfordernis der Vorlage angegriffener Entscheidungen, vorinstanzlicher Entscheidungen, gerichtlicher Schreiben, Sachverständigengutachten, in Bezug genommener Anlagen sowie von Schriftsätzen, Anträgen und Stellungnahmen sämtlicher Beteiligter ergeben (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; 20, 249 ).

  Die verbleibenden Unsicherheiten führen nach den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben zu den formalen Substantiierungsanforderungen zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; 20, 249 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 -, Rn. 8;… Jahn, in: Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 2. Aufl. 2017, Rn. 285).

  Der lückenhafte Vortrag zur Anlasstat, insbesondere zu der nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Tat und den Ermittlungsergebnissen, bewirkt nicht nur Unsicherheiten über den Inhalt der angegriffenen Entscheidung, die nach den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben zu den formalen Substantiierungsanforderungen zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führen (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; 20, 249 ).

• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …

  Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVerfGK 5, 170 ).
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …

  Um das Bundesverfassungsgericht in die Lage zu versetzen, den Beschwerdegegenstand ohne eigene weitere Nachforschungen auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen, war es hier aber erforderlich, neben der angegriffenen Entscheidung auch vorinstanzliche weitere Entscheidungen und Entscheidungsgrundlagen vorzulegen oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach wiederzugeben (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).

  Nimmt die angegriffene Entscheidung dergestalt auf eine vorangegangene Entscheidung Bezug, ist deren Vorlage geboten, weil die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Entscheidung ansonsten nicht oder jedenfalls nicht vollständig möglich ist (vgl. BVerfGK 5, 170 ; 13, 557 ).

• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvR 146/23

  Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der formalen Begründungs- und …

  Der Vortrag des Beschwerdeführers ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht daher nicht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ermittlungen (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 149, 346 ; BVerfGK 5, 170 ; vgl. auch EGMR, Mork v. Germany…, Urteil vom 9. Juni 2011, Nr. 31047/04, 43386/08, § 39, NJW 2012, S. 2093 ).
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …

  Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (BVerfGK 5, 170 ).
• BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …

  Zur Substantiierung kann außerdem die Vorlage von Dokumenten erforderlich sein, damit dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2020 - 2 BvR 556/18 -, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 11).

  Dementsprechend kann sich das Erfordernis der Vorlage angegriffener Entscheidungen, vorinstanzlicher Entscheidungen, gerichtlicher Schreiben, Sachverständigengutachten, in Bezug genommener Anlagen sowie von Schriftsätzen, Anträgen und Stellungnahmen sämtlicher Beteiligter ergeben (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; 20, 249 ).

  Zudem ermöglicht der Vortrag keine tragfähige verfassungsrechtliche Prüfung, was ebenfalls zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden führt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).

• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

  Beschluss über "Gegenvorstellung"
• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
• BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 98-IV-14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Störung von …
• BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 2831/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
• VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 65/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer äußerungsrechtlichen Sache …
• BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
• BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18

  Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen
• BVerfG, 23.02.2021 - 2 BvR 1304/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen …
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 109-IV-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen (nicht vollstreckten) Sitzungshaftbefehl
• BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14

  Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 66/21

  Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde in …
• BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, …
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12

  Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF …
• BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
• VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 14-VI-18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2182/06

  Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 1202/12

  Zum Erfordernis der fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde …
• StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Verfassungsbeschwerde gegen § 19 Absatz 2 und § 24 Absatz 3 des …
• VerfGH Berlin, 24.10.2018 - VerfGH 170/17

  Aufhebung eines Magisterstudiengangs - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvR 932/19

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
• BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels erforderlicher Begründung
• BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15

  Ein Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvQ 40/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen unzureichender …
• BVerfG, 29.10.2019 - 1 BvR 859/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen verfristeter Begründung
• BVerfG, 23.10.2020 - 2 BvR 258/20

  Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage …
• BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 2114/19

  Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten …
• BVerfG, 09.09.2017 - 1 BvR 1544/17

  Keine Betroffenheit des Beschwerdeführers in seiner Rechtsschutzgleichheit bei …
• BVerfG, 29.03.2021 - 1 BvR 1794/18

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen unzulässigen …
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 125-IV-20
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 496/16

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 847/19

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Substantiierung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …
• StGH Baden-Württemberg, 02.09.2013 - 1 VB 82/13