Rechtsprechung
   BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 857/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erweiterung des Flughafens Hamburg-Finkenwerder wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung, unzureichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität

  • Judicialis
  • Jurion

    Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorliegen eines Aktes der öffentlichen Gewalt auf Grund ungeklärter Beliehenenstellung einer GmbH; Voraussetzungen für die Begründung einer Abweichung vom Subsidiaritätsprinzip auf Grund der Unzumutbarkeit der Beschreitung des Rechtsweges; Verbot des Vorenthaltens des gesetzlichen Richters aus Art. 101 S. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden gegen die Erweiterung der Landebahn des Flughafens Hamburg-Finkenwerder mangels Erschöpfung des Rechtsweges

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 271



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte

    Entgegen dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 81, 22 ; BVerfGK 8, 271 ) haben es die Beschwerdeführer unterlassen, diese Frage zum Gegenstand der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu machen.
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