Rechtsprechung
BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Arztes durch ungerechtfertigte Auferlegung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen Werbeverbot
- Wolters Kluwer
Entscheidung gegen eingelegte Berufung des Beschwerdeführers; Verbot jeder Art oder Form anpreisender, irreführender oder vergleichender Werbung; Werbung für eine Klinik; Suggestive Einwirkung auf die Patienten
- bzaek.de
Werbung mit Erfolgsquoten
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BOÄrzte Bayern § 27 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots für Ärzte - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Berufsrecht - Anpreisende Werbeaussagen sind zulässig, solange die Patienteninformation dominiert
- IWW (Kurzinformation)
Anpreisende Werbeaussagen sind zulässig, solange Patienteninformation dominiert
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Werbung war nicht berufsrechtswidrig: Texte müssen im Ganzen beurteilt werden.
Besprechungen u.ä. (2)
- vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Arztwerbung mit "unangefochtene Nr. 1", "sensationelle Erfolgsquote" erlaubt
- grafpartner.com (Entscheidungsbesprechung)
Werbefreiheit für Ärzte - Werbeverbot ist faktisch abgeschafft (RA Bernhard Schmeilzl)
Verfahrensgang
- BerG Heilberufe München, 16.06.2004 - BG-Ä 5/04
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 6, 46
- NJW 2006, 282
- GRUR 2006, 425
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Werberechtliche Vorschriften in ärztlichen Berufsordnungen hat das Bundesverfassungsgericht daher mit der Maßgabe als verfassungsgemäß angesehen, dass nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist (vgl. BVerfGE 85, 248 ).Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
- BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Vielmehr besteht an einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung über noch weitgehend unbekannte Operationsmethoden auch ein anerkennenswertes Allgemeininteresse (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ). - BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00
Zum Praxisschild des Zahnarztes
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht bereits herausgestellt, dass der Werbeeffekt als solcher nicht zu einem Verbot führen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Werbung von Zahnärzten im Internet
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Gewonnene Sympathie kann zu dem - häufig emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen (vgl. zu diesem Aspekt auch schon BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 3470 ). - BVerfG, 04.08.2003 - 1 BvR 2108/02
Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Der Beschwerdeführer muss daher grundsätzlich sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 2816 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00
Zum anwaltlichen Werberecht
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Wortsinn einzelner Passagen einer Werbung stets grundrechtsfreundlich im Kontext des gesamten Inhalts auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 3324 ). - BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Das Werbeverbot für Ärzte soll dem Schutz der Bevölkerung dienen; es soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt oder Behandlungen vorsieht (vgl. BVerfGE 71, 162 ). - BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfGE 82, 18 ). - BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
- BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16
"Unwürdig" für den Anwaltsberuf?
Dazu kann es im Zusammenhang mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit insbesondere dann kommen, wenn mit den entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen grundrechtliche Belange nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht worden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr). - BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
Dass die Werbung für den Verlag und die dort erschienenen Bücher zugleich den Zweck haben dürfte, die in der Praxis tätigen Zahnärzte - und damit auch den Beschwerdeführer - als besonders sachkundig und spezialisiert erscheinen zu lassen, erfordert keine andere Bewertung, denn auch Image- und Sympathiewerbung ist Ärzten erlaubt (vgl. nur BVerfGK 6, 46 ).
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom hier nicht einschlägigen und auch nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr). - OLG Koblenz, 08.06.2016 - 9 U 1362/15
Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben muss (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 -, Rn. 14, zitiert nach juris).Diese beugen einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes vor (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 -, Rn. 14, zitiert nach juris).
- BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
a) Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom Willkürverbot - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr). - BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07
Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms
Erst jüngst habe das Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 282) klargestellt, dass auch eine sehr persönliche Image- und Sympathiewerbung für Ärzte zulässig sei.Dem Arzt stehen somit nach Maßgabe des Vorstehenden für seine Werbung alle üblichen Werbeträger zur Verfügung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.05.1996, a. a. O.; Beschluss vom 19.10.2001 - 1 BvR 1050/01 -), und der Werbeeffekt als solcher kann zu keinem Verbot führen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).
Auch muss ein Arzt grundsätzlich sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen dürfen, denn gewonnene Sympathie kann zu dem - häufig emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02 -, NJW 2003, 3470; Beschluss vom 13.07.2005 - 1 BvR 191/05 -, NJW 2006, 282).
Im Übrigen ist der Wortsinn einzelner Passagen einer Werbung stets grundrechtsfreundlich im Kontext des gesamten Inhalts auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00 -, NJW 2001, 3324; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).
