Rechtsprechung
   BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 213 StPO; § 275 Abs. 1 StPO; § 347 Abs. 1 Satz 2 StPO
    Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über fünf Jahre und zehn Monate; Detailprüfung; geringe Hauptverhandlungsdichte; Urteilsabsetzungsfrist; verzögerte Zustellung des Urteils; verzögerte Revisionsgegenerklärung); Beschwerdeentscheidung (Würdigung tatsächlicher Grundlagen; Abwägung; Gewicht des staatlichen Strafanspruchs; gerichtliche Verurteilung; Anrechnung der Untersuchungshaft; Strafhaft; Resozialisierung)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen

  • Judicialis
  • Jurion

    Auswirkungen einer geringen Hauptverhandlungsdichte von weniger als zwei Tagen pro Woche auf die Zulässigkeit der Haftfortdauer; Umfang des Beschleunigungsverbotes in Haftsachen; Begrenzung der Haftdauer durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unabhängig von der zu erwartenden Strafe; Kriterien der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse; Untersuchungshaft über einen Zeitraum von mehr als zwei Dritteln der verhängten Strafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.1.2006)

    Angeklagter klagt erfolgreich gegen über fünfjährige U-Haft

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Stürmt Karlsruhe die Bastille? - Das Bundesverfassungsgericht und die überlange Untersuchungshaft" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2006, 652 - 654.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen" von RiOLG Dr. Uwe Schmidt, original erschienen in: NStZ 2006, 313 - 317.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 140
  • NJW 2006, 677
  • NStZ 2006, 295
  • StV 2006, 81



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Haftfortdauerentscheidungen unterliegen einer erhöhten Begründungstiefe (vgl. BVerfGE 103, 21 ; BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38).

    In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände angesichts des Zeitablaufs in ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38).

    Mit einer gerichtlichen Verurteilung vergrößert sich auch das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs, weil aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme die Begehung einer Straftat durch den Verurteilten als erwiesen angesehen worden ist (vgl. BVerfGK 7, 140 ).

    Der Umstand, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung, denn die Einlegung eines Rechtsmittels hindert lediglich die Vollstreckung der durch das angegriffene Urteil ausgesprochenen Sanktionen bis zur Überprüfung durch das nächsthöhere Gericht, beseitigt indessen nicht die Existenz des angegriffenen Urteils und damit den Umstand, dass auf der Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens bereits ein Schuldnachweis gelungen ist (vgl. BVerfGK 7, 140 ).

    Gleichwohl rechtfertigt dieser Gesichtspunkt noch nicht, dass der Verurteilte jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Vollverbüßung der ausgesprochenen Strafe in Untersuchungshaft gehalten werden kann; die verhängte Freiheitsstrafe kann nicht ohne weiteres als Maßstab für die mögliche Länge der Untersuchungshaft dienen, weil dies mit dem Resozialisierungszweck der Strafhaft in ein Spannungsverhältnis tritt (vgl. BVerfGK 7, 140 ).

    Wird die verhängte Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft zum überwiegenden Teil oder gar vollständig verbüßt, so können die im Rahmen des Vollzuges der Strafhaft möglichen Maßnahmen zur Resozialisierung nur in geringem Ausmaß oder überhaupt keine Wirkung entfalten (vgl. BVerfGK 7, 140 ).

  • BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08  

    Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht

    Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153; BVerfGK 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, 198 ).

    Der Umstand, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, führt zu keiner anderen Beurteilung; denn die eingelegte Berufung beseitigt nicht die Existenz des angegriffenen Urteils und damit den Umstand, dass auf der Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens bereits ein Schuldnachweis gelungen ist (BVerfGK 5, 109 ; 7, 140 ).

    Dem steht schon der Resozialisierungszweck der Strafhaft entgegen; denn wird die verhängte Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft zum überwiegenden Teil oder gar vollständig verbüßt, so können die im Rahmen des Vollzugs der Strafhaft möglichen Maßnahmen zur Resozialisierung nur in geringem Ausmaß oder überhaupt keine Wirkung entfalten (BVerfGK 5, 109 ; 7, 140 ).

    Dieser Rechtsgedanke erfordert es auch, dass bei der Ermittlung der Dauer der zu erwartenden Strafhaft eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB jedenfalls dann berücksichtigt werden muss, wenn sie im konkreten Fall zu erwarten ist (vgl. BVerfGK 7, 140 ; OLG Celle, Beschluss vom 22. April 2002 - 2 StE 6/01 -, NStZ-RR 2002, S. 254; OLG Hamm, Beschluss vom 5. November 1992 - 3 Ws 540/92 -, JURIS; OLG Bamberg, Beschluss vom 19. April 1989 - Ws 148/89 -, StV 1989, S. 486; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juni 1986 - 1 Ws 146/86 -, NStZ 1986, S. 568; LG Köln, Beschluss vom 24. Juni 1998 - 110-13/97 -, StraFo 1998, S. 351; LG Zweibrücken, Beschluss vom 29. September 1994 - 1 Qs 135/94 -, StV 1994, S. 589; Boujong, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 112 Rn. 48; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1996, § 120 Rn. 10; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 120 Rn. 4).

    Dass über den Beschwerdeführer noch keine Erkenntnisse aus der Strafhaft vorliegen, die die Prüfung der Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB ermöglichen, und dass auch ein Sachverständigengutachten nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO, § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB noch nicht erstellt wurde, rechtfertigt nicht den völligen Wegfall der Prognoseentscheidung (vgl. auch BVerfGK 7, 140 ).

  • BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07  

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung;

    Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 17 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. BVerfGK 5, 109 ; 6, 242 ; 7, 21 ; 7, 140 ; 7, 421 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

    An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 7, 421 , jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung der Fachgerichte).

    Dabei findet der Vollzug von Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass eines Urteils nur in ganz besonderen Ausnahmefällen seine Rechtfertigung (vgl. BVerfGK 7, 140 m.w.N.).

    Bei derart absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; ferner EGMR, Urteil vom 29. Juli 2004 - Beschwerde Nr. 49746/99 -, EuGRZ 2004, S. 634 Tz. 51; OLG Köln, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 Ws 617/05 -, StV 2006, S. 143 ; OLG Celle, Beschluss vom 23. März 2001 - 32 HEs 1/01 -, Nds.Rpfl 2001, S. 196 unter Hinweis auf gegebenenfalls anzuberaumende Sondersitzungstage).

  • BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98  

    Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut

    Im Übrigen stützen sich die Kammerentscheidungen ausschließlich auf Beschlüsse der Kammern oder - früher - der Vorprüfungsausschüsse und hierbei teilweise auch auf solche, mit denen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden sind, die also keine Sachentscheidung enthalten (Verfassungsbeschwerde angenommen: BVerfG (jeweils Kammer) NJW 1992, 2472; 1993, 3254; NStZ 1994, 553; NJW 2001, 214; 2001, 216; 2001, 2707; 2003, 2225; Beschl. vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03; NJW 2003, 2897; BVerfGK 2, 239; NStZ 2005, 456; NJW 2005, 3485; Beschl. vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05; Beschl. vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05; Beschl. vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 / Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: BVerfG (jeweils Vorprüfungsausschuss) EuGRZ 1979, 363; NJW 1984, 967; BVerfG (jeweils Kammer) NJW 1995, 1277; Beschl. vom 16. August 1994 - 2 BvR 1193/94; NStZ 1997, 591 (mit umfänglichem Nachweis der ausschließlich von Kammern getroffenen Vorentscheidungen); EuGRZ 2000, 493; NJW 2003, 1175; 2003, 2228; Beschl. vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03).
  • BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft

    Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (BVerfGK 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 17).

    Da der Grundrechtsschutz auch durch die Verfahrensgestaltung zu bewirken ist (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 ; 63, 131 ), unterliegen Haftfortdauerentscheidungen einer erhöhten Begründungstiefe (vgl. BVerfGE 103, 21 ; BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38).

    In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände angesichts des Zeitablaufs in ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38).

  • BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12  

    Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

    Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 15, 474 ; 17, 517 ).

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist daher stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris Rn. 52).

    In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände angesichts des Zeitablaufs in ihrem Gewicht verschieben können (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ).

    Das Oberlandesgericht hätte in diesem Zusammenhang insbesondere prüfen müssen, ob die Strafkammer ihrer Aufgabe einer vorausschauenden straffen Hauptverhandlungsplanung bei - wie hier - umfangreichen Verfahren hinreichend nachgekommen ist (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris Rn. 54).

  • BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06  

    Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache);

    aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.; Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.; Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

    An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ; vgl. auch BGHSt 38, 43 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. August 1982 - 1 Ws 607/82 -, StV 1982, S. 531 ; Beschluss vom 1. Februar 1991 - 2 Ws 632-633/90 -, StV 1991, S. 308; Beschluss vom 10. August 1992 - 2 Ws 312/92 -, StV 1992, S. 586; Beschluss vom 25. März 1996 - 2 Ws 86/96 -, StV 1996, S. 496; KG, Beschluss vom 30. Juni 1999 - (3) 1 HEs 299/98 -, StV 2000, S. 36 ).

  • BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10  

    Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig

    Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft zunehmen (vgl. BVerfGK 7, 140 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 1996 - 2 Ws 86/96 -, StV 1996, S. 496).

    Zum anderen steigen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund (vgl. BVerfGK 7, 140 ; EGMR, Urteil vom 5. Juli 2001 - Beschw.Nr. 38321/97 - Erdem, EuGRZ 2001, S. 391 ).

    Dafür streitet schon der Resozialisierungszweck der Strafhaft; denn wird die verhängte Freiheitsstrafe zu einem erheblichen oder überwiegenden Teil durch Anrechnung der Untersuchungshaft verbüßt, so können die im Rahmen des Vollzugs der Strafhaft möglichen Maßnahmen zur Resozialisierung nur in geringem Ausmaß oder überhaupt keine Wirkung entfalten (vgl. BVerfGK 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08 -, EuGRZ 2008, S. 621 ).

    Damit vergrößert sich zwar das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs, doch stellt die verhängte Freiheitsstrafe grundsätzlich nur ein Indiz für das Gewicht der zu verfolgenden Straftat dar (vgl. BVerfGK 7, 140 ).

    Das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot in Haftsachen fordert aber stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfGK 7, 140 ).

  • BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18  

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

    Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (BVerfGK 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, juris, Rn. 29).

    Da der Grundrechtsschutz auch durch die Verfahrensgestaltung zu bewirken ist (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 ; 63, 131 ), unterliegen Haftfortdauerentscheidungen einer erhöhten Begründungstiefe (vgl. BVerfGE 103, 21 ; BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38).

    In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände angesichts des Zeitablaufs in ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38).

  • KG, 03.11.2015 - 3 Ws 532/15  

    Haftsache: Fortdauer der Untersuchungshaft bei erheblicher Verzögerung der

    Die Anforderungen an die Förderung des Verfahrens sind dabei umso höher, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2001 - 2 BvR 2781/10 -, juris Rn. 13; NJW 2006, 1336, 1337 f.; NJW 2006, 677, 678; Senat, Beschluss vom 13. November 2006 - (3) 1 HEs 168/06 (80-82/06) -, juris Rn. 4).

    Diese Grundsätze sind während des gesamten Strafverfahrens und somit auch bei der Absetzung und Zustellung des Urteils sowie der Weiterleitung der Akten an das Rechtsmittelgericht zu beachten (BVerfG, NJW 2006, 1336, 1337; NJW 2006, 677, 679; NStZ 2005, 456; KG, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 Ws 21/14 -, juris Rn. 30; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Februar 2007 - 1 Ws 31/07 -, juris Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 Ws 465/09 -, juris Rn. 10).

    Allerdings können Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil geringer ins Gewicht fallen, weil sich durch den Schuldspruch das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs vergrößert und umgekehrt die Unschuldsvermutung in geringerem Maße für den Angeklagten streitet (BVerfG, NJW 2006, 677, 680; KG, a. a. O.; OLG Celle, a. a. O., Rn. 12).

    Denn wenn die verhängte Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft zum überwiegenden Teil oder sogar vollständig verbüßt wird, können die im Vollzug möglichen Behandlungsmaßnahmen ihr Ziel nur noch in geringem Ausmaß oder gar nicht erreichen (BVerfG, NJW 2006, 677, 680; KG, a. a. O.; OLG Celle, a. a. O.).

    Die Anfertigung eines - wie hier - nicht außergewöhnlich umfangreichen Protokolls darf grundsätzlich nicht länger dauern als die Niederschrift des Urteils (BVerfG, NJW 2006, 1336, 1339; NJW 2006, 677, 679).

