Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Zivilgerichtliche Untersagung bestimmter Werbeaussagen eines Lohnsteuerhilfevereins; Pflicht zur Vorlage der vorangegangenen Entscheidungen, von denen die angegriffene Entscheidung angeblich abweicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 170
  • NJW 2005, 2140



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    c) Die Beschwerdeführer haben schließlich für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Unterlagen weder innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).
  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Wenn aber - wie hier - die Beschwerdeentscheidung auf die Gründe einer anderen Entscheidung verweist, kann eine sachgerechte, verfassungsgerichtliche Prüfung nur erfolgen, wenn diese andere Entscheidung in Ablichtung vorgelegt wird oder aber ihrem Inhalt nach mitgeteilt wird (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2013 - 2 BvR 67/11 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 11).
  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die

    Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (BVerfGK 5, 170 ).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11  

    Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische

    Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet, weil der Beschwerdeführer das im Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer eingeholte Sachverständigengutachten, auf dessen Grundlage die Gerichte entschieden haben und ohne dessen Kenntnis die Berechtigung seiner diesbezüglichen Rügen sich nicht beurteilen lässt, weder vorgelegt noch im Einzelnen wiedergegeben hat (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ).
  • BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14  

    Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an

    Um das Bundesverfassungsgericht in die Lage zu versetzen, den Beschwerdegegenstand ohne eigene weitere Nachforschungen auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen, war es hier aber erforderlich, neben der angegriffenen Entscheidung auch vorinstanzliche weitere Entscheidungen und Entscheidungsgrundlagen vorzulegen oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach wiederzugeben (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).

    Nimmt die angegriffene Entscheidung dergestalt auf eine vorangegangene Entscheidung Bezug, ist deren Vorlage geboten, weil die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Entscheidung ansonsten nicht oder jedenfalls nicht vollständig möglich ist (vgl. BVerfGK 5, 170 ; 13, 557 ).

  • BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung

    Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (BVerfGK 5, 170 ).
  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11  

    Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher;

    Zur ausreichenden Substantiierung gehört die Vorlage oder inhaltliche Wiedergabe von Dokumenten, auf die eine angegriffene Entscheidung sich bezieht und ohne Kenntnis von deren Inhalt nicht beurteilt werden kann, ob Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ).
  • BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10  

    Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen;

    aa) Der Beschwerdeführer muss einen Sachverhalt vortragen, der die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung erkennen lässt (vgl. BVerfGE 108, 370 ; stRspr) und dem Bundesverfassungsgericht eine mindestens vorläufige - etwa aufgrund der beigezogenen Akten des fachgerichtlichen Verfahrens oder später eingehender Stellungnahmen durchaus noch revidierbare - verfassungsrechtliche Beurteilung ermöglicht (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; stRspr).
  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16  

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen

    Das Verfassungsgericht wird damit nicht in die Lage versetzt, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVerfGK 5, 170, 171; BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris Rn. 58).
  • BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

    Dies wäre aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbar gewesen, um die letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung und das dieser Entscheidung zugrundeliegende Vorbringen der Beschwerdeführer würdigen zu können (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ; siehe auch Magen, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 92 Rn. 38).
  • VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 98-IV-14  
  • BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17  

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23

  • BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 2831/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe

  • BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08  

    Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen

  • BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14  

    Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12  

    Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF

  • BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2182/06  

    Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners

  • BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16  

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines

  • BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16  

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der

  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 1202/12  

    Zum Erfordernis der fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde

  • StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13  
  • BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16  

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels erforderlicher Begründung

  • BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15  

    Ein Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner

  • BVerfG, 09.09.2017 - 1 BvR 1544/17  

    Keine Betroffenheit des Beschwerdeführers in seiner Rechtsschutzgleichheit bei

  • BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 496/16  

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend

  • StGH Baden-Württemberg, 02.09.2013 - 1 VB 82/13  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht