Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Sofortvollzug eines Versammlungsverbots wiederherzustellen - keine Provokationswirkung und damit auch keine Störung der öffentlichen Ordnung allein aus der bloßen zeitlichen Nähe des Zeitpunkts der Versammlung zu einem Gedenktag an die Opfer des Holocaust

  • Judicialis
  • Jurion

    Verbot der Durchführung eines angemeldeten Aufzugs unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Zulässigkeit der Durchführung einer Kundgebung einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2006 durch einen dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Antragsteller; Ausstrahlungswirkung des Gedenktags auf die umliegenden Tage; Forderung nach einer Abschaffung oder Änderung der Strafnorm des § 130 Strafgesetzbuch (StGB); Vereinbarkeit einer Verschiebung der Versammlung mit dem Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers

  • nwb

    BVerfGG § 32, § ... 32 Abs. 1, § 34 a Abs. 3, § 93 d Abs. 2; StGB § 130; VersG § 15, § 15 Abs. 1; VwGO § 122 Abs. 2 Satz 3, § 146 Abs. 4 Satz 6; GG Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 8, Art. 8 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.1.2006)

    Karlsruhe erlaubt Demonstration von Rechtsextremen in Lüneburg

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 221
  • NVwZ 2006, 585
  • DVBl 2006, 368



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04  

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1

    Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ist ebenso erlaubt wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern (vgl. BVerfGE 113, 63 ; BVerfGK 2, 1 ; 7, 221 ).

    Ein Anlass für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit unter Berufung auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung kann ferner gegeben sein, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, S. 585).

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches

    Geschützt sind damit - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfGK 7, 221 ; 8, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22).
  • BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08  

    Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar bereits mehrfach entschieden, dass die öffentliche Ordnung verletzt sein kann, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Gedenktag so durchführen, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, S. 1409 ; vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, S. 585).

    Der bloßen Nähe zu einem der Erinnerung an das nationalsozialistische Unrechtsregime und seine Opfer gewidmeten Gedenktag kommt in der Gesellschaft kein eindeutiger Sinngehalt zu, der bei Durchführung eines Aufzugs an solchen Tagen in einer Weise angegriffen wird, dass hierdurch in gleicher Weise grundlegende soziale oder ethische Anschauungen erheblich verletzt werden, wie dies für gerade an solchen Gedenktagen stattfindende Versammlungen der Fall sein kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, S. 585 f.; vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ 4/06 -, NVwZ 2006, S. 586 ).

    Auch aus der Gesamtschau eines für sich genommen unbedenklichen Versammlungsdatums und eines für sich genommen ebenfalls unbedenklichen Versammlungsmottos folgt nichts anderes (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, S. 585 ; NVwZ 2006, S. 586 ).

    Geschützt sind - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextreme Aussagen (vgl. BVerfGK 8, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, S. 585 ).

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