    Das gilt hier umso mehr, als die siebenwöchige Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 StPO - die eine Höchstfrist ist und das Gericht in Haftsachen nicht von der Verpflichtung zur beschleunigten Urteilsabsetzung entbindet (vgl. BVerfG, NJW 2006, 677, 679) - bis zum letzten Tag ausgenutzt wurde.

    Soweit die Geschäftsstellenverwalterin in ihrer dienstlichen Stellungnahme auf eine zwischenzeitliche personelle Unterbesetzung der Geschäftsstelle hinweist, handelt es sich um einen Umstand aus dem Verantwortungsbereich der Justiz, dem die Gerichtsverwaltung gegebenenfalls durch geeignete organisatorische Maßnahmen hätte begegnen müssen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 -, juris Rn. 17; NJW 2006, 1336, 1339; NJW 2006, 677, 679).

    Jedenfalls aber wäre die mit dem weiteren Verfahrensablauf betraute Staatsanwaltschaft - unabhängig davon, ob die Heilung einer schon eingetretenen Verletzung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes durch nachfolgende überpflichtmäßige Beschleunigung möglich ist (offengelassen in BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011, a. a. O., Rn. 19, und NJW 2006, 677, 680) - nunmehr verpflichtet gewesen, das Revisionsverfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung unter konsequenter Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu betreiben (vgl. zu diesem Maßstab - zum Parallelproblem im Rahmen des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz - BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, juris Rn. 28; BerlVerfGH, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 84/13 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

    Gemessen daran war die Zeit von zwei Monaten bis zur Fertigung und Zustellung der Revisionsgegenerklärung - für die § 347 Abs. 1 Satz 2 StPO grundsätzlich eine Wochenfrist vorsieht - zu lang (vgl. BVerfG, NJW 2006, 677, 680; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Februar 2007 - 1 Ws 31/07 -, juris Rn. 11).

  • BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14  

    Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht

  • BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18  

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

  • BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09  

    Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12  

    Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

  • BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16  

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

  • BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11  

    Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene

  • KG, 17.01.2018 - 4 Ws 149/17  

    Verfahrensverzögerung am BGH: Fortsetzung der U-Haft wird unverhältnismäßig

  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07  

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht

  • OLG Köln, 29.02.2016 - 2 Ws 60/16  

    Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft wegen

  • BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17  

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

  • BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07  

    Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen

  • KG, 07.03.2014 - 4 Ws 21/14  

    Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil; Fluchtgefahr;

  • BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07  

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung

  • BGH, 03.08.2006 - 3 StR 199/06  

    Schiebetermin (Förderung des Verfahrens; Verlesung einer Urkunde);

  • OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16  

    Untersuchungshaft: Aufhebung eines (Über-)Haftbefehls wegen vermeidbarer

  • OLG Frankfurt, 02.02.2007 - 1 Ws 9/07  

    Untersuchungshaft: Geltung des Beschleunigungsgebots nach erstinstanzlicher

  • KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15  

    Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der

  • OLG Hamm, 29.03.2007 - 2 Ws 88/07  

    Beschleunigungsgebot; Aussetzung; Hauptverhandlung; Justizfehler

  • OLG Nürnberg, 28.09.2018 - 2 Ws 645/18  

    Haftbefehl, Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Revisionsbegründungsfrist,

  • BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12  

    Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse;

  • BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

  • BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13  

    Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07  

    Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots

  • BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17  

    Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft

  • BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 1190/06  

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Freiheit der Person; Umfangsverfahren;

  • VerfGH Sachsen, 03.08.2016 - 90-IV-16  
  • BGH, 11.07.2008 - 5 StR 74/08  

    Konzentrationsmaxime und Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Schiebetermine;

  • OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17  

    Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen

  • VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 60-IV-06  
  • OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16  

    Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate

  • OLG Hamm, 03.11.2009 - 3 Ws 412/09  

    Haftfortdauerbeschluss; Begründungsanforderungen

  • BGH, 14.12.2006 - 5 StR 472/06  

    Besorgnis der Befangenheit bei Verletzung des Fragerechts, des

  • OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Ws 100/06  

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Vorausschauende Hauptverhandlungsplanung in

  • VerfGH Sachsen, 03.08.2016 - 93-IV-16  
  • OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06  

