Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Sofortvollzug eines Versammlungsverbots wiederherzustellen - keine Provokationswirkung und damit auch keine Störung der öffentlichen Ordnung allein aus der bloßen zeitlichen Nähe des Zeitpunkts der Versammlung zu einem Gedenktag an die Opfer des Holocaust

  • Judicialis
  • Jurion

    Verbot der Durchführung eines angemeldeten Aufzugs unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Zulässigkeit der Durchführung einer Kundgebung einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2006 durch einen dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Antragsteller; Ausstrahlungswirkung des Gedenktags auf die umliegenden Tage; Forderung nach einer Abschaffung oder Änderung der Strafnorm des § 130 Strafgesetzbuch (StGB); Vereinbarkeit einer Verschiebung der Versammlung mit dem Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers

  • nwb

    BVerfGG § 32, § ... 32 Abs. 1, § 34 a Abs. 3, § 93 d Abs. 2; StGB § 130; VersG § 15, § 15 Abs. 1; VwGO § 122 Abs. 2 Satz 3, § 146 Abs. 4 Satz 6; GG Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 8, Art. 8 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.1.2006)

    Karlsruhe erlaubt Demonstration von Rechtsextremen in Lüneburg

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 221
  • NVwZ 2006, 585
  • DVBl 2006, 368



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04  

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1

    Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ist ebenso erlaubt wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern (vgl. BVerfGE 113, 63 ; BVerfGK 2, 1 ; 7, 221 ).

    Ein Anlass für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit unter Berufung auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung kann ferner gegeben sein, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, S. 585).

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches

    Geschützt sind damit - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfGK 7, 221 ; 8, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22).
  • BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08  

    Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar bereits mehrfach entschieden, dass die öffentliche Ordnung verletzt sein kann, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Gedenktag so durchführen, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, S. 1409 ; vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, S. 585).

    Der bloßen Nähe zu einem der Erinnerung an das nationalsozialistische Unrechtsregime und seine Opfer gewidmeten Gedenktag kommt in der Gesellschaft kein eindeutiger Sinngehalt zu, der bei Durchführung eines Aufzugs an solchen Tagen in einer Weise angegriffen wird, dass hierdurch in gleicher Weise grundlegende soziale oder ethische Anschauungen erheblich verletzt werden, wie dies für gerade an solchen Gedenktagen stattfindende Versammlungen der Fall sein kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, S. 585 f.; vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ 4/06 -, NVwZ 2006, S. 586 ).

    Auch aus der Gesamtschau eines für sich genommen unbedenklichen Versammlungsdatums und eines für sich genommen ebenfalls unbedenklichen Versammlungsmottos folgt nichts anderes (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, S. 585 ; NVwZ 2006, S. 586 ).

    Geschützt sind - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextreme Aussagen (vgl. BVerfGK 8, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, S. 585 ).

  • BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06  

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den

    Dem Oberverwaltungsgericht lag ein am Tag zuvor von der 1. Kammer des Ersten Senats (1 BvQ 3/06) erlassener Beschluss vor, durch den das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederhergestellt hatte, mit dem sich der Veranstalter der für Lüneburg geplanten Versammlung gegen das dortige Verbot gewandt hatte.

    Entgegen der in dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 - vertretenen Auffassung bedeute es einen denklogischen Bruch, allein aus der (vermeintlichen) Unbedenklichkeit einzelner Umstände (Ort, Zeitpunkt und Thema der Versammlung) im Rahmen einer isolierten Betrachtung die rechtliche Unbedenklichkeit der Demonstration als solcher zu folgern.

    Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts habe den Aussagen des Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 26. Januar 2006 (1 BvQ 3/06) nicht hinreichend Rechnung getragen, da der hier zu beurteilende Fall in verfassungsrechtlicher Hinsicht gleich gelagert gewesen sei.

    bb) Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Widerspruch zu hiernach bindenden Aussagen des Beschlusses der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 - gesetzt, als es eine das Versammlungsverbot selbständig tragende Gefährdung der öffentlichen Ordnung angenommen hat.

  • BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13  

    Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff

    Beim Holocaust-Gedenktag am 27. Januar (vgl. Proklamation des Bundespräsidenten vom 3. Januar 1996, BGBl I S. 17) handelt es sich um einen solchen Tag (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris Rn. 15 und vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - juris Rn. 24; Beschluss vom 23. Juni 2004 a.a.O. S. 157; Kammerbeschlüsse vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 - juris Rn. 12, vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 - juris Rn. 31 und vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 - juris Rn. 18).
  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08  

    Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder

    Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen (vgl. BVerfGE 124, 300 ; BVerfGK 7, 221 ; 8, 159 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, NJW 2010, S. 2193).
  • BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07  

    "Todesstrafe für Kinderschänder / gegen Inländerdiskriminierung" ausgesetzt wird

    Soweit sich das Verbot einer Versammlung auf den Inhalt von Aussagen bezieht - dies ist bei der Anknüpfung an das Motto der Versammlung und die zu erwartenden Äußerungen der Versammlungsteilnehmer der Fall -, ist es auch am Maßstab des Art. 5 Abs. 1, 2 GG zu beurteilen (vgl. BVerfGK 7, 221 [227]).

    Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern (vgl. BVerfGK 2, 1 [5]; 7, 221 [227]).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11  

    Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung

    Eine Störung der öffentlichen Ordnung durch eine Meinungsäußerung kommt von vorneherein nicht in Betracht (vgl. BVerfG 1. Kammer des 1. Senats B.v. 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -, BVerfGK 7, 221 = DVBl. 2006, 368) .

    "Soweit sich das Verbot einer Versammlung auf den Inhalt von Aussagen bezieht - dies ist bei der Anknüpfung an das Motto der Versammlung und die zu erwartenden Äußerungen der Versammlungsteilnehmer der Fall -, ist es auch am Maßstab des Art. 5 Abs. 1, 2 GG zu beurteilen (vgl. BVerfGK 7, 221 ).

    Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern (vgl. BVerfGK 2, 1 ; 7, 221 ).

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Äußerung den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht allein wegen rechtsextremistischer Inhalte verliert, es sei denn sie ist strafbar (1. Kammer des 1. Senats B.v. 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -, BVerfGK 7, 221 = DVBl. 2006, 368).

  • BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06  

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen

    Das Verwaltungsgericht berücksichtigt bei seinen Erwägungen, dass die verfassungsrechtlich maßgebenden Grenzen der Inhalte einer auf einer Versammlung geäußerten Meinung sich nicht nach Art. 8 Abs. 2 GG, sondern nach Art. 5 Abs. 2 GG richten (vgl. BVerfGE 90, 241 [246]; - 111, 147 [154 f.]; BVerfGK 2, 1 [5]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, S. 585 [586]).

    Seine Argumentation trägt den verfassungsrechtlich gebotenen strengen Anforderungen an die Annahme einer allein aus Ort und Zeitpunkt einer Versammlung abgeleiteten Provokationswirkung Rechnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, S. 585 [586]).

  • BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12  

    Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter

    Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfGK 7, 221 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris, Rn. 18), wobei eine grundsätzliche Klärung dieser Fragen noch aussteht.
  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06  

    Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab

  • VG Aachen, 04.11.2008 - 6 L 478/08  

    Demonstration am 08. November 2008: Verbot, als Redner und Versammlungsleiter

  • VG Karlsruhe, 22.03.2006 - 11 K 632/06  

    Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes - hier vorläufiger Rechtsschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2008 - 5 B 1668/08  

    Versammlungsverbot am 9. November gegenüber Mitgliedern rechter Kameradschaften

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 5 B 138/06  

    Dortmunder Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden

  • VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410  

    1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung

  • VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17  
  • VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17  

    Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da

  • VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797  

    "Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden

  • VG Minden, 21.12.2006 - 11 L 904/06  

    Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend

  • VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09  

    Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - 1 S 26.06  

    Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen

  • VGH Bayern, 28.11.2008 - 10 CS 08.3140  

    Demonstration in Landsberg am Lech darf - unter Beschränkungen - stattfinden

  • VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15  

    Versammlungsverbot; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung;

  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13  

    Versammlungsrecht (VR 050)

  • VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13  

    Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig

  • VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287  

    Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt

  • VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08  

    Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren

  • VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657  

    Glorifizierung von Rudolf Heß

  • VG Lüneburg, 12.02.2008 - 3 A 23/07  

    Polizeiliche Auflösung eines "Rechtsrockkonzertes"

  • VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11  

    Versammlungsverbot

  • VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09  

    Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer

  • VG Würzburg, 13.03.2015 - W 5 S 15.205  

    Versammlungsverbot; Auflagen

  • VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09  

    Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines

  • VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12  

    Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation

  • VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09  
  • VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12  

    Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage

  • VG Augsburg, 24.02.2009 - Au 1 S 09.214  

    Versammlungsverbot; Einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt

  • VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12  

    Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke

  • VG Lüneburg, 15.05.2009 - 3 B 35/09  

    Verbot der Neonazi-Demo in Lüneburg ist rechtswidrig

  • VG Gera, 16.08.2007 - 1 E 666/07  

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Demonstrationsfreiheit; Versammlungsverbot;

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