Der im Werbefernsehen ausgestrahlte und nach wie vor auf der Homepage des Antragstellers einsehbare sog. Unternehmensfilm von der Arztpraxis mit samt der Ablichtung des Antragstellers in Berufskleidung und teilweise bei der Patientenbehandlung verstößt, wobei dessen Inhalt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtsfreundlich im Kontext des gesamten Inhalts auszulegen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.09.2001, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.), nicht gegen den im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG und der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs auszulegenden § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG.
Der sog. Unternehmensfilm des Antragstellers dient in seiner maßgeblichen Gesamtheit (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.09.2001, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.) nur dazu, das Bild des Antragstellers in der Öffentlichkeit positiv zu zeichnen in dem Bemühen, Patienten zu gewinnen und bei diesen Sympathie für das - häufig emotional geprägte - Vertrauensverhältnis zwischen ihm und diesen zu erzielen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.08.2003, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).
Darin darf er grundsätzlich sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen, denn gewonnene Sympathie kann zu dem - häufig emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.08.2003, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14
Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
aa) Das Bundesverfassungsgericht prüft in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsauslegung - abgesehen vom hier nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts - nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr). - BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom Willkürverbot - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr). - BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden …
- BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09
Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irreführung; sachangemessene Information; …
- VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 2.05
Zulässigkeit der Werbung durch einen Zahnarzt (hier: Ozontherapie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04
Abgrenzung zwischen erlaubter und berufswidriger Werbung in Zeitungsartikeln über …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11
Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
- OLG Hamm, 03.06.2008 - 4 U 59/08
Wettbewerbswidrigkeit eines ohne nähere Eingrenzung des Tätigkeitsfeldes …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04
- VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 1.06
Verstoß gegen das Werbeverbot durch einen Zahnarzt (hier: Anpreisende Werbung
- LG Hamburg, 12.01.2012 - 327 O 443/11
Unzulässige Werbung für eine (augen-)ärztliche Behandlung über Groupon
- VG Münster, 22.11.2017 - 5 K 4424/17
Preiswerbung für Bleaching - was ist erlaubt?
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 6t E 429/08
Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte als Hausarztzentum ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 1712/06
Unzulässigkeit einer Zahnarztwerbung mit dem MAC®-Logo sowie Geprüfte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1399/10
Zulässigkeit der Werbung eines Zahnarztes mit der Bezeichnung Kinderzahnarzt
- ÄGH Saarland, 01.09.2010 - ÄGH 2/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 A 3618/06
Arzt- und Berufsrecht - Bezeichnung mit Tätigkeitsschwerpunkt "Mund- und …
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
Vorliegen einer irreführenden Werbung aufgrund des Inserats eines Arztes in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1384/10
Untersagung der Verwendung der Bezeichnung "Kinderzahnarzt" bzw. …
- VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 9/13
Privatliquidation - Information auch in Notfällen
- BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12
Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 13 A 583/08
Anspruch eines Tierarztes zur Führung der Bezeichnung "Fachpraxis für …
- LG Hamburg, 01.02.2007 - 315 O 734/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2010 - 91 HB 1.08
Berufsordnungsrecht: Zahnarzt; berufwidrige Werbung; Begriff der Zahnklinik; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 13 B 993/09
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit einer von der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2006 - 90 H 1.04
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung …
- VG Köln, 22.03.2011 - 7 K 8382/09
Zulässigkeit des Führens der Bezeichnung "Tierärztliche Praxis für Kleintiere und …
- VG Münster, 28.03.2007 - 18 K 1885/05
Erforderlichkeit eines Verweises verbunden mit der Verhängung einer Geldbuße …
- LG Frankenthal, 12.01.2012 - 2 HKO 162/11
Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwaltssozietät mit Fachanwaltstiteln ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 963/08
Berufsrechtliche Beurteilung der Telefonbuchwerbung und Internetwerbung eines …
- VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 11.06
Berufsrechtliche Maßnahme bei irreführenden Werbeangaben eines Arztes
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 4.07
Berufspflichtverletzung: Eintrag eines Arztes im Branchenfernsprechbuch "Gelbe …
- VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
- BerG Heilberufe Münster, 28.03.2007 - 18 K 1885/05
- VG Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10
- VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 6.05
Berufswidrige Werbung eines Facharztes der Chirurgie durch Verwendung …
- BayObLG, 11.04.2006 - LBG-Ap 1/06
Wettbewerbswidrigkeit der Erstattung der Praxisgebühr durch die Vergabe von …
- LG Hamburg, 13.03.2008 - 327 O 105/08
Berufswidrige Werbung: Werbung eines Arztes mit integrativer Behandlung nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 5.07
Heilberufsrecht; berufswidrige Werbung im Branchenfernsprechbuch
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 6t E 429/08
- BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
- BerG Heilberufe Berlin, 15.11.2017 - 90 K 8.14
- BerG Heilberufe Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10
Einspruch eines Zahnarztes gegen Rügebescheid der Zahnärztekammer wegen …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 963/08