Rechtsprechung
   BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7522
BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01 (https://dejure.org/2005,7522)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2005 - 1 BvR 2/01 (https://dejure.org/2005,7522)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - 1 BvR 2/01 (https://dejure.org/2005,7522)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs sowie zum Streitwert eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Äußerung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zivilrechtliche Bestimmungen zum Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs als Schranken des Grundrechts auf die Freiheit der Meinungsäußerung; Zulässigkeit eines Aufstellens von Schildern in der Nähe einer Lackiererei mit der Warnung vor gesundheitsschädlichen Giften derselben; Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung durch ein Urteil eines Amtsgerichts; Bedeutung,Tragweite und Umfang des Schutzbereiches des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung; Notwendigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde bei Zweifel an der Statthaftigkeit des Rechtsmittels ; Inlaufsetzung der Verfassungsbeschwerdefrist; Bedeutung des Vorliegens von wertenden Stellungnahmen oder von Tatsachenbehauptungen; Folgen einer Vermischung von wertenden und tatsächlichen Elementen; Berücksichtigung des Wechselbezugs der Schilder in ihrem belastetenden Gehalt ; Auswirkungen einer fehlerhaften Einordnung der Äußerung als Tatsachenbehauptung durch das Gericht; Erforderlichkeit der Durchführung einer Abwägung zwischen dem Äußerungsinteresse und dem Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfassungsverstoßes bei Zuständigkeitsentscheidungen der Judikative

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 1
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    e) Demnach kommt dem beanstandeten Begriff bei Anlegung der zur Sinnermittlung geltenden rechtlichen Maßstäbe, insbesondere bei Einbeziehung des vom Berufungsgericht unbeanstandet festgestellten Gesamtzusammenhangs und bei Ausscheidung von fern liegenden Deutungen (vgl. BVerfGE 93, 266, 296 = NJW 1995, 3303, 3305; 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; BVerfGK 7, 1, 9 f.), kein mehrdeutiger Inhalt zu.

    bb) Obwohl dem Beklagten auch in der Darstellungsweise seiner Kritik ein breiter Gestaltungsraum eingeräumt werden, ihm vor allem erlaubt sein muss, seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu vertreten, indem er durch die Wahl der Ausdrucksform Aufmerksamkeit auslöst (vgl. BVerfGK 7, 1, 11), muss er seine Äußerungen auch in der Form noch in einem vertretbaren Verhältnis zu seinem sachlichen Anliegen und zu den belastenden Auswirkungen für die Klägerin halten (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 117, 122 und 161, 266, 269; Wenzel/Burkhardt aaO, Kap. 5 Rn. 150).

    Die gewählte Kundgabeform war in besonderer Weise geeignet, das mit der Meinungsäußerung verbundene Anliegen zu erreichen (vgl. BVerfGK 7, 1, 11).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

    Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.).
  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13

    Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines

    Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Juni 1994  VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.).

    Es handelt sich hier um eine so enge Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung, dass der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.).

  • OLG München, 26.06.2008 - 29 U 1537/08

    Unterlassungsansprüche eines Unternehmens wegen kritischer Äußerungen in einem

    Der Umstand, dass sie Grundlage für eine Wertung des Adressaten, das geschilderte Verhalten der Klägerin sei vorwerfbar, sein kann, eröffnet zwar den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. Dezember 2005 - 1 BvR 2/01, juris Tz. 27; NJW 1998, 2889 m. w. N.), ändert indes nichts an ihrem Charakter als Tatsachenbehauptung.
  • OLG Frankfurt, 26.10.2015 - 8 W 53/15

    Streitwertfestsetzung bei einer Klage, mit der sowohl die Unterlassung als auch

    Darüber hinaus darf bei der konkreten Bemessung nicht außer Betracht gelassen werden, dass Klagen auf Unterlassung und Widerruf von Äußerungen in den Gewährleistungsbereich des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts des jeweiligen Klägers fallen; diese grundrechtliche Dimension der Streitigkeit muss auch im Rahmen der Streitwertfestsetzung Beachtung finden (so für die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes auch BVerfG, Beschluss vom 01.12.2005 - 1 BvR 2/01, BVerfGK 7, 1, 10 ff.).
  • OLG Koblenz, 11.10.2007 - 5 U 737/07

    Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

    Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfG vom 1.12.2005, 1 BvR 2/01).
  • VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 36/05

    Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verfassungsbeschwerdeführer bei Einlegung des Rechtsbehelfs nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre über dessen Erfolglosigkeit nicht im Unklaren sein konnte (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 1 BvR 2/01 -).
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