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   BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03   

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BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03 (https://dejure.org/2006,7500)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03 (https://dejure.org/2006,7500)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 2 BvR 1458/03 (https://dejure.org/2006,7500)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Innerbehördlicher Organisationsakt des Präsidenten des Europäischen Patentamtes kann nicht mittels der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, da er keinen Akt der öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG darstellt

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde von französischen Staatsangehörigen mit deutschem Wohnsitz wegen Auseinandersetzungen einer Personalvertretung mit dem Patentamt um einen unbehinderten Zugang zum internen E-Mail-System; Grundsätze zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der ...

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 9 Abs. 1; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Einstellungsentscheidung des Europäischen Patentamts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 325
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Prüfungsentscheidungen im Rahmen der

    Auszug aus BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03
    Damit sind prinzipiell alle Organisationen in den Gewährleistungsbereich deutscher Grundrechte einbezogen, deren Rechtsakte in die nationale Rechtsordnung hineinwirken und dadurch Rechte von Grundrechtsberechtigten in Deutschland betreffen können (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f., Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS).

    Dem Patentamt als maßgeblichem Exekutivorgan der EPO sind dergleichen Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen worden (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 1987 - X ZR 27/86 (BPatG) -, BGHZ 102, 118 ).

    Wenn das Bundesverfassungsgericht im Bereich der - hier nicht relevanten - supranationalen Befugnisse einer internationalen Organisation seine Gerichtsbarkeit nur unter der Voraussetzung ausübt, dass die Betroffenen substantiiert vortragen, der als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz sei im Rahmen der Organisation generell nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 73, 339 ; BVerfGE 102, 127 ; vgl. auch Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.), können für organisationsinterne Maßnahmen keine weiterreichenden Anforderungen gelten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass das Rechtsschutzsystem des EPÜ im Wesentlichen dem Standard des Grundgesetzes und damit dem des Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS; vgl. auch EGMR, Urteil vom 18. Februar 1999 - Beschwerde Nr. 26083-94 -, NJW 1999, S. 1173 ).

  • BVerfG, 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03

    Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Rüge unzureichenden

    Auszug aus BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03
    Damit sind prinzipiell alle Organisationen in den Gewährleistungsbereich deutscher Grundrechte einbezogen, deren Rechtsakte in die nationale Rechtsordnung hineinwirken und dadurch Rechte von Grundrechtsberechtigten in Deutschland betreffen können (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f., Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS).

    Die Beschwerdeführer sind nicht als Grundrechtsberechtigte in Deutschland betroffen, da die Maßnahme in der innerstaatlichen Rechtsordnung keine Rechtswirkungen entfaltet und in ihrem Rahmen die Rechtsposition des Einzelnen nicht verändert wird (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS; Walter, Grundrechtsschutz gegen Hoheitsakte internationaler Organisationen, AöR 129 , S. 39 ).

    c) Dieses Ergebnis verändert sich auch dann nicht, wenn der verfassungsrechtlichen Prüfung die rechtsdogmatische Ausgangsposition des Schutzpflichtenansatzes zugrunde gelegt wird, auf den das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. November 2005 Bezug genommen hat (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS; vgl. auch Walter, a.a.O., S. 54 ff.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass das Rechtsschutzsystem des EPÜ im Wesentlichen dem Standard des Grundgesetzes und damit dem des Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS; vgl. auch EGMR, Urteil vom 18. Februar 1999 - Beschwerde Nr. 26083-94 -, NJW 1999, S. 1173 ).

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03
    Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Zweiten Senats geklärt (zum Grundrechtsschutz gegenüber supranationalen Organisationen vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ; zum Rechtsschutz durch das ILOAT vgl. BVerfGE 59, 63 ).

    Eine solche liegt vor, wenn mit dem Akt der Gründung Hoheitsrechte zum Erlass von Rechtssätzen und Einzelfallregelungen, deren Adressaten unmittelbar die Rechtssubjekte und Rechtsanwendungsorgane der staatlichen Rechtsordnung sind, an die Organisation übertragen werden (Supranationalität), wenn die von ihr getroffenen Maßnahmen also über Durchgriffswirkung verfügen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 90, 286 ).

