Rechtsprechung
   BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03   

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https://dejure.org/2006,2124
BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03 (https://dejure.org/2006,2124)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03 (https://dejure.org/2006,2124)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 2 BvR 1383/03 (https://dejure.org/2006,2124)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 109 StVollzG; § 7 StVollzG
    Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver Rechtsschutz (Begriff der Maßnahme bei § 109 StVollzG; lockerungsbezogene Elemente des Vollzugsplanes; kein Erfordernis vorheriger Beantragung von Vollzugslockerungen; Zuweisung in eine Wohn- und Behandlungsgruppe; fortbestehendes Rechtsschutzinteresse: Feststellung, Wiederholungsgefahr); Persönlichkeitsrecht des Gefangenen (Strafvollzugsziel der Resozialisierung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Bereich des Strafvollzugs durch fachgerichtliche Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die in einer Vollzugsplanfortschreibung getroffenen Feststellungen zur Eignung von Vollzugslockerungen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Eignung für Vollzugslockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung; Rechtmäßigkeit der Zuweisung des Strafgefangenen in eine Wohngruppe und Behandlungsgruppe; Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch lockerungsbezogene Lücken oder Inhalte des Vollzugsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; StVollzG § 7
    Rechtsweggarantie und Anfechtung von Festsetzungen des Vollzugsplans

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Fortschreibung des Vollzugsplans unterliegt gerichtlicher Kontrolle

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.8.2006)

    Rechte von Häftlingen gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 319
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer

    Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das über die Aussetzung zu entscheiden hat, zu einerzutreffendenPrognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 867/99 -, NJW 2000, S. 501 ; vgl. auch BVerfGK 8, 319 ).
  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die potentielle Telefonüberwachung

    Für die Beantwortung der Frage, ob ein Handeln oder Unterlassen einer Justizvollzugsanstalt eine regelnde Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG darstellt, kommt es deshalb darauf an, ob die Möglichkeit besteht, dass dieses Handeln oder Unterlassen Rechte des Gefangenen beziehungsweise des Sicherungsverwahrten verletzt (vgl. BVerfGK 8, 319 ).
  • BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11

    Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung

    Für den Bereich des Strafvollzugsrechts wird die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch §§ 109 ff. StVollzG einfachgesetzlich konkretisiert (vgl. BVerfGK 8, 319 ).

    Das Prozessrecht - und damit auch der Begriff der Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Sinne des § 109 StVollzG - ist im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auszulegen (vgl. BVerfGK 8, 319 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301 f., vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28, vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 , und vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 15).

    Für die Beantwortung der Frage, ob ein Handeln oder Unterlassen der Justizvollzugsanstalt eine regelnde Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG darstellt, kommt es darauf an, ob die Möglichkeit besteht, dass dieses Handeln oder Unterlassen Rechte des Gefangenen verletzt (vgl. BVerfGK 8, 319 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 16).

  • BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08

    Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten

    Dabei kann offen bleiben, ob sich dies im vorliegenden Fall bereits aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ergibt (vgl. BVerfGK 8, 319 ).

    Die demnach grundsätzlich gegebene Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch lockerungsbezogene Lücken oder Inhalte des Vollzugsplans besteht unabhängig davon, ob der Gefangene zuvor Lockerungen beantragt hat (vgl. BVerfGK 8, 319 ).

  • OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07

    Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans

    Dabei unterliegen die die Gewährung oder Versagung von Lockerungen betreffenden Teile des Vollzugsplans einer selbständigen rechtlichen Überprüfung auch dann, wenn der Gefangene einen Antrag auf Gewährung von Lockerungen noch nicht gestellt hat (BVerfG, Beschluss v. 03.07.06 - 2 BvR 1383/03, Abs. 20 - juris).

    Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element und Orientierungsrahmen für einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug vorgesehen (BVerfG, Beschl. v. 03.07.06, a.a.O. Abs. 16; Callies/Müller-Dietz, Rdz. 2 zu § 7 StVollzG).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 03.07.06 (a.a.O., Abs. 20) ausgeführt: "Das Strafvollzugsgesetz hat den Vollzugsplan als eigenständiges Instrument eines auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzuges konzipiert.

  • OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 36/07

    Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans

    Dabei unterliegen die die Gewährung oder Versagung von Lockerungen betreffenden Teile des Vollzugsplans einer selbständigen rechtlichen Überprüfung auch dann, wenn der Gefangene einen Antrag auf Gewährung von Lockerungen noch nicht gestellt hat (BVerfG, Beschluss v. 03.07.06 - 2 BvR 1383/03, Abs. 20 - juris).

    Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element und Orientierungsrahmen für einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug vorgesehen (BVerfG, Beschl. v. 03.07.06, a.a.O. Abs. 16; Callies/Müller-Dietz, Rdz. 2 zu § 7 StVollzG).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 03.07.06 (a.a.O., Abs. 20) ausgeführt: "Das Strafvollzugsgesetz hat den Vollzugsplan als eigenständiges Instrument eines auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzuges konzipiert.

  • OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 28/07

    Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans

    Dabei unterliegen die die Gewährung oder Versagung von Lockerungen betreffenden Teile des Vollzugsplans einer selbständigen rechtlichen Überprüfung auch dann, wenn der Gefangene einen Antrag auf Gewährung von Lockerungen noch nicht gestellt hat (BVerfG, Beschluss v. 03.07.06 - 2 BvR 1383/03, Abs. 20 - juris).

    Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element und Orientierungsrahmen für einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug vorgesehen (BVerfG, Beschl. v. 03.07.06, a.a.O. Abs. 16; Callies/Müller-Dietz, Rdz. 2 zu § 7 StVollzG).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 03.07.06 (a.a.O., Abs. 20) ausgeführt: "Das Strafvollzugsgesetz hat den Vollzugsplan als eigenständiges Instrument eines auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzuges konzipiert.

  • OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 27/07

    Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans

    Dabei unterliegen die die Gewährung oder Versagung von Lockerungen betreffenden Teile des Vollzugsplans einer selbständigen rechtlichen Überprüfung auch dann, wenn der Gefangene einen Antrag auf Gewährung von Lockerungen noch nicht gestellt hat (BVerfG, Beschluss v. 03.07.06 - 2 BvR 1383/03, Abs. 20 - juris).

    Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element und Orientierungsrahmen für einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug vorgesehen (BVerfG, Beschl. v. 03.07.06, a.a.O. Abs. 16; Callies/Müller-Dietz, Rdz. 2 zu § 7 StVollzG).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 03.07.06 (a.a.O., Abs. 20) ausgeführt: "Das Strafvollzugsgesetz hat den Vollzugsplan als eigenständiges Instrument eines auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzuges konzipiert.

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08

    Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder

    Der Vollzugsplan als zentrales Element des auf die Resozialisierung des Gefangenen ausgerichteten Strafvollzugs dient der Konkretisierung des in § 2 StVollzG formulierten Vollzugsziels im Blick auf den einzelnen Gefangenen und bildet den Orientierungsrahmen zum Behandlungsablauf (BVerfG StraFo 2006, 429).

    Dabei können der auf seine Rechtsfehlerfreiheit zu überprüfende, in § 7 StVollzG geregelte Vollzugsplan wie seine Fortschreibungen insgesamt, aber auch einzelne, an den jeweiligen Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes zu messende Regelungen Gegenstand eines Antrags nach § 109 StVollzG sein (BVerfG NStZ 1993, 301; StraFo 2006, 429; 512).

    Entsprechend ist die Lockerungsplanung daraufhin zu überprüfen, ob konkrete Entscheidungen über beantragte Vollzugslockerungen (§ 11 StVollzG) oder etwaige lockerungsbezogene Lücken oder Inhalte des Vollzugsplans (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 StVollzG), der sich nicht oder nur unzureichend mit einer Lockerungsplanung befasst, den Gefangenen in seinen Rechten verletzen (vgl. BVerfG StraFo 2006, 429).

  • BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven

    c) Vor diesem Hintergrund muss nicht entschieden werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein schlichtes Unterlassen des Anstaltsarztes mit Blick auf die Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auch ohne Antrag des betroffenen Gefangenen eine gerichtlich überprüfbare Maßnahme im Sinne der §§ 109 ff. StVollzG darstellen kann (vgl. zum Maßnahmebegriff BVerfGK 8, 319 ; 20, 84 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 16).
  • BGH, 15.12.2016 - 2 ARs 398/16

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung (grundrechtskonforme Auslegung);

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05

    Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch zu enge Fassung des Kreises der nach § 109

  • BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 323/16

    Kontakt zu Angehörigen im Strafvollzug (Resozialisierung; Entfremdung eines

  • KG, 22.12.2009 - 2 Ws 560/09

    Strafvollzug: Ablehnung einer Vollzugslockerung auf der Grundlage eines

  • LG Detmold, 14.07.2016 - 20 StVK 72/16

    Vollzugsplanfortschreibung

  • KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

    Vollzugslockerungen: Anforderungen an die Begründung einer Flucht- bzw.

  • OLG Celle, 14.04.2010 - 1 Ws 143/10

    Vollzugsplankonferenz: Anfechtbarkeit der Versagung der Teilnahme eines

  • OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10

    Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Vollzugslockerungen: Erledigung der

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2009 - 1 Ws 292/08

    Zulässigkeit einer Verweisung eines Strafgefangenen auf nicht in Betracht

  • OLG Koblenz, 19.09.2013 - 2 Ws 483/13

    Strafvollzug: Entrichtung der Gebühren für die Teilnahme an einem Sportfest;

  • OLG Hamm, 24.05.2012 - 1 Vollz (Ws) 192/12

    Strafvollzug; Anfordererungen an die Entscheidung über einen Verlegungsantrag

  • OLG Hamm, 12.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 464/15

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstufung

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2011 - 2 Ws 151/11

    Maßregelvollzug: Anspruch auf Erstellung und Fortschreibung eines Vollzugsplans

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 40/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtswegerschöpfung; Strafvollzug; kein Antrag

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 5/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtswegerschöpfung; Strafvollzug; kein Antrag

  • KG, 18.05.2017 - 2 Ws 28/17

    Untätigkeit als Regelung; keine Beschwer durch Entscheidungsgründe

  • KG, 13.08.2007 - 2 Ws 401/07
  • KG, 26.06.2017 - 2 Ws 72/17

    Konkludente Ablehnung einer vollzugsrechtlichen Maßnahme

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