Rechtsprechung
   BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05, 2 BvR 2174/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG; § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG
    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der Anträge; Rechtsschutzziel); Anfechtung von Maßnahmen im Strafvollzug (Besitzerlaubnis für elektronische Geräte); einstweilige Aussetzung einer Widerrufsentscheidung (Rückgabe von Geräten als Vollzugsfolgenbeseitigung; kein Verpflichtungsbegehren; keine Vorwegnahme der Hauptsache); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug - Rechtswegerschöpfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Beteiligung der Gefangenen einer Justizvollzugsanstalt an den Stromkosten von Elektrogeräten; Anforderungen an das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache bei einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz; Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache; Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Antrags im vorläufigen Rechtsschutz; Voraussetzungen für das Bestehen einer Verfplichtungssituation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 403



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;

    Das gilt jedoch nicht, wenn die Anhörungsrüge offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGK 7, 403 ).
  • BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

    Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails

    Auf einen offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann der Beschwerdeführer aber nicht verwiesen werden (vgl. BVerfGE 78, 58 und speziell zur Anhörungsrüge BVerfGK 7, 403 ).
  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige

    Das zur Rüge von Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG Vorgebrachte betrifft der Sache nach keine Gehörsverletzungen, sondern allein die rechtliche Bewertung der vom Verwaltungsgerichtshof zur Kenntnis genommenen Umstände (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05, 2 BvR 2174/05 -, EuGRZ 2006, S. 294 ).
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