    Wenn das Bundesverfassungsgericht im Bereich der - hier nicht relevanten - supranationalen Befugnisse einer internationalen Organisation seine Gerichtsbarkeit nur unter der Voraussetzung ausübt, dass die Betroffenen substantiiert vortragen, der als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz sei im Rahmen der Organisation generell nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 73, 339 ; BVerfGE 102, 127 ; vgl. auch Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.), können für organisationsinterne Maßnahmen keine weiterreichenden Anforderungen gelten.

  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

    Eurocontrol II

    Auszug aus BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03
    Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Zweiten Senats geklärt (zum Grundrechtsschutz gegenüber supranationalen Organisationen vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ; zum Rechtsschutz durch das ILOAT vgl. BVerfGE 59, 63 ).

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Status und Verfahrensgrundsätze des ILOAT sowohl dem internationalen Mindeststandard elementarer Verfahrensgerechtigkeit als auch den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen des Grundgesetzes genügen (vgl. BVerfGE 59, 63 ).

  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

    Auszug aus BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03
    Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Zweiten Senats geklärt (zum Grundrechtsschutz gegenüber supranationalen Organisationen vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ; zum Rechtsschutz durch das ILOAT vgl. BVerfGE 59, 63 ).

    Diese Akte berühren die Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in Deutschland und insofern nicht nur gegenüber deutschen Staatsorganen zum Gegenstand haben (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

  • BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

    Lohnersatzleistungen

    Auszug aus BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03
    Wenn das Bundesverfassungsgericht im Bereich der - hier nicht relevanten - supranationalen Befugnisse einer internationalen Organisation seine Gerichtsbarkeit nur unter der Voraussetzung ausübt, dass die Betroffenen substantiiert vortragen, der als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz sei im Rahmen der Organisation generell nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 73, 339 ; BVerfGE 102, 127 ; vgl. auch Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.), können für organisationsinterne Maßnahmen keine weiterreichenden Anforderungen gelten.
  • EGMR, 18.02.1999 - 26083/94

    WAITE AND KENNEDY v. GERMANY

    Auszug aus BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass das Rechtsschutzsystem des EPÜ im Wesentlichen dem Standard des Grundgesetzes und damit dem des Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS; vgl. auch EGMR, Urteil vom 18. Februar 1999 - Beschwerde Nr. 26083-94 -, NJW 1999, S. 1173 ).
  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

    Bananenmarktordnung

    Auszug aus BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03
    Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Zweiten Senats geklärt (zum Grundrechtsschutz gegenüber supranationalen Organisationen vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ; zum Rechtsschutz durch das ILOAT vgl. BVerfGE 59, 63 ).
  • BGH, 03.11.1987 - X ZR 27/86

    Kehlrinne

    Auszug aus BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03
    Dem Patentamt als maßgeblichem Exekutivorgan der EPO sind dergleichen Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen worden (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 1987 - X ZR 27/86 (BPatG) -, BGHZ 102, 118 ).
  • BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

    AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Auszug aus BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03
    Eine solche liegt vor, wenn mit dem Akt der Gründung Hoheitsrechte zum Erlass von Rechtssätzen und Einzelfallregelungen, deren Adressaten unmittelbar die Rechtssubjekte und Rechtsanwendungsorgane der staatlichen Rechtsordnung sind, an die Organisation übertragen werden (Supranationalität), wenn die von ihr getroffenen Maßnahmen also über Durchgriffswirkung verfügen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 90, 286 ).
  • BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

    Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen

    b) Die Europäische Patentorganisation ist nach der Kammerrechtsprechung des Zweiten Senats (vgl. BVerfGK 8, 325 ; 17, 266 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2017 - 2 BvR 444/17 -, Rn. 17) eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG.

    Die ältere Kammerrechtsprechung (vgl. BVerfGK 6, 368 ; 8, 15 ; 8, 266 ; 8, 325 ; 16, 509 ; 17, 266 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, Rn. 10 ff.) wie auch Teile des Schrifttums halten eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Hoheitsakte einer zwischenstaatlichen Einrichtung für zulässig (vgl. Wollenschläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 24 Rn. 52; Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 93 Rn. 175; Lechner/Zuck, in: Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019, § 90 Rn. 122 ff.; Grünewald, in: BeckOK BVerfGG, § 90 Rn. 79.1 ; Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 15. Aufl. 2022, Art. 24 Rn. 26; Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 15. Aufl. 2022, Art. 93 Rn. 478).

