Rechtsprechung
BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 120 StVollzG; § 33a StPO
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (zureichende Sachverhaltsaufklärung; keine Auswechslung der Gründe durch das Gericht); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (offensichtlich aussichtslose ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellung bei der gerichtlichen Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Bedeutung der verlässlichen Feststellung von Tatsachen bei der gerichtlichen Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen; Disziplinarmaßnahmen als strafähnliche Sanktionen; Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde bei abgeschlossenen Maßnahmen; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellung bei der gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen im Strafvollzug
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zur gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen im Strafvollzug
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 9, 390
Wird zitiert von ... (61)
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Soweit die gerichtliche Überprüfung nur auf der Grundlage ärztlichen Sachverstandes möglich ist, gehört es zur aus den Grundrechten des Betroffenen folgenden Sachverhaltsaufklärungspflicht der Gerichte (vgl. allg. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ), sich solchen Sachverstandes zu bedienen (vgl. für den Fall der Entscheidung über eine freiheitsentziehende Unterbringung BVerfGE 58, 208 ). - BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
aa) Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 17, 429 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 -, juris, Rn. 14).Die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 30/06 -, juris, Rn. 24 …und vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 38).
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
Sie zu erheben, oblag dem Beschwerdeführer daher nicht (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 126, 1 ; BVerfGK 7, 115 ; 7, 403 ; 9, 390 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 -, juris, Rn. 17).
- BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 566/15
Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen …
aa) Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013 - 2 BvR 2784/12 -, juris, Rn. 27;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 -, juris, Rn. 14;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris, Rn. 39).Die materiell berührten Grundrechte, das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Strafvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013 - 2 BvR 2784/12 -, juris, Rn. 27).
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
Es hat dies zudem ohne hinreichende tatsächliche Feststellungen getan und wäre damit, selbst bei unterstellter Zulässigkeit gerichtlicher Kompensation des behördlichen Ermessensausfalls, auch dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruch des Beschwerdeführers darauf, dass über sein Rechtsschutzgesuch aufgrund zureichender Sachverhaltsaufklärung entschieden wird (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 30/06 -, juris, m.w.N.), nicht gerecht geworden. - BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11
Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
Die Gerichte müssen daher bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses Hinweisen des Antragstellers oder sich aus den Umständen ergebenden Hinweisen darauf, dass der konkrete Fall Teil einer Praxis versuchter Vermeidung gerichtlicher Kontrolle durch gezielte Erledigungsmaßnahmen sein könnte, nachgehen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011 - 2 BvR 576/09 -, juris, Rn. 4, …und vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11 -, juris, Rn. 12) und auch insoweit ihrer Pflicht zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ) nachkommen. - BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ). - BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ). - BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18). - BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
Angesichts dieser Äußerung der Justizvollzugsanstalt hätte selbst das zur Aufklärung des Sachverhalts berufene Landgericht (vgl. BVerfGK 2, 318 ; 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 487 ; 17, 429 jew. m.w.N.) seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die Annahme zugrundelegen dürfen, von der das Oberlandesgericht Gebrauch gemacht hat. - BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12
Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
- BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
- BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07
Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des …
- VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07
Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
- BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06
Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft …
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
- BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07
Briefüberwachung in der Untersuchungshaft (freie Entfaltung der Persönlichkeit; …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
- BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09
Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz …
- BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10
Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10
Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
- BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07
Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 336/16
Unterbringung eines Strafgefangenen (Recht auf effektiven Rechtsschutz im …
- BVerfG, 21.01.2015 - 2 BvR 1856/13
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1203/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines russischen …
- BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
- BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung …
- BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 244/08
Mangels Rechtswegerschöpfung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch zu enge Fassung des Kreises der nach § 109 …
- BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18
Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 21.09.2020 - 2 BvR 660/20
Effektiver Rechtsschutz gegen eine Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Geltung …
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07
Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10
Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
- OLG München, 05.06.2012 - 4 Ws 103/12
Strafvollzug in Bayern: Ablehnung einer Dauersubstitution mit Methadon, …
- BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1226/09
Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge im …
- BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19
Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht im Strafvollzug …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 27/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer strafvollzugsrechtlichen …
- VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09
Arrest im Strafvollzug
- BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer …
- OLG Hamm, 11.11.2020 - 1 Vollz (Ws) 418/20
Disziplinarmaßnahmen bei verbalen Auseinandersetzungen mit Mitgefangenen Maßstab …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2941/12
Verweigerung der Zustimmung eines Strafgefangenen zu Maßnahmen der JVA stellt …
- OLG Celle, 22.10.2014 - 1 Ws 413/14
Strafvollzug in Niedersachsen: Disziplinarmaßnahmen wegen der Abgabe von …
- KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19
Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher …
- KG, 27.02.2017 - 5 Ws 38/17
Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach StVollzG …