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   BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 2093/05   

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https://dejure.org/2006,8595
BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 2093/05 (https://dejure.org/2006,8595)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.2006 - 2 BvR 2093/05 (https://dejure.org/2006,8595)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 2093/05 (https://dejure.org/2006,8595)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers am Europäischen Patentamt ist kein Akt der öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zur Abgrenzung zwischen supranationalen Befugnissen einerseits und innerorganisatorischen Regelungen ohne Wirkung für die ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundrechtsschutz gegenüber supranationalen Organisationen; Patentamt als maßgebliches Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation (EPO); Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen nicht der deutschen Hoheitsgewalt entstammenden Rechtsakt; Völkerrechtliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Einstellungsentscheidung des Europäischen Patentamts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 266
  • NVwZ 2006, 1403
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07

    Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren -

    Die ihr zugrunde liegenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinlänglich geklärt (s. zum Rechtsschutz gegenüber supranationalen Hoheitsakten allgemein BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ; und speziell zum Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen des Europäischen Patentamts BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 8, 325 ff.).

    Dies trifft nicht nur auf die Europäischen Gemeinschaften, sondern auch auf andere internationale Organisationen zu (s. bereits BVerfGK 8, 266 ; 8, 325 ).

    bb) Den Grundsatz der Angreifbarkeit supranationaler Hoheitsakte mit der Verfassungsbeschwerde, der zunächst in Bezug auf Sekundärrechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt wurde (BVerfGE 89, 155 ), hat das Bundesverfassungsgericht in der Folge unter Zugrundelegung eines funktionalen Verständnisses der öffentlichen Gewalt explizit auf Rechtsakte der Europäischen Patentorganisation erstreckt (s. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 8, 325 ff.).

    Nur dann liegt ein Rechtsakt vor, der den Grundrechtsberechtigten in Deutschland im Sinne der Maastricht-Rechtsprechung "betrifft" (so bereits BVerfGK 8, 266 ; 8, 325 ; ebenso BVerfGK 8, 61 zum Grundrechtsschutz gegenüber Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds).

  • BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06

    Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im

    Die ihr zugrunde liegenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinlänglich geklärt (siehe zum Rechtsschutz gegenüber supranationalen Hoheitsakten allgemein BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ; und speziell zum Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen des Europäischen Patentamts BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 325 ff.).

    Dies trifft nicht nur auf die Europäischen Gemeinschaften beziehungsweise die Europäische Union nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, sondern auch auf andere internationale Organisationen zu (siehe bereits BVerfGK 8, 266 ; 325 ).

    bb) Den Grundsatz der Angreifbarkeit supranationaler Hoheitsakte mit der Verfassungsbeschwerde, der zunächst in Bezug auf Sekundärrechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt wurde (vgl. BVerfGE 89, 155 ), hat das Bundesverfassungsgericht in der Folge unter Zugrundelegung eines funktionalen Verständnisses der öffentlichen Gewalt explizit auf Rechtsakte der Europäischen Patentorganisation erstreckt (siehe BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 325 ff.).

    Nur dann liegt ein Rechtsakt vor, der den Grundrechtsberechtigten in Deutschland im Sinne der Maastricht-Rechtsprechung "betrifft" (so bereits BVerfGK 8, 266 ; 325 ; ebenso BVerfGK 8, 61 zum Grundrechtsschutz gegenüber Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds).

  • EGMR, 06.01.2015 - 15521/08

    Perez gegen Deutschland: Innerstaatlicher Rechtsweg nicht erschöpft

    38.Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 2006 (2 BvR 2093/05 - die angegriffene Entscheidung in der Rechtssache K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 415/07) betraf die Entscheidung des Europäischen Patentamts, den Beschwerdeführer nicht einzustellen.

    Zur Stützung ihrer Auffassung verwies die Regierung auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 (2 BvR 1751/03), vom 22. Juni 2006 (2 BvR 2093/05) und vom 3. Juli 2006 (2 BvR 1458/03) (siehe Rdnrn. 35-46).

    73.Die Beschwerdeführerin brachte ferner vor, dass das Bundesverfassungsgericht anschließend in zwei am 22. Juni 2006 (2 BvR 2093/05) bzw. am 3. Juli 2006 (2 BvR 1458/03; siehe Rdnrn. 38-46) getroffenen Entscheidungen, also bevor sie die vorliegende Beschwerde vor dem Gerichtshof geltend gemacht habe, bestätigt habe, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen internationaler Organisationen in dienstrechtlichen Streitigkeiten, die so gelagert seien wie die hier in Rede stehenden, nicht gegeben sei.

    Wie die Beschwerdeführerin verwies die Regierung zur Stützung ihrer Auffassung auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 (2 BvR 1751/03), vom 22. Juni 2006 (2 BvR 2093/05) und vom 3. Juli 2006 (2 BvR 1458/03) (siehe Rdnrn. 35-46).

  • EGMR, 06.01.2015 - 415/07

    Klausecker gegen Deutschland

    Am 22. Juni 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2093/05) des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.
  • VGH Hessen, 17.02.2010 - 7 E 2900/09

    Befreiung einer internationalen Organisation von der deutschen Gerichtsbarkeit

    Dienstrechtliche Streitigkeiten unterfallen hiernach aufgrund der Immunität der Beklagten nicht der deutschen Gerichtsbarkeit (so auch für eine gegen die Beklagte gerichtete Klage: LAG Hessen, Urteil vom 24. März 1997 - 8 Ca 325/95 - allgemein für die Exemtion dienstrechtlicher Streitigkeiten internationaler Organisationen von der deutschen Gerichtsbarkeit: BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 2093/05 - NVwZ 2006, 1403; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 2 C 2.90 - BVerwGE 91, 126; Classen, VerwArch 96 [2005], 464, 479 ff.; Ruffert/Walter, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2009, § 10 Rdnr. 386).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 7 Sa 430/17

    Rechtsschutz gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer

    Auch sei für das Bundesverfassungsgericht ([1. Kammer des 2. Senats] 22. Juni 2006 - 2 BvR 2093/05) eine negative Statusentscheidung im Dienstrecht einer internationalen Organisation grundsätzlich nicht supranationaler Natur.
  • EGMR, 29.01.2019 - 19555/10

    COISSON v. GERMANY

    In that decision the Court also summarised the judgment dated 11 July 2007 of the Administrative Tribunal of the ILO (no. 2657, 103rd session) and of the decision of the Federal Constitutional Court (file no. 2 BvR 2093/05), in which both courts held that complaints by external candidates concerning refusal of employment by the EPO did not fall under their jurisdiction (ibid., §§ 12-20).
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