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   BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04   

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https://dejure.org/2006,1113
BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04 (https://dejure.org/2006,1113)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04 (https://dejure.org/2006,1113)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 2 BvR 2030/04 (https://dejure.org/2006,1113)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
    Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine Erforderlichkeit bei weniger einschneidenden Ermittlungsmöglichkeiten; Vorrang möglicher Zeugenbefragungen); richterliche Anordnung (eigenverantwortliche Prüfung; konkrete Anordnung)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch vorschnelle und auf unzureichender Verdachtsgrundlage gegründete Durchsuchungsanordnung im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Anforderungen an die Verdachtsgrundlage bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung; Annahme einer der Ausforschung dienenden Durchsuchung; Begründung des ...

  • RA Kotz

    Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 2; StPO § 105; AO § 370
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2006)

    Voreilige Wohnungsdurchsuchung gerügt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtslage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 332
  • StV 2006, 624
  • DVBl 2006, 1178
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen

    In der Rechtsprechung ist andererseits auch geklärt, dass ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden kann, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 8, 332 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, NJW 1994, S. 2079).
  • BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

    Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes

    Durchsuchung und Durchsicht dürfen nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2014 - 2 BvR 200/14 -, juris, Rn. 15).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann in solchen Fällen ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 8, 332 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, juris, Rn. 16-19; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, juris, Rn. 38; siehe dazu auch LG Regensburg, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 Qs 41/14 -, BeckRS 2014, 100231, Rn. 17; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 152 Rn. 4a; Jahn, in: Fischer/Hoven, Verdacht, 1. Aufl. 2016, S. 147 ; Hoven, NStZ 2014, S. 361 ).

  • BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

    Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger

    Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind (BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
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