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   BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06   

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https://dejure.org/2006,2502
BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06 (https://dejure.org/2006,2502)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.2006 - 1 BvR 698/06 (https://dejure.org/2006,2502)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 2006 - 1 BvR 698/06 (https://dejure.org/2006,2502)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters im Falle offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuches; Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die Einführung der so genannten Rechtschreibreform; Zulässigkeit eines ohne Begründung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.5.2006)

    Verfassungsklage gegen Rechtschreibreform gescheitert

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 59
  • NJW 2006, 2909 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 924
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim

    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 ).

    Die Begründung des Befangenheitsgesuchs ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss des abgelehnten Richters zu rechtfertigen (vgl. auch BVerfGK 8, 59 ).

    Eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG kann allein aus einer richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht begründet werden (vgl. BVerfGK 8, 59 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011, a.a.O.).

  • BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

    Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch

    Hieraus folgt, dass weder die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig noch die daraus folgende Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Hauptsacheentscheidung (vgl. hierzu BVerfG, NVwZ 2006, 924; NJW 2007, 3771, 3772; BGH, Beschlüsse vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3; vom 20. März 2018 - I ZB 104/17, juris Rn. 4) als Verfahrensfehler nach § 545 Abs. 1 ZPO gerügt werden können.
  • BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

    Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der

    Daran fehlt es hier (dazu BerlVerfGH, Urteil vom 4. März 2009 - VerfGH 199/06 -, NVwZ-RR 2009, S. 598 ; ähnlich auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2011 - OVG 5 S 27.10 -, juris, Rn. 23; vgl. auch BVerfGK 8, 59 ).
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