Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

• Judicialis
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Missbräuchliche Verfassungsbeschwerde kostet 500,- Euro

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Missbrauchsgebühr gegen RAe für 4 missbräuchlich eingelegte Verfassungsbeschwerden

Papierfundstellen

• BVerfGK 6, 219
• NJW 2006, 496 (Ls.)
• NJW 2006, 829 (Ls.)
• NJW-RR 2005, 1721
• DVBl 2006, 43

Wird zitiert von ... (80)

• BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06

  Offensichtliche Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen ablehnende …

  Eine maßgeblich von einem Bevollmächtigten betriebene missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn dieser über Jahre hinweg mit im Wesentlichen gleichen Klagezielen, in gleich gelagerten Fällen, anhand derselben einfach-rechtlichen Anknüpfung sowie mit nahezu identischen verfassungsrechtlichen Begründungen Verfassungsbeschwerden erhebt, die ausnahmslos nicht zur Entscheidung angenommen worden sind (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2005 - 2 BvR 1435/05 -, NJW-RR 2005, S. 1721).
• BVerfG, 27.09.2017 - 2 BvR 1691/17

  Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ).

  Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 14, 468 ).

• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …

  Denn der nach Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Rechtsschutz dient keinem Selbstzweck, sondern soll sicherstellen, dass der Betroffene mit gerichtlicher Hilfe die ihm zustehenden materiellen Ansprüche durchsetzen bzw rechtswidrige Eingriffe abwehren kann (…BSG SozR 4-1500 § 90 Nr. 1 RdNr 6) , wenn auch nicht zwingend in derselben Angelegenheit mehrfach (vgl auch Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 12.9.2005 - 2 BvR 1435/05 - juris RdNr 2) .

 
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 751/11

  Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht glaubhaft gemacht - …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ).

  Die Inanspruchnahme der Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsbeschwerdeverfahren stellt einen Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ).

  Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit, wie hier, diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …

  Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde stellt unter anderem dann einen Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr; vgl. etwa BVerfGK 6, 219;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Zweitens Senats vom 22. Oktober 1995 - 2 BvR 2344/95 -, NStZ-RR 1996, S. 112).

  Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 -, [...];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007, a.a.O.).

• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16

  Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …

  Ein Missbrauch in diesem Sinne kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr).
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 1584/10

  Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen …

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 ; stRspr), etwa bei einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGK 10, 94 ).

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 m.w.N.; stRspr).

• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …

  Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr).

  Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 f.; 10, 94 ).

  Dies gilt namentlich dann, wenn trotz mehrerer Nichtannahmeentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden (BVerfGK 6, 219; 10, 94 ).

  Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ).

• BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar missbräuchliche Anträge gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ).

  Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Antragstellers auferlegt werden, wenn ihm die Missbräuchlichkeit zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 -, juris;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007, a.a.O.).

• BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …

  Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 ).

  Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 2187/08 -, juris).

• BVerfG, 13.12.2016 - 2 BvR 871/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung eines unzulässigen …
• BVerfG, 24.05.2019 - 2 BvR 2710/18

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 29 AS 1144/11

  Unstreitig unzulässige Berufung - Verschuldenskosten für Prozessbevollmächtigten …
• BVerfG, 06.04.2011 - 2 BvR 534/11

  Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15

  Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer …
• BVerfG, 04.04.2018 - 2 BvR 412/18

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert im …
• BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer erfolglosen …
• BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich …
• BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1142/12

  Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben …
• BVerfG, 20.07.2016 - 1 BvR 1979/14

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
• BVerfG, 02.04.2015 - 1 BvR 470/15

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den …
• BVerfG, 11.02.2015 - 1 BvR 160/15

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich …
• BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15

  Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1478/13

  Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10

  Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, …
• BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
• BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten …
• BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11

  Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 1809/14

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
• BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 690/10

  Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr: "Wiederholung" zuvor …
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 2452/17

  Erhebung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2233/14

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2091/14

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2336/11

  Nichtannahmebeschluss - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr sowohl dem …
• BVerfG, 18.09.2018 - 1 BvQ 70/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung und Auferlegung einer …
• BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 565/10

  Zu den Anforderungen des § 30 Abs 2 StVollzG hinsichtlich der Weiterleitung …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1437/17

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer offenkundig unzulässigen …
• BVerfG, 28.10.2015 - 2 BvR 1613/15

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 2092/14

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
• BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 556/11

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen und zudem …
• BVerfG, 12.09.2018 - 1 BvR 962/18

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des Bundesverfassungsgerichts …
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 93/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 30.11.2007 - 2 BvR 308/06

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen des Vortrages unrichtiger Tatsachen …
• BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
• BVerfG, 19.02.2009 - 2 BvR 191/09

  Nichtannahme einer mangels hinreichend substantiierter Begründung offensichtlich …
• BVerfG, 08.08.2018 - 2 BvR 1342/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 04.04.2012 - 2 BvR 24/11

  Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
• BVerfG, 11.07.2018 - 2 BvR 1548/14

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 32 AS 345/17

  Missbrauchskosten gegen Prozessbevollmächtigten - Beschwer - Statthaftigkeit …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1041/06

  Erhebung einer Stromkostenpauschale durch JVA - Missbräuchlichkeit des …
• BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1568/05

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde unter Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2153/18

  Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer …
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 2132/12

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1032/18

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
• BVerfG, 24.10.2016 - 2 BvR 2417/15

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliches Fehlen jeglicher Erfolgsaussichten einer …
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 1873/11

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten - …
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2449/11

  Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 26.08.2006 - 2 BvR 1652/06

  Ablehnung des Erlasses der Erhebung einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BVerfG, 19.12.2018 - 2 BvR 2459/18

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen …
• BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 2978/10

  Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1949/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrags
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 2340/13

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1135/06

  Anforderungen an hinreichend substantiierte Begründung einer …
• BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 312/06

  Verfassungsbeschwerde gegen zögerliche Behandlung von Eilanträgen durch …
• BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvR 1150/11

  Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige …
• BVerfG, 20.02.2006 - 2 BvR 2108/05

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
• BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 528/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Verletzung von Rechten
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 923/13

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer …
• BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 2161/11

  Nichtannahme einer völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 8 SO 159/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung auf den …
• SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 3278/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche …
• BVerfG, 06.12.2011 - 2 BvR 2280/11

  Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei …
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvQ 21/16

  Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 …