Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04   

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https://dejure.org/2005,4033
BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04 (https://dejure.org/2005,4033)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04 (https://dejure.org/2005,4033)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 2005 - 1 BvR 1333/04 (https://dejure.org/2005,4033)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zivilgerichtliche Untersagung bestimmter Werbeaussagen eines Lohnsteuerhilfevereins; Pflicht zur Vorlage der vorangegangenen Entscheidungen, von denen die angegriffene Entscheidung angeblich abweicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 170
  • NJW 2005, 2140
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die

    Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (BVerfGK 5, 170 ).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    c) Die Beschwerdeführer haben schließlich für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Unterlagen weder innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

    Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische

    Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet, weil der Beschwerdeführer das im Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer eingeholte Sachverständigengutachten, auf dessen Grundlage die Gerichte entschieden haben und ohne dessen Kenntnis die Berechtigung seiner diesbezüglichen Rügen sich nicht beurteilen lässt, weder vorgelegt noch im Einzelnen wiedergegeben hat (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

    Beschluss über "Gegenvorstellung"

    Aus § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG und den für Verfassungsbeschwerden geltenden §§ 92, 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nur dann hinreichend substantiiert ist, wenn sie es ermöglicht, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen umfassend verfassungsrechtlich zu überprüfen (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juni 1988 - 1 BvR 1301/86 -, BVerfGE 78, 320 = juris, Rn. 26, 31, vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 ] = juris, Rn. 11 vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 und 102, 221/92 -, BVerfGE 93, 266 = juris, Rn. 105 vom 7. April 2005 - 1 BvR 1333/04 -, BVerfGK 5, 170 = juris, Rn. 4; vom 12. September 2007 - 2 BvR 868/06 -, BVerfGK 12, 126 = juris, Rn. 11 ff. vom 27. November 2017 - 1 BvR 1555/14 -, juris, Rn. 13 ff.; dazu auch Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Auflage 2015, § 92 Rn. 15 ff.; Scheffczyk, in: BeckOK, BVerfGG, 6. Edition, Stand: 1. Dezember 2018, § 92 Rn. 27 ff.).

    In Fällen, in denen eine angegriffene Entscheidung auf eine vorangegangene andere Entscheidung oder einen Hinweis des Gerichts Bezug nehme, reiche es nicht aus, wenn lediglich die angegriffene Entscheidung selbst, nicht jedoch die in Bezug genommenen Entscheidungen vorgelegt würden (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juni 1988 - 1 BvR 1301/86 -, BVerfGE 78, 320 = juris, Rn. 26, vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 = juris, Rn. 11, vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 und 102, 221/92 -, BVerfGE 93, 266 = juris, Rn. 105, vom 7. April 2005 - 1 BvR 1333/04 -, BVerfGK 5, 170 = juris, Rn. 4, vom 12. September 2007 - 2 BvR 868/06 -, BVerfGK 12, 126 = juris, Rn. 11, und vom 27. November 2017 - 1 BvR 1555/14 -, juris, Rn. 13 ff.; dazu auch Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Oktober 2018, § 92 Rn. 37; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl., § 92 Rn. 27 ff.; Scheffczyk, in: BeckOK, BVerfGG, Stand: 1. Dezember 2018, § 92 Rn. 29).

  • BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe

    Sie haben damit für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Unterlagen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2017 - 2 BvR 250/16 -, Rn. 1; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. März 2018 - 1 BvR 266/18 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 24), so dass das Bundesverfassungsgericht nicht prüfen kann, ob sie dem Subsidiaritätserfordernis genügt haben.
  • BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

    Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an

    Um das Bundesverfassungsgericht in die Lage zu versetzen, den Beschwerdegegenstand ohne eigene weitere Nachforschungen auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen, war es hier aber erforderlich, neben der angegriffenen Entscheidung auch vorinstanzliche weitere Entscheidungen und Entscheidungsgrundlagen vorzulegen oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach wiederzugeben (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).

    Nimmt die angegriffene Entscheidung dergestalt auf eine vorangegangene Entscheidung Bezug, ist deren Vorlage geboten, weil die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Entscheidung ansonsten nicht oder jedenfalls nicht vollständig möglich ist (vgl. BVerfGK 5, 170 ; 13, 557 ).

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Wenn aber - wie hier - die Beschwerdeentscheidung auf die Gründe einer anderen Entscheidung verweist, kann eine sachgerechte, verfassungsgerichtliche Prüfung nur erfolgen, wenn diese andere Entscheidung in Ablichtung vorgelegt wird oder aber ihrem Inhalt nach mitgeteilt wird (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2013 - 2 BvR 67/11 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 11).
  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

    Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher;

    Zur ausreichenden Substantiierung gehört die Vorlage oder inhaltliche Wiedergabe von Dokumenten, auf die eine angegriffene Entscheidung sich bezieht und ohne Kenntnis von deren Inhalt nicht beurteilt werden kann, ob Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ).
  • BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

    Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen;

    aa) Der Beschwerdeführer muss einen Sachverhalt vortragen, der die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung erkennen lässt (vgl. BVerfGE 108, 370 ; stRspr) und dem Bundesverfassungsgericht eine mindestens vorläufige - etwa aufgrund der beigezogenen Akten des fachgerichtlichen Verfahrens oder später eingehender Stellungnahmen durchaus noch revidierbare - verfassungsrechtliche Beurteilung ermöglicht (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; stRspr).
  • BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvQ 40/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen unzureichender

    Sie hat für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Unterlagen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).
  • BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen

  • BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

  • BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der

  • BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23

  • VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 98-IV-14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Störung von

  • BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 2831/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe

  • BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14

    Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08

    Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines

  • BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18

    Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

  • BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines

  • BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der

  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12

    Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF

  • BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2182/06

    Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners

  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 1202/12

    Zum Erfordernis der fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Berlin, 24.10.2018 - VerfGH 170/17

    Aufhebung eines Magisterstudiengangs - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen

  • StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13
  • BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels erforderlicher Begründung

  • BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15

    Ein Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner

  • BVerfG, 09.09.2017 - 1 BvR 1544/17

    Keine Betroffenheit des Beschwerdeführers in seiner Rechtsschutzgleichheit bei

  • BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 496/16

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend

  • StGH Baden-Württemberg, 02.09.2013 - 1 VB 82/13
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