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   BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05   

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https://dejure.org/2005,7301
BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05 (https://dejure.org/2005,7301)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.2005 - 2 BvR 334/05 (https://dejure.org/2005,7301)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - 2 BvR 334/05 (https://dejure.org/2005,7301)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer Dursuchung von Kanzleiräumen nach Verdacht der Unterschlagung eines Rentenbescheides; Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre; Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen ...

  • Judicialis

    BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § 95 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 34a Abs. 2; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 289
  • NJW-RR 2005, 1289
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

    Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche

    Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfGE 96, 44 ; BVerfGK 5, 289 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281).
  • BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20

    Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen

    Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; BVerfGK 5, 289 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281 ).
  • BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05

    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines

    Es erscheint evident sachfremd und daher grob unverhältnismäßig und willkürlich, wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts zu durchsuchen (vgl. für den Vorwurf der Unterschlagung: BVerfGK 5, 289 ).
  • BVerfG, 17.10.2011 - 2 BvR 2100/11

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin - ebenso wie auch die anderen Notariate in Hamburg, Reinbek und Rosenheim, denen wegen verweigerter Auskunftserteilung eine Durchsuchung droht - nicht nur als Nichtbeschuldigte mit staatlichen Zwangsmaßnahmen überzogen würde, sondern auch in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO) betroffen wäre, in der ihnen ein besonderer Schutz zukommt (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfGK 5, 289 ).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 1954/11

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer - ebenso wie auch die anderen Notariate in Hamburg, Reinbek und Rosenheim, denen wegen verweigerter Auskunftserteilung eine Durchsuchung droht - nicht nur als Nichtbeschuldigte mit staatlichen Zwangsmaßnahmen überzogen würden, sondern auch in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO) betroffen wären, denen ein besonderer Schutz zukommt (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfGK 5, 289 ).
  • LG Münster, 10.12.2009 - 11 Qs 63/09
    Die Durchsuchung war auch unter Berücksichtigung des besonderen Schutzes der Kanzleiräume der Beschuldigten als Rechtsanwältin (vgl. BVerfG NJW 2006, 3411; NJW-RR 2005, 1289) verhältnismäßig.
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