  • EGMR, 06.01.2015 - 15521/08

    Perez gegen Deutschland: Innerstaatlicher Rechtsweg nicht erschöpft

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fallen darunter nicht nur Akte deutscher Behörden, sondern auch Akte supranationaler Organisationen, die Grundrechtsberechtigte in Deutschland betreffen (siehe beispielsweise Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2134, 2159/92, Urteil vom 12. Oktober 1993, BVerfGE 89, S. 155 ff., 174 f. [Maastricht-Urteil]; 2 BvR 1458/03, Entscheidung vom 3. Juli 2006, Rdnr. 12 [der Online-Version]).

    34.Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit im Hinblick auf Akte supranationaler Organisationen nur dann aus, wenn von dem Beschwerdeführer hinreichend substantiiert dargelegt wurde, dass das von der internationalen Organisation gewährte Niveau des Grundrechtsschutzes generell und offenkundig nicht das vom Grundgesetz geforderte Niveau erreiche (siehe beispielsweise Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 197/83, Entscheidung vom 22. Oktober 1986, BVerfGE, Band. 73, S. 339 ff., 387 [Solange II]; 2 BvL 1/97, Entscheidung vom 7. Juni 2000, BVerfGE 102, S. 147 ff., 164; 2 BvR 2368/99, Entscheidung vom 4. April 2001, Rdnrn. 9 ff.; 2 BvR 1458/03, Entscheidung vom 3. Juli 2006, Rdnr. 21).

    43.Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2006 (2 BvR 1458/03) betraf die vorübergehende Verweigerung des Zugriffs auf das interne E-Mail-System der Organisation im Falle der beschwerdeführenden Beschäftigten des Europäischen Patentamts.

    Zur Stützung ihrer Auffassung verwies die Regierung auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 (2 BvR 1751/03), vom 22. Juni 2006 (2 BvR 2093/05) und vom 3. Juli 2006 (2 BvR 1458/03) (siehe Rdnrn. 35-46).

    73.Die Beschwerdeführerin brachte ferner vor, dass das Bundesverfassungsgericht anschließend in zwei am 22. Juni 2006 (2 BvR 2093/05) bzw. am 3. Juli 2006 (2 BvR 1458/03; siehe Rdnrn. 38-46) getroffenen Entscheidungen, also bevor sie die vorliegende Beschwerde vor dem Gerichtshof geltend gemacht habe, bestätigt habe, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen internationaler Organisationen in dienstrechtlichen Streitigkeiten, die so gelagert seien wie die hier in Rede stehenden, nicht gegeben sei.

    Wie die Beschwerdeführerin verwies die Regierung zur Stützung ihrer Auffassung auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 (2 BvR 1751/03), vom 22. Juni 2006 (2 BvR 2093/05) und vom 3. Juli 2006 (2 BvR 1458/03) (siehe Rdnrn. 35-46).

  • BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07

    Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren -

    Die ihr zugrunde liegenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinlänglich geklärt (s. zum Rechtsschutz gegenüber supranationalen Hoheitsakten allgemein BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ; und speziell zum Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen des Europäischen Patentamts BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 8, 325 ff.).

    Dies trifft nicht nur auf die Europäischen Gemeinschaften, sondern auch auf andere internationale Organisationen zu (s. bereits BVerfGK 8, 266 ; 8, 325 ).

    bb) Den Grundsatz der Angreifbarkeit supranationaler Hoheitsakte mit der Verfassungsbeschwerde, der zunächst in Bezug auf Sekundärrechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt wurde (BVerfGE 89, 155 ), hat das Bundesverfassungsgericht in der Folge unter Zugrundelegung eines funktionalen Verständnisses der öffentlichen Gewalt explizit auf Rechtsakte der Europäischen Patentorganisation erstreckt (s. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 8, 325 ff.).