    Haftbeschwerde eines Angeklagten

  • OLG Koblenz, 11.09.2006 - 1 Ws 472/06  

    Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der

  • OLG Dresden, 23.12.2014 - 2 Ws 542/14  

    Haftprüfung - Infinus-Manager bleiben weiter in Untersuchungshaft

  • OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 1 Ws 142/05  

    Haftbeschwerde im Strafverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung von

  • OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 1 Ws 72/06  

    Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen nach Erlass eines

  • BGH, 30.05.2018 - StB 12/18  

    Fortdauer der Untersuchungshaft nach mehr als zwei Jahren und vier Monaten

  • OLG Bremen, 11.01.2016 - 1 HEs 3/15  

    Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen durch verspätete

  • OLG Hamburg, 10.02.2015 - 1 Ws 14/15  

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von

  • VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 7-IV-17  
  • OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18  

    Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und

  • OLG Karlsruhe, 13.02.2018 - 2 Ws 5/18  

    Anforderungen an die Terminsdichte bei bereits länger andauernder Inhaftierung

  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1850/07  

    Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots

  • BGH, 24.04.2006 - 2 StR 497/05  

    Unterschriftsleistung durch den Beisitzer (Abordnung; Verhinderung;

  • OLG Köln, 18.01.2006 - 2 Ws 617/05  

    Beschleunigung in Haftsachen - Unzulässigkeit weiträumiger Terminierung bei

  • KG, 29.07.2013 - 4 Ws 92/13  

    Zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts in Haftbeschwerdeverfahren während

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2007 - 5 Ss 160/07  

    Urteilsabsetzungsfrist

  • OLG Stuttgart, 04.11.2013 - 4a HEs 154/12  

    Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot; nicht nur kurzfristige Überlastung des

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2006 - 1 Ws 437/06  

    Strafprozessrecht: Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  • OLG Köln, 13.01.2006 - 2 Ws 22/06  

    Beschwerde gegen Terminsverfügung des Vorsitzenden in Haftsachen

  • VerfGH Berlin, 26.07.2017 - VerfGH 90/17  

    Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB)

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2009 - 3 Ws 362/09  

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen

  • OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08  

    Einheitliche Einordung aller den Gegenstand eines Haftbefehls darstellenden

  • OLG Hamm, 14.11.2007 - 2 Ws 342/07  

    Haftbeschwerde; Gegenstand der Prüfung; Anpassung des Haftbefehls, Fluchtgefahr

  • OLG Hamburg, 06.10.2017 - 2 Ws 161/17  

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unterbrechung der Hauptverhandlung aus

  • OLG Oldenburg, 24.03.2011 - 1 Ws 128/11  

    Haftsache: Vorrang des Beschleunigungsgebots vor gerichtlicher Bemühung um eine

  • OLG Naumburg, 18.07.2008 - 1 Ws 420/08  

    Verfahrensverzögerung bei Anberaumung des Beginns der Hauptverhandlung für einen

  • OLG Dresden, 13.10.2006 - 1 Ws 207/06  

    Strafprozessrecht: Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, Verletzung des

  • OLG Koblenz, 26.09.2006 - 1 Ws 601/06  

    Untersuchungshaft: Aufhebung des Haftbefehls bei Verletzung des

  • OLG Koblenz, 08.05.2006 - 1 Ws 247/06  

    Aufhebung des vorläufigen Unterbringungsbefehls wegen Verfahrensverzögerungen

  • OLG Celle, 20.02.2008 - 2 Ws 77/08  

    Untersuchungshaftsache: Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das

  • KG, 08.02.2016 - 5 Ws 12/16  

    Zur Annahme von Fluchtgefahr bei Begründung eines ausländischen Wohnsitzes

  • LG Marburg, 23.11.2015 - 3 Qs 17/15  

    Unverhältnismäßige Untersuchungshaft von mehr als fünf Wochen gegen ausländischen

  • OLG Oldenburg, 18.10.2007 - 1 Ws 557/07  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei

  • OLG Frankfurt, 19.07.2007 - 3 Ws 685/07  
  • OLG Hamm, 29.03.2007 - 4 Ws 148/07  

    Haftbeschwerde; laufende Hauptverhandlung; Wirtschaftsstrafsache;

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