Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Umfang der Berichtspflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft (AG) bei einer Kapitalerhöhung; Unterbliebene Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Überschreitung des Beurteilungsrahmens in unvertretbarer Weise

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pflicht des BGH zur EuGH-Vorlage im Verfahren "Mangusta/Commerzbank I" (zur Berichtspflicht des Vorstands bei Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einer den Umfang der Berichtspflicht des Vorstands bei einer Kapitalerhöhung nach Art. 29 Abs. 5 Kap-RL betreffenden aktienrechtlichen Streitigkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Beurteilungsrahmen bei der Ablehnung einer Vorlage an den EuGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; EGV Art. 234; AktG § 202
    Pflicht zur Vorlage an den EuGH in einem aktienrechtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 186 Abs. 4, § 203 Abs. 2; RL 77/91/EWG Art. 29 Abs. 5; GG Art. 14, 101 Abs. 1 Satz 2; EGV Art. 234
    Keine Pflicht des BGH zur EuGH-Vorlage im Verfahren "Mangusta/Commerzbank" (zur Berichtspflicht des Vorstands bei Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.7.2006, Az.: 2 BvR 264/06 (Zum Beurteilungsrahmen des letztinstanzlichen Hauptsachegerichts bei der Ablehnung einer Vorlage an den EuGH)" von Prof. Walter G. Paefgen, original erschienen in: JZ 2007, 88 - 91.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 401
  • NJW 2006, 3707 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1486
  • WM 2006, 1724
  • NZG 2006, 781



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 11, 189 ; 13, 303 ; 17, 108 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21).
  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Nach der ständigen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die zeigen, ob es sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 , vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 und vom 25. Februar 2010, a.a.O.).
  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06  

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau

    Es beanstandet vielmehr die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 264/06 -, NZG 2006, S. 781).
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