Rechtsprechung
   BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02, 1 BvR 572/03, 1 BvR 586/03, 1 BvR 629/03   

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https://dejure.org/2005,253
BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02, 1 BvR 572/03, 1 BvR 586/03, 1 BvR 629/03 (https://dejure.org/2005,253)
BVerfG, Entscheidung vom 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02, 1 BvR 572/03, 1 BvR 586/03, 1 BvR 629/03 (https://dejure.org/2005,253)
BVerfG, Entscheidung vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02, 1 BvR 572/03, 1 BvR 586/03, 1 BvR 629/03 (https://dejure.org/2005,253)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers aus dem Anwärterdienst des betreffenden Bundeslandes vor einem "Seiteneinsteiger" - zur Zulässigkeit sog Landeskinderklauseln

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 7 Abs. 1, 6 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2
    "Landeskindervorbehalt" bei Bewerbung von Notaren aus anderen Bundesländern

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Auswahlentscheidung im Falle einer bereits erfolgten Bestellung des ausgewählten Bewerbers; Ermöglichung der Weiterverfolgung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Wege der Verfassungsbeschwerde; Auswahlentscheidungen zugunsten landesangehöriger Notarassessoren bei der Besetzung von Notarstellen in den alten Bundesländern; Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern um das Amt des Notars; Zulässigkeit einer Beschränkung des Bewerberkreises auf sich im Anwärterdienst des jeweiligen Landes befindlichen Personen; Grundätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung von Fragen im Zusammenhang mit dem Grundrechtsschutz von Notaren; Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit durch das öffentliche Interesse an einer geordneten Rechtspflege; Notwendigkeit der Berücksichtigung der Vorsorge für ein in jeder Hinsicht ausreichendes Angebot notarieller Leistungen; Rechtmäßigkeit einer schematischen Berufung auf den Regelvorrang für "Landeskinder"; Auswirkungen des Abbruchs eines Ausschreibungsverfahrens auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der sog. Landeskinderklausel bei der Besetzung von Notarstellen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Grenzen der Landeskinderklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 28.04.2005, Az.: 1 BvR 2231/02, Az.: 1 BvR 572/03, Az.: 1 BvR 586/03, Az.: 1 BvR 629/03 (Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 BNotO)" von Notar a.D. Dr. Stefan Görk, original erschienen in: DNotZ 2005, 473 - 479.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 205
  • NJW-RR 2005, 998
  • DNotZ 2005, 473
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Nimmt der Dienstherr dem unterlegenen Bewerber diese Möglichkeit, indem er den ausgewählten Bewerber nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor Ablauf einer angemessenen Wartefrist ernennt, so verhindert er die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 - NJW-RR 2005, 998 ; vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178; vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 - NVwZ 2008, 70 und vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 706/09 - NVwZ 2009, 1430).

    Dieser Beschluss nimmt ausdrücklich auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - (NJW-RR 2005, 998) Bezug.

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Um sicherstellen zu können, dass eine mögliche Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese nicht folgenlos bleibt, gebietet das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem zu wahrenden grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG daher, dass dem Beschwerdeführer die Weiterverfolgung der behaupteten Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Wege der Verfassungsbeschwerde möglich sein muss (vgl. BVerfGK 5, 205 ), weil die verfassungswidrige Beeinträchtigung des Beschwerdeführers fortwirkt.

    Durch die umgehende Ernennung des Mitbewerbers wird dem unterlegenen Konkurrenten faktisch die Möglichkeit genommen, die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle durch eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zu verhindern (vgl. BVerfGK 5, 205 für eine Notarstelle).

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Anders als in den Fällen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung (etwa § 6b Bundesnotarordnung; vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - BVerfGK 5, 205) sind die in Ausschreibungen gesetzten Bewerbungsfristen keine Ausschlussfristen, sondern dienen allein dem Interesse des Dienstherrn an einer zügigen Stellenbesetzung.
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