    Nur dann liegt ein Rechtsakt vor, der den Grundrechtsberechtigten in Deutschland im Sinne der Maastricht-Rechtsprechung "betrifft" (so bereits BVerfGK 8, 266 ; 8, 325 ; ebenso BVerfGK 8, 61 zum Grundrechtsschutz gegenüber Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds).

  • BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

    b) Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, juris, Rn. 14, NJW 2001, S. 2705 f.; BVerfGK 8, 325 ; 17, 266 ), kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2013, Gardella, C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 29 ff.).
  • VGH Bayern, 11.07.2018 - 5 ZB 17.1587

    Die EPO unterliegt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit nicht der deutschen

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit der Frage der Einschränkung der Immunität der Beklagten zu 1 befasst (B.v. 4.4.2001 - 2 BvR 2368/99 - NVwZ 2001, 1148; B.v. 3.7.2006 - 2 BvR 1458/03 - BVerfGK 8, 325 = juris Rn. 22 f., B.v. 27.1.2010 - 2 BvR 2253/06 - NVwZ 2010, 641 und B.v. 27.4.2010 - 2 BvR 1848/07 - BVerfGK 17, 226 = juris).

    Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auffassung, dass die sich insoweit aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Anforderungen auf der Ebene des EPÜ generell gewahrt seien, in seiner Entscheidungen vom 3. Juli 2006 (2 BvR 1458/03 - BVerfGK 8, 325 = juris Rn. 22 f.), vom 27. Januar 2010 (2 BvR 2253/06 - NVwZ 2010, 641) und vom 27. April 2010 (2 BvR 1848/07 - BVerfGK 17, 226 = juris Rn. 10) nicht in Frage gestellt, sondern darauf hingewiesen, dass Verfassungsbeschwerden gegen supranationale Rechtsakte von vornherein unzulässig seien, wenn ihre Begründung nicht darlege, dass im Rahmen der in Rede stehenden Organisation der nach dem Grundgesetz als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell und offenkundig nicht mehr gewährleistet sei.

  • ArbG München, 13.01.2015 - 16 Ca 2864/14

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Immunität einer internationalen Organisation,

    Die Organisationsgewalt schließt die Personalhoheit ein, d. h. das Recht, die Rechtsverhältnisse mit ihren Bediensteten eigenständig und unabhängig vom nationalen Recht der Mitgliedstaaten zu gestalten (BVerfG, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03).

    Im Hinblick auf die Beklagte hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass das vom Europäischen Patentübereinkommen eingerichtete Rechtsschutzsystem mit seinen Beschwerdemöglichkeiten unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern und der Ausformung verfahrensrechtlicher Standards durch die Spruchpraxis der Beschwerdekammern im Wesentlichen dem des Grundgesetzes und damit den Anforderungen nach Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (BVerfG, Beschluss vom 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07; BVerfG, Beschluss vom 27.02.2010 - 2 BvR 2253/06; BVerfG, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03).

  • LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13

    Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen

    Hierzu hat bereits das BVerfG (BVerfGK 8, 325) ausgeführt:.
  • LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13

    Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung

    Hierzu hat bereits das BVerfG (BVerfGK 8, 325) ausgeführt:.
  • LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet

    Hierzu hat bereits das BVerfG (BVerfGK 8, 325) ausgeführt:.
  • LAG München, 30.06.2016 - 2 Sa 167/15

    Immunität der Europäischen Patentorganisation

    Dies schließt die Möglichkeit ein, die Rechtsverhältnisse mit ihren Bediensteten eigenständig und unabhängig vom nationalen Recht der Mitgliedsstaaten einschließlich des Sitzstaates zu regeln (Personalhoheit; BVerfG vom 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03).
  • VG München, 27.04.2017 - M 10 K 16.3714

    Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 19 Sa 11/17

    Sitzstaatvereinbarung - Immunität - deutsche Gerichtsbarkeit

  • VGH Bayern, 10.01.2022 - 3 B 21.80

    Kürzung des Familienzuschlags bei Tätigkeit beim Europäischen Patentamt

  • ArbG München, 15.01.2015 - 20 Ca 11705/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Immunität einer internationalen Organisation,

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