Rechtsprechung
BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde auch von den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision abhängig gemacht werden darf
- Wolters Kluwer
Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes als Teil des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz; Zulässigkeit des Abhängigmachens der Gewährung von Prozesskostenhilfe von der Erfolgsaussicht ...
- Judicialis
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 26.01.2005 - B 11a/11 AL 15/04 BH
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 6, 53
- NJW 2006, 496 (Ls.)
- NVwZ 2005, 1418
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichte bei der Anwendung des Prozesskostenhilferechts sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; 92, 122 ).Der Unbemittelte muss nur einem solchen Bemittelten gleich gestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das - endgültige - Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Diesen Anforderungen genügt es, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Jedoch überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 3190 ).
Auch sind die Erfolgsaussichten des weiteren Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, bereits dann zu bejahen, wenn der Erfolg des Antragstellers lediglich offen ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; vgl. BFH, VIII S 4/04 [PKH] vom 4. Mai 2004, JURIS).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Es ist nach keiner Richtung hin ersichtlich, dass das Bundessozialgericht mit dem hier angegriffenen Beschluss gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen (vgl. BVerfGE 83, 82 ; 89, 1 ) verstoßen hat. - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
a) Dieses Recht gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 67, 245 ; 78, 104 ).
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem Äußerungsberechtigten unter …
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichte bei der Anwendung des Prozesskostenhilferechts sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; 92, 122 ). - BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Auch die Gerichte dürfen den Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer oder aus Sachgründen nicht gerechtfertigter - also in unverhältnismäßiger - Weise ausschließen oder erschweren (vgl. BVerfGE 69, 381 ). - BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Jedoch überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 3190 ). - BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83
Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
a) Dieses Recht gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 67, 245 ; 78, 104 ). - BFH, 04.05.2004 - VIII S 4/04
Verhältnis Beschwerdeverfahren - Revisionsverfahren
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Auch sind die Erfolgsaussichten des weiteren Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, bereits dann zu bejahen, wenn der Erfolg des Antragstellers lediglich offen ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; vgl. BFH, VIII S 4/04 [PKH] vom 4. Mai 2004, JURIS). - VGH Hessen, 08.08.1997 - 12 UZ 4496/96
Zulassungsverfahren und Berufungsverfahren sind gesonderte Rechtszüge iSd …
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Letztlich schützt sie den Betroffenen selbst, denn sie verhindert, dass er nach einem Misserfolg der Revision trotz Bewilligung der Prozesskostenhilfe Kosten tragen muss (vgl. § 123 ZPO; vgl. auch HessVGH, NJW 1998, S. 553 ). - BSG, 25.06.1980 - 7 BH 4/80
Armenrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - Erfolgsaussicht einer Beschwerde - …
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Der Unbemittelte muss allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2015 - 2 BvR 3058/14 -, Rn. 19;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18, 1 BvR 1888/18, 1 BvR 1889/18, 1 BvR 1890/18, 1 BvR 2381/18 -, Rn. 8; stRspr). - BVerfG, 03.12.2013 - 1 BvR 953/11
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 beziehungsweise Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf effektiven und gleichen Rechtsschutz geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2011 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).
Der Unbemittelte muss nur einem solchen Bemittelten gleich gestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das endgültige Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).
Diesen Anforderungen genügt es, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).
Aus dem dargestellten Verbot überspannter Anforderungen folgt allerdings, dass auch die Erfolgsaussichten des weiteren Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, bereits dann zu bejahen sind, wenn dieser Erfolg lediglich offen ist, wobei an den Vortrag im Antrag keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BVerfGK 6, 53 ).
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 57/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlichrechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird (BVerfGK 6, 53 ), gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 1 S 2547/16
Änderung des unpfändbaren Betrages bei Rentenpfändung im öffentlichen Recht
Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1938, v. 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05 - NVwZ 2005, 1418 und v. 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 - InfAuslR 2006, 377; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.07.2005 - 11 S 1807/04 - und v. 23.11.2004 - 7 S 2219/04 - VBlBW 2005, 196). - VGH Baden-Württemberg, 16.05.2018 - 12 S 1666/17
Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum …
Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 - InfAuslR 2006, 377, vom 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05 - NVwZ 2005, 1418 und vom 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1938). - VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06
Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von …
In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg, weil der Senat auch unter Berücksichtigung eines großzügigen Maßstabs (siehe dazu BVerfG, Beschlüsse vom 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05 -, NVwZ 2005, 1418, vom 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, 1857, und vom 07.04.2000, - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1938) von der erforderlichen Erfolgsaussicht der unmittelbar auf Rücknahme der Ausweisung gerichteten Klage nicht ausgehen kann. - VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 243/12
Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich …
Die gebotene Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen; das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05 - NVwZ 2005, 1418; sowie Kammerbeschluss vom 26.02.2007 - 1 BvR 474/05 - NVwZ-RR 2007, 361). - VGH Baden-Württemberg, 23.04.2008 - 13 S 783/08
Aufklärungspflichten der Behörde bei der Anordnung öffentlicher Zustellung
Nach der Rechtsprechung der Obergerichte und insbesondere des Bundesverfassungsgerichts genügt es für die Bejahung hinreichender Erfolgsaussicht, wenn sich der Ausgang des Verfahrens als offen darstellt (siehe dazu BVerfG, Beschlüsse vom 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, 2976; vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 -, NVwZ 2005, 1418 und vom 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 -, InfAuslR 2006, 377; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361). - VGH Baden-Württemberg, 17.04.2019 - 12 S 1501/18
Einbürgerung von Ausländern; altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der …
Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 - InfAuslR 2006, 377, vom 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05 - NVwZ 2005, 1418 und vom 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1938). - OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin
Denn das Grundgesetz gebietet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 13.3.1990, 2 BvR 94/88, DVBl. 1990, 926, 927, BVerfGE 81, 347, juris; Beschl. v. 7.5.1997, 1 BvR 296/94, NJW 1997, 2745, juris; Beschl. v. 13.7.2005, 1 BvR 1041/05, NVwZ 2005, 1418, juris; Beschl. v. 19.2.2008, 1 BvR 1807/07, NJW 2008, 1060, 1061, juris) zur Wahrung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG) zwar eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, nicht jedoch eine vollständige Gleichstellung.Das ist verfassungsrechtlich nicht beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.7.2005, a.a.O., juris Rn. 8 ff.;… Beschl. v. 13.3.1990, a.a.O., juris Rn. 23 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 12 S 1365/18
Rechtsweg bei Kürzung von Existenzsicherungsleistungen im Zusammenhang mit …
- BSG, 10.03.2015 - B 13 R 435/14 B
Stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme
- VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281
Wasserschutzgebiet bei Ingolstadt
- BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B
Höhere Erwerbsminderungsrente
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 22/05 B
Gerichtliche Überprüfung der Höhe der Gesamtvergütung, Rechtfertigung von …
- VG Neustadt, 22.12.2015 - 4 K 867/15
Aufgabe und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2011 - 11 S 1197/11
Anspruch auf Befristung einer Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2018 - 2 S 1273/18
Einhaltung des Zitiergebotes bei Erlass einer Hundesteuersatzung
- BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B
Sozialgerichtsverfahren - Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einer …
- BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
Gewährung einer höheren Rente Berufliche Tätigkeit in der ehemaligen Sowjetunion …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 2 S 873/14
Zur Frage der Notwendigkeit zur Bestellung eines Prozesspflegers
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2013 - 11 S 2114/13
Befristung des Einreiseverbots für ausgewiesene Ausländer kein Verstoß gegen …
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 1/10 BH
- BSG, 04.08.2023 - B 1 KR 88/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 12.04.2012 - B 11 AL 31/11 BH
- BFH, 07.05.2008 - VI S 4/08
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2017 - 2 S 907/17
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit
- BSG, 10.08.2022 - B 5 R 20/22 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende Erfolgsaussicht in der …
- BSG, 04.03.2019 - B 1 KR 88/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG Neustadt, 02.12.2015 - 3 K 880/15
Vollstreckung nach 43 Jahren - Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an …
- BVerfG, 30.08.2006 - 2 BvR 1803/05
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Handhabung der Vorschriften über …
- BSG, 27.05.2021 - B 5 R 7/21 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 9/21 BH v. 27.05.2021
- BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B
- BSG, 12.08.2011 - B 6 KA 1/11 BH
- BFH, 10.07.2007 - VI S 3/07
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 03.02.2022 - B 5 R 33/21 BH
Anspruch auf Altersrente; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 27.05.2021 - B 5 R 8/21 BH
Wirksamkeit einer Rentenanpassung Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags …
- BSG, 27.05.2021 - B 5 R 10/21 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 8/21 BH v. 27.05.2021
- VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
- VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254
Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer
- BSG, 27.06.2008 - B 11a AL 31/07 BH
- BSG, 02.04.2008 - B 11a AL 178/07 B
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit der Herabbemessung durch …
- BSG, 27.05.2021 - B 5 R 9/21 BH
Bescheid über eine Rentenanpassung Verfahrensrüge im …
- BSG, 09.12.2010 - B 1 KR 17/10 BH
- BSG, 07.07.2021 - B 5 R 12/21 BH
Verzinsung von einbehaltenen Rentenbeträgen Antrag auf Ergänzung eines Urteils
- BSG, 11.09.2019 - B 13 R 4/19 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 15.08.2013 - B 11 AL 52/13 B
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 2/10 BH
- BSG, 25.11.2021 - B 5 R 244/21 B
Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung Ablehnung …
- OVG Hamburg, 25.03.2019 - 3 Bf 69/18
Ablehnung der Verlegung eines mündlichen Verhandlungstermins als Gehörsverstoß; …
- BSG, 15.08.2013 - B 11 AL 55/13 B
- BSG, 13.03.2012 - B 11 AL 3/12 BH
- BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH
- BSG, 10.08.2022 - B 5 R 21/22 BH
Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer; Ablehnung eines …
- BSG, 25.05.2022 - B 5 R 17/22 BH
Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung weiterer …
- BSG, 26.04.2013 - B 11 AL 5/13 BH
- BSG, 14.05.2012 - B 13 R 12/12 BH
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 3/10 BH
- BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 37/10 B
- BSG, 30.09.2009 - B 13 R 17/09 BH
- BSG, 07.04.2008 - B 8 SO 8/08 B
- BSG, 13.04.2022 - B 5 R 32/21 BH
Gewährung einer Witwenrente; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende …
- VG Neustadt, 28.02.2019 - 5 K 1521/18
Namensänderungsrecht
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 4/10 BH
- BSG, 23.08.2010 - B 11 AL 5/10 BH
- BSG, 26.11.2009 - B 11 AL 90/09 B
- BSG, 02.04.2009 - B 7 AL 29/08 BH
- BSG, 24.11.2008 - B 11 AL 11/08 BH
- BSG, 10.08.2022 - B 5 R 22/22 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 21/22 BH v. 10.08.2022
- BSG, 22.12.2021 - B 5 R 23/21 BH
Gewährung einer Witwenrente Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Erklärung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 10 N 33.10
Prozesskostenhilfe; PKH für beabsichtigten Zulassungsantrag; Insolvenzverwalter …
- BSG, 28.10.2009 - B 8 SO 16/09 B
- BSG, 18.12.2006 - B 10 KR 1/06 BH
- BSG, 27.03.2023 - B 12 KR 3/23 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- BSG, 03.02.2023 - B 5 R 31/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung …
- OVG Hamburg, 20.03.2019 - 3 Bf 69/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Verlegung eines …
- VG Neustadt, 13.01.2015 - 3 K 993/14
Fahrerlaubnisantrag; Identitätsnachweis
- BSG, 23.04.2013 - B 13 R 75/13 B
- BSG, 18.03.2013 - B 11 AL 128/12 B
- BSG, 30.01.2012 - B 11 AL 36/11 BH
- BSG, 19.08.2010 - B 11 AL 30/10 B
- BSG, 12.01.2010 - B 11 AL 151/09 B
- BSG, 09.11.2009 - B 11 AL 11/09 BH
- BSG, 27.11.2008 - B 11 AL 15/08 BH
- BSG, 24.11.2008 - B 11 AL 98/08 B
- BSG, 01.07.2008 - B 11a AL 181/07 B
- BSG, 30.10.2007 - B 11a AL 19/07 B
- BSG, 29.10.2007 - B 11a AL 25/07 BH
- BSG, 27.03.2023 - B 12 KR 2/23 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- VG Neustadt, 27.02.2019 - 5 K 1327/18
Bedürfnis für eine Waffe zum sportlichen Schießen
- VG Neustadt, 14.09.2017 - 5 K 686/17
Verwaltungsprozessrecht: Keine Prozesskostenhilfe bei nichtausreichenden …
- VG Neustadt, 16.01.2017 - 3 K 618/16
Auslegung, Begründung, Bestimmtheit, Bürgerbegehren, Frage, Fragestellung, …
- BSG, 06.10.2010 - B 9 VG 8/10 B
- BSG, 20.11.2008 - B 11 AL 10/08 BH
- BSG, 19.02.2008 - B 8 SO 38/07 B
- BSG, 27.03.2023 - B 12 KR 4/23 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- BSG, 07.06.2016 - B 4 AS 69/16 B
- BSG, 30.01.2012 - B 11 AL 3/12 B
- BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 77/10 B
- BSG, 29.12.2010 - B 11 AL 30/10 BH
- BSG, 07.05.2012 - B 11 AL 39/12 BH
- BSG, 02.09.2009 - B 11 AL 8/09 B