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   BVerfG, 04.05.2006 - 2 BvR 120/03   

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https://dejure.org/2006,7179
BVerfG, 04.05.2006 - 2 BvR 120/03 (https://dejure.org/2006,7179)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.2006 - 2 BvR 120/03 (https://dejure.org/2006,7179)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 2 BvR 120/03 (https://dejure.org/2006,7179)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Frist zur Einlegung von Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze - Das Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Zusammenhang mit der Gewährung von Fondsmitteln an die Republik Argentinien als tauglicher Beschwerdegegenstand - Grundrechtsschutz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen Akte des Internationalen Währungsfonds

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 61
  • NJW 2006, 2908
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07

    Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren -

    Nur dann liegt ein Rechtsakt vor, der den Grundrechtsberechtigten in Deutschland im Sinne der Maastricht-Rechtsprechung "betrifft" (so bereits BVerfGK 8, 266 ; 8, 325 ; ebenso BVerfGK 8, 61 zum Grundrechtsschutz gegenüber Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds).
  • BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06

    Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im

    Nur dann liegt ein Rechtsakt vor, der den Grundrechtsberechtigten in Deutschland im Sinne der Maastricht-Rechtsprechung "betrifft" (so bereits BVerfGK 8, 266 ; 325 ; ebenso BVerfGK 8, 61 zum Grundrechtsschutz gegenüber Